Zur 'Benutzung' von Mobiltelefonen im Straßenverkehr: Ablesen und Bedienen
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine OWi-Entscheidung wegen angeblicher Handynutzung im Fahrzeug. Streitpunkt war, ob In-die-Hand-Nehmen, Ablesen des Displays und Wegdrücken eines Anrufs als 'Benutzung' i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO gelten. Das OLG Hamm verwirft den Zulassungsantrag, da die Rechtslage als geklärt gilt und keine Gehörsverletzung vorliegt; bei einer Geldbuße ≤100 € ist die Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt zuzulassen.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen; Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts und wegen Gehörsversagung nicht geboten.
Abstrakte Rechtssätze
Im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO umfasst der Begriff 'Benutzung' eines Mobiltelefons jede Nutzung, bei der das Gerät in die Hand genommen und eine Bedienfunktion ausgeübt wird.
Das Ablesen des Displayinhalts und das Betätigen von Tasten (z. B. Wegdrücken eines Anrufs) erfüllt die 'Benutzung' i.S.d. Vorschrift; nicht nur das Telefonieren ist erfasst.
Bei einer verhängten Geldbuße von nicht mehr als 100 € ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG nur wegen Verfahrensfragen, zur Fortbildung des materiellen Rechts oder bei Verletzung des rechtlichen Gehörs zu gewähren.
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt bei geringfügigen Geldbußen regelmäßig nicht in Betracht, wenn die maßgebliche Rechtsfrage bereits als geklärt angesehen wird.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Essen, 47 OWi 81 Js 801/06 - 306/06
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des (materiellen) Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 OWiG).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).
Rubrum
Zusatz:
Angesichts der verhängten Geldbuße von nicht mehr als 100,- € ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von materiellen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts oder wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen; eine Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung scheidet dagegen aus (vgl. KK-Steindorf, OWiG, 2. Aufl., Rdnr. 43 zu § 80). Eine Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts ist indes nicht geboten. Es ist hinreichend geklärt, dass unter "Benutzung" i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO jegliche Nutzung zu verstehen ist, bei der das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird. Ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift umfasst daher sämtliche
Bedienfunktionen des Mobiltelefons (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912; NJW 2005, 2469 zum Ablesen eines Handy-Displays durch den Kraftfahrzeugführer; Senatsbeschluss vom 24.03.2006 - 3 Ss OWi 1/06 - und vom
6. April 2006 - 3 Ss OWi 214/06 -; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.07.2006
- 3 Ss OWi 402/06 - und 06.07.2005 - 3 Ss OWi 177/05 -; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 13 m.w.N.).
Dass unter den Begriff der Benutzung nach dem allgemeinen Sprachverständnis die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen des Handys, also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsmäßigen Verwendung fallen, ergibt sich im Übrigen auch aus der von dem Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln; im dort entschiedenen Fall ging es allerdings um ein ausgeschaltetes Mobiltelefon, welches der Fahrzeugführer aus dem linken Ablagefach in die Mittelkonsole legte. Dieser Fall ist gänzlich anders gelagert als der vorliegende, bei dem der Betroffene das klingelnde Handy in die Hand nahm, auf das Display schaute und den Anruf "wegdrückte".