Berufung gegen Feststellung der Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrags zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Jagdpachtvertrag vom 01.04.2014 nichtig ist; die Beklagte wendet Berufung ein. Zentral ist, ob die öffentlich-rechtliche Nichtigkeit nach §11 Abs. 6 BJagdG durch Berufung auf Treu und Glauben oder die Arglisteinrede geheilt werden kann und ob die Berufung aussichtsreich ist. Der Senat weist die Berufung nach §522 Abs.2 ZPO als offensichtlich erfolglos zurück und betont, dass die öffentlich-rechtlich begründete Nichtigkeit diesen Einwendungen grundsätzlich entzogen ist; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit werden bestätigt.
Ausgang: Berufung der Beklagten nach §522 Abs.2 ZPO als offensichtlich aussichtslos zurückgewiesen; Nichtigkeit des Jagdpachtvertrags bleibt bestehen
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung ist nach §522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, wenn sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Eine nach §11 Abs.6 Satz1 BJagdG begründete Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrags kann grundsätzlich nicht durch Berufung auf Treu und Glauben oder die Arglisteinrede geheilt werden.
Die Eigenschaft einer Partei als Körperschaft des öffentlichen Rechts ändert nichts an der Anwendung der öffentlich-rechtlichen Nichtigkeitsregel und an der Unanwendbarkeit zivilrechtlicher Heilungsgründe.
Die Darlegung der Voraussetzungen für eine Treuwidrigkeit ist Sache des Einwendenden; bleibt der Nachweis aus, sind entsprechende Einwendungen unbehelflich.
Vorinstanzen
Landgericht Siegen, 1 O 318/16
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 25.07.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 4.000,00 € festgesetzt
Gründe
I.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende Jagdpachtvertrag vom 01.04.2014 nichtig ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Nach antragsgemäßer Feststellung durch das Landgericht verfolgt die Beklagte mit der Berufung ihr Begehren weiter. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens beantragt sie,
das Urteil des Landgerichts Siegen vom 25.07.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
II.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 31.01.2018.
Die von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 26.02.2018 dagegen erhobenen Einwendungen führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Darauf, dass die Klägerin den Jagdpachtvertrag im Vorfeld der anwaltlichen Beratung zunächst für formwirksam hielt und dies der Beklagten auch so mitteilte, kommt es nach den Ausführungen im Hinweisbeschluss nicht an. Gegenüber der sich aus der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 1 BJagdG ergebenden Nichtigkeit versagt die Berufung auf Treu und Glauben und auf die Arglisteinrede nämlich schon grundsätzlich (BGH, Beschluss vom 24.03.1994 – III ZR 65/93, NJW-RR 1994, 778, juris Rn. 10). Die Tatsache, dass es sich bei der Klägerin um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, ändert daran nichts. Im Übrigen wären – wie im Hinweisbeschluss vorsorglich ausgeführt – die Voraussetzungen der Treuwidrigkeit der Berufung auf den Formverstoß auch nicht erfüllt.
Auf die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen zu den einzelnen Revierkarten kommt es deswegen nicht an, weil eine solche Karte dem gegenständlichen Jagdpachtvertrag unstreitig nicht beilag. Auch darauf hat der Senat bereits hingewiesen.
II.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.