Berufung im Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote 2/3, Schmerzensgeld 300 DM
KI-Zusammenfassung
Die Beklagten legten Berufung gegen das Urteil des LG Münster ein; der Kläger führte Anschlussberufung zur Erweiterung um Schmerzensgeld. Das OLG Hamm wies die Berufung der Beklagten zurück und gab die Anschlussberufung insoweit statt, dass den Beklagten weitere 300 DM Schmerzensgeld auferlegt wurden. Es setzte die Haftungsquote auf 2/3 zu Lasten der Beklagten aufgrund eines Überholverstoßes; die Betriebsgefahr des Klägers wurde mit 1/3 berücksichtigt. Kasko-Prämien- und Zinsansprüche sind anteilig erstattungsfähig.
Ausgang: Berufung der Beklagten zurückgewiesen; Anschlussberufung des Klägers teilweise stattgegeben (weitere 300 DM Schmerzensgeld zugesprochen), sonstige Anträge zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei Verkehrsunfällen ist die Betriebsgefahr des Fahrzeugs als mitwirkende Unfallursache bei der Abwägung der Haftungsbeiträge nach §§ 823, 254 BGB zu berücksichtigen.
Überholt ein Beteiligter, obwohl ein Vorausfahrender bereits deutlich in Überholposition ist, begründet dies ein verschuldenserhebliches Überholverhalten des Überholenden und kann dessen überwiegende Haftung begründen.
Die Haftung der Gegenseite ist nach dem jeweiligen Verursachungsanteil zu bemessen; der Schaden ist entsprechend der Haftungsquote anteilig zu ersetzen, einschließlich anteiliger Erstattung von Kasko-Prämien.
Die Bemessung des Schmerzensgeldes richtet sich nach Art und Schwere der erlittenen Verletzungen; bei vorübergehenden Prellungen ist ein geringer, angemessener Betrag zuzuweisen.
Vorinstanzen
Landgericht Münster, 4 0 64/93
Tenor
Die Berufung der Bek1 agten gegen das am 19. Mai 1994 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgew iesen.
Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das genannte Urteil abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 300 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Februar 1995 zu zahlen.
Im übrigen wird die Anschlußberufung zurückgewiesen. Die Widerklage bleibt im Übrigen abgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten vorab die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten zu 2). Von den übrigen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten 56 % und der Kläger 44 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich des klageerweiternd geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches teilweise Erfolg.
Zu Recht ist das Landgericht von einer Verursachungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten ausgegangen.
Ein für den Verkehrsunfall ursächliches Verschulden des Beklagten zu 2) steht fest (Verstoß gegen § 5 Abs. 4 StVO). Nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen C. und B. war der Kläger schon neben dem Beklagten zu 2), als auch dieser zum Überholen ausscherte. Das wird durch die Feststellungen des Sachverständigen J. bestätigt, der vor dem Senat überzeugend ausgeführt hat, daß der Kläger den Überholvorgang 3 Sekunden eher eingeleitet hat als der Beklagte zu 2). Als sich der Beklagte zu 2) entschloß zu überholen, befand sich der Kläger - so der Sachverständige - voll in Überholposition, jedenfalls ganz deutlich nach links versetzt. Der Beklagte zu 2) hätte dies erkennen und von dem Überholen Abstand nehmen müssen.
Ein Verschulden des Klägers ist demgegenüber nicht festzustellen. Das wäre, wie der Sachverständige bereits in seinem schriftlichen Gutachten dargelegt hat, allenfalls dann der Fall gewesen, wenn der Beklagte zu 2) vor dem Ausscheren den Blinker gesetzt hätte. Das ist aber offen geblieben. Die Aussagen der Zeuginnen gehen insoweit auseinander.
Andererseits kann der Kläger deshalb auch nicht beweisen, daß der Unfall für ihn unvermeidbar war. Die· erhöhte - Betriebsgefahr seines Fahrzeug (§ 7 StVG) ist als mitwirkende Unfallursache im Rahmen der Abwägung nach §§ 823, 254 BGB zu berücksichtigen. Dies führt zu der genannten Verursachungsquote.
Die Beklagten haben danach 2/3 des materiellen Schadens des Klägers zu ersetzen. zutreffend ist das Landgericht insoweit ohne Kaskoprämienschaden - von einem Gesamtschaden von 9.910,28 DM ausgegangen. Die Berufung der Beklagten greift das nur in 2 Positionen an (Mietwagenkosten und Verdienstausfall), allerdings ohne Erfolg. Auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.
Die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den Kasko-Prämien-Schaden entsprechend ihrer Haftungsquote ist ebenfalls zutreffend (§ 256 ZPO).
Angesichts der bei dem Unfall erlittenen Prellungen und der damit verbu.ndenen vorübergehend.en Schmerzen und Beeinträchtigungen erscheint ein von den Beklagten zu zahlendes Schmerzensgeld von 300,- DM angemessen (§ 847 BGB).
Der mit der Widerklage geltend gemachte Gesamtschaden des Beklagten zu 2) beträgt unstreitig 8.352,86 DM. Hiervon haben die Widerbeklagten - wie vom Landgericht ausgeurteilt - 1/3 zu ersetzen.
Die wechselseitigen Zinsansprüche sind unstreitig.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Das Urteil beschwert keine der Parteien mit mehr als 60.000,- DM.