Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
KI-Zusammenfassung
Die Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtdauer > 1 Sek.) verurteilt. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg: Das OLG hob das Urteil auf und verwies zurück, da entscheidungserhebliche Feststellungen zum Zeitablauf, zur Fahrzeuglage und zur Messmethode fehlten. Das Gericht fordert für die neue Verhandlung konkrete Angaben zur Messung (Zeugenmessung, Toleranzen) und empfiehlt den Phasenplan der Ampelanlage beizuziehen.
Ausgang: Urteil aufgehoben; Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen wegen unzureichender Feststellungen zur Rotlichtdauer und Messmethode
Abstrakte Rechtssätze
Für die Bestimmung, ob ein Rotlicht länger als eine Sekunde besteht, ist maßgeblich der Zeitpunkt des Einfahrens in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich oder das Passieren der Haltelinie, nicht das Passieren der Lichtzeichenanlage selbst.
Fehlen technische Messungen, setzt eine Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes detaillierte, nachvollziehbare Feststellungen zum Zeitablauf, zur Entfernung des Fahrzeugs zur Lichtzeichenanlage/Haltelinie und zur Fahrzeuggeschwindigkeit voraus.
Zeugenaussagen zur Rotlichtdauer, die auf Messungen mittels Armbanduhr beruhen, sind in den Urteilsgründen konkret darzulegen; mögliche Messungenauigkeiten sind zu berücksichtigen und gegebenenfalls durch Toleranzabzüge zu begegnen.
Die Feststellung, dass für den Querverkehr Grünlicht angezeigt wurde, genügt ohne nähere Angaben zu Örtlichkeit, zulässiger Geschwindigkeit und Gelblichtdauer nicht zur Annahme einer über eine Sekunde dauernden Rotphase an der maßgeblichen Stelle.
Vorinstanzen
Amtsgericht Coesfeld, 3 b OWi 22 Js 219/02 - AK 45/02
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Coesfeld zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Coesfeld hat die Betroffene "wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 StVO i.V.m. § 24
StVG" zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ferner ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabeanordnung gemäß § 25 Abs. 2 a StVG ver-
hängt. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen fuhr die Betroffene am
11. November 2001 gegen 8:14 Uhr in O mit dem PKW Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ########, "von der T-Straße kommend in den Einmündungsbereich der B 525 nach rechts in Richtung D". Dabei beachtete sie nicht das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage nicht, die bereits länger als eine Sekunde Rotlicht anzeigte.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Verletzung des formellen und materiellen Rechts gestützte Rechtsbeschwerde der Betroffenen. Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg.
Die bisher getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes schon deshalb nicht, weil für die Bestimmung
der Rotlichtzeit nicht das Passieren der Lichtzeichenanlage maßgeblich ist, sondern entweder der Zeitpunkt des Einfahrens in den von der Lichtzeichenanlage gesicher-
ten Kreuzungsbereich oder das Passieren der Haltelinie, sofern eine solche vor-
handen ist (vgl. BGH, NStZ 1999, 512; Senatsentscheidung vom 21. November 2000 in 4 Ss OWi 110/00). Auch der vom Amtsgericht den Feststellungen zur Rotlicht-
dauer zugrunde gelegte Umstand, dass die Lichtzeichenanlage für den Querver-
kehr auf Grünlicht umgesprungen war, als die Betroffene die Lichtzeichenanlage passierte, lässt vorliegend die Schlussfolgerung auf eine Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde bei Überfahren einer möglicherweise vorhandenen Haltelinie oder beim Einfahren in den gesicherten Kreuzungsbereich nicht zu. Zwar kann im Einzelfall bei Rotlichtverstößen innerhalb geschlossener Ortschaften allein aus
dem Umstand, dass für den Querverkehr Grünlicht angezeigt worden ist auch ohne nähere Feststellungen zu den Örtlichkeiten, der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Dauer der Gelblichtphase in rechtlich bedenkenfreier Weise auf einen derartigen Verkehrsverstoß geschlossen werden (vgl. Senatsentscheidung a.a.O. m.w.N.). Da aber die von der Betroffenen eingehaltene Geschwindigkeit zumindest unklar ist, nähere Angaben zu den Örtlichkeiten nicht getroffen worden sind und das Amtsgericht allein auf den Abbiegevorgang von der T-Straße in die B 525 abge-
stellt hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass eine Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde zum maßgeblichen Zeitpunkt des Überfahrens einer möglichen Haltelinie oder des Einfahrens in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich noch nicht erreicht war. Dies insbesondere deshalb, weil die Feststellungen zum Zeitablauf nicht auf einer technischen Messung mittels eines geeichten Messgeräts beruhen. Wegen der damit verbundenen Fehlermöglich-
keiten sind aber klare und erschöpfende Feststellungen zum Ablauf sowie zu der Entfernung des Fahrzeugs zum Einmündungsbereich, zur Lichtzeichenanlage und zu einer ggf. vorhandenen Anhaltelinie zu treffen. Das angefochtene Urteil enthält zudem keine Feststellungen dahingehend, wo sich die Betroffene befand, als die Lichtzeichenanlage auf Rot umsprang und wie lange die Rotphase andauerte, als sie die Haltelinie oder - falls eine solche nicht vorhanden war - den Ampelmast passierte.
Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Urteils, so dass es einer Entscheidung über die Verfahrensrüge nicht bedarf.
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich noch darauf hin, dass, da die Feststellungen zum Zeitablauf nicht auf einer technischen Messung mittels eines geeichten Messgeräts, sondern auf einer "Messung" durch die Zeugen beruhen, die - wie auch immer - die Dauer der Rotlichtphase mittels des Sekundenanzeigers einer Armbanduhr ermittelt haben, in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen ist auf welche Art und Weise Zeugen die konkrete Zeitdauer der Rotlichtphase gemessen haben. Dabei wird die Tatrichterin zu berücksichtigen haben, dass diese Messmethode, wenn sie überhaupt geeignet ist, gewisse Ungenauigkeiten aufweist, denen ggfls. mit einem Toleranzabzug zu begegnen ist. Es dürfte sich empfehlen, zur Sachverhaltsaufklärung den für die in Rede stehende Ampelanlage (zur Vorfallzeit) geltenden Phasenplan beizuziehen.
Diese Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 20. Juni 2002.