Beschwerde gegen Terminverlegung im §67e-StPO-Verfahren als gegenstandslos erklärt
KI-Zusammenfassung
Die Verurteilte wendet sich gegen die Ablehnung der Verlegung eines Anhörungstermins im Verfahren nach § 67e StPO. Das OLG erklärt die Beschwerde für gegenstandslos, weil die mündliche Anhörung und der Fortdauerbeschluss bereits durchgeführt wurden. Zudem hätte eine positive Entscheidung keinen Einfluss auf den Bestand des Fortdauerbeschlusses; eine sofortige Beschwerde wäre das zulässige Rechtsmittel gewesen. Das Gericht weist ergänzend auf das fehlende gesetzliche Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Anhörung hin.
Ausgang: Beschwerde als gegenstandslos erklärt, da Anhörung und Fortdauerbeschluss bereits durchgeführt wurden
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlegung eines Anhörungstermins wird gegenstandslos, wenn zwischenzeitlich die angegriffene Anhörung durchgeführt und die entscheidende Entscheidung ergangen ist.
Gegen einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung nach § 67e StPO ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde das statthafte Rechtsmittel; eine zuvor eingelegte Beschwerde gegen eine Terminsverlegung kann nicht nachträglich als sofortige Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss ausgelegt werden, wenn die Entscheidung erst nach Einlegung ergangen ist.
Bei der Anhörung im Rahmen von § 67e StPO handelt es sich nicht um eine richterliche Untersuchungshandlung i.S.d. §§ 168, 168a StPO; daraus folgt kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers nach § 168c Abs. 1 StPO, sondern allenfalls ein aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abgeleitetes Teilnahmerecht, das keine Amtsbenachrichtigungspflicht oder einen Anspruch auf Verschiebung des Termins begründet.
Die Überprüfung nach § 67e StPO ist vor Ablauf der in § 67e Abs. 2 StPO genannten Fristen durchzuführen; eine erhebliche Verschiebung des Anhörungstermins, die zu einer Überschreitung dieser Fristen führt, ist in der Regel nicht sachgerecht und widerspricht dem öffentlichen Interesse an fristgerechter Überprüfung.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Bielefeld, StVK W 323/02 (15)
Tenor
Die Beschwerde ist gegenstandslos.
Gründe
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 11.04.2002 folgendes ausgeführt:
I.
- I.
Mit der am 18.03.2002 bei dem Landgericht Bielefeld eingegangenen Beschwerde ihres Verteidigers vom selben Tage wendet sich die Verurteilte gegen die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 15.02.2001, durch die der Antrag des Verteidigers auf Verlegung des mündlichen Anhörungstermins im Rahmen des Verfahrens über die Entscheidung der Fortdauer der Unterbringung gem. § 67 e StPO abgelehnt worden ist. Mit Vfg. vom 19.03.2002 hat die Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld der Beschwerde nicht abgeholfen.
Mit Beschluss vom 21.03.2002 hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten angeordnet.
II.
Die statthafte Beschwerde erweist sich zwischenzeitlich als gegenstandslos, weil das Verfahren mit der Durchführung der mündlichen Anhörung der Verurteilten am 21.03.2002 und der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gem. § 67 e StGB abgeschlossen worden ist. Der Antrag des Verteidigers auf Verlegung des Anhörungstermins ist dadurch prozessual
überholt. Auch eine im Sinne der Verurteilten ergehende Beschwer-
deentscheidung hätte keinen Einfluss auf den Bestand des Beschlusses
vom 21.03.2002, der allein mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Die Verurteilte ist auch nicht schutzlos gestellt, weil im Rahmen einer eventuellen sofortigen Beschwerde gegen den Fortdauer-
beschluss auch die Frage einer ordnungsgemäßen mündlichen Anhörung einschließlich der Beachtung etwaiger Teilnahmerechte des Verteidigers zu prüfen wäre.
Die Beschwerde der Verurteilten vom 19.03.2001 kann im Übrigen nicht als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss gem. § 67 e StGB ausgelegt werden, da die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung erst nach der Einlegung des Rechtsmittels ergangen ist."
Dem schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an.
Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die Beschwerde auch nicht begründet gewesen wäre. Da es sich bei der Anhörung weder um eine Vernehmung noch um eine richterliche Untersuchungshandlung i.S.d. §§ 168, 168 a StPO handelt, hat der Verteidiger dort kein Anwesenheitsrecht nach § 168 c Abs. 1 StPO, sondern allein ein aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgendes Teilnahmerecht (BVerfG
NJW 1993, 2301), aus dem allerdings nicht einmal die Verpflichtung des Gerichts erwächst, den Verteidiger von dem Anhörungstermin von Amts wegen zu be-
nachrichtigen (BVerfG, a.a.O.). Dies gilt jedenfalls im Regelfall, so dass im Regelfall erst recht nicht aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Anspruch des Ver-
urteilten bzw. des Verteidigers gefolgert werden kann, den einmal anberaumten Anhörungstermin vor der Strafvollstreckungskammer zu verschieben. Hier lief die Überprüfungsfrist nach § 67 e StGB am 22.03.2002 ab und die Strafvollstreckungs-
kammer hatte den Anhörungstermin auf den 21.03.2002 anberaumt. Der Verteidiger war ausweislich der von ihm überreichten eigenen "Terminsverhinderungsliste" frühestens am 08.04.2002 und dann erst wieder ab dem 18.04.2002 in der Lage, anberaumte Anhörungstermine wahrzunehmen. Die damit verbundene mindestens mehr als zweiwöchige und wahrscheinlich mehr als dreiwöchige Verschiebung des Anhörungstermins war aber bereits deshalb nicht mehr sachgerecht, weil sie dem
eindeutigen gesetzlichen Gebot des § 67 e Abs. 1 StGB widersprach, wonach die Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszu-
setzen ist, vor Ablauf der in § 67 e Abs. 2 StGB genannten Fristen, hier mithin vor dem 22.03.2002, zu erfolgen hat. Auf das von der Beschwerde angesprochene Einverständnis der Verurteilten mit der Einhaltung dieser Fristen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da die Überprüfung nicht allein im Interesse der Verurteil-
ten, sondern vor allem auch im öffentlichen Interesse liegt.