Revision gegen Verurteilung: Berücksichtigung drohenden Bewährungswiderrufs und Wertgrenze (OLG Hamm)
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen sein Urteil ein; das Oberlandesgericht Hamm verwirft sie als unbegründet. Streitpunkte waren die strafmildernde Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs in anderer Sache, die Wertermittlung nach § 243 Abs. 2 StGB und die Verfahrensdauer. Das Gericht sah keine rechtsfehlerhafte Behandlung: Die Bewährungslage war erkennbar berücksichtigt, die Überschreitung der Wertgrenze ausreichend belegt und eine Verfahrensrüge zur Verfahrensdauer fehlte.
Ausgang: Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; keine rechtsfehlerhafte Verurteilung ersichtlich
Abstrakte Rechtssätze
Die Berücksichtigung eines drohenden Widerrufs der Bewährung in einer anderen Sache kann strafmildernd sein; eine ausdrückliche Erörterung ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus den Urteilsfeststellungen eindeutig ergibt, dass das Gericht die Bewährungslage erkannt und gewürdigt hat.
Nachteile, deren Eintritt der Täter bewusst in Kauf genommen hat oder die sich ihm aufdrängen mussten, rechtfertigen regelmäßig keine Strafmilderung.
Zur Annahme der Wertgrenze des § 243 Abs. 2 StGB genügt es, wenn die Urteilfeststellungen nachvollziehbar zeigen, dass der Täter mit einer Beute von mehr als 50 Euro rechnete; eine lückenlose Einzelbewertung jedes Gegenstands ist nicht stets erforderlich.
Beanstandungen wegen überlanger Verfahrensdauer unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 6 EMRK sind nur zu prüfen, wenn zuvor eine Verfahrensrüge erhoben wurde; fehlt diese, ist eine vertiefte Prüfung ausgeschlossen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Bielefeld, 5 Ns 59/08
Leitsatz
Zur Frage der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufes in anderer Sache.
Tenor
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
Rubrum
Zusatz:
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge beanstandet, das Landgericht hätte die Gefahr des Bewährungswiderrufs in anderer Sache aufgrund der vorliegenden Verurteilung übersehen, kann der Senat dies ausschließen. Einer ausdrücklichen Erörterung bedurfte es hier nicht. Die Strafkammer erwähnt an drei Stellen im Urteil, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährung stand. Dass sie dabei die Gefahr des Widerrufes aus den Augen verloren hätte, erscheint ausgeschlossen (vgl. insoweit: BGH Beschl. v. 10.09.1991 – 5 StR 373/91 – juris). Deswegen kommt es nicht mehr darauf an, ob nicht die Gefahr des Bewährungswiderrufs als Strafmilderungsgrund ohnehin außer Betracht bleiben muss, weil Nachteile, deren Eintritt der Täter bewusst riskiert hat oder die sich ihm jedenfalls hätten aufdrängen müssen i.d.R. keine Miderung veranlassen (vgl. Fischer StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 34b). Eine Auffassung, zu der der Senat allerdings neigt.
Hinsichtlich des Einwandes, dass das Überschreiten der Wertgrenze des § 243 Abs. 2 StGB nicht hinreichend geprüft worden sei, ist anzumerken, dass sich den Feststellungen im Urteil hinreichend entnehmen lässt, dass der Angeklagte mit mehr als 50 Euro Beute rechnete (er befand sich in finanziellen Schwierigkeiten und erhoffte sich, Wertsachen vorzufinden; zudem sind überlicherweise auch nur werthaltige Gegenstände in einem Tresor untergebracht). Auch zum tatsächlichen Wert der entwendeten Beute (u.a. Modeschmuck und ein KFZ-Schlüssel zu dem später gestohlenen PKW) bedurfte es keiner eingehenderen Feststellungen, da allein der Wert dieser Gegenstände über der Wertgrenze lag. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
– wie allgemein bekannt ist - allein schon ein KFZ-Schlüssel, dessen Wert
sich – wenn auch nur indiziell und mit gewissem Abschlag - an den Kosten für einen Nachschlüssel bei Verlust messen lässt (da sein Wert beim Autokauf nicht gesondert ausgewiesen wird), üblicherweise schon deutlich mehr kostet. Zur Annahme, dass dies hier nicht der Fall ist, hat der Senat aufgrund der Angaben zu Typ und erhofftem Beuteverkaufswert des später gestohlenen Fahrzeuges keinen Anlass.
Soweit die Revision die lange Verfahrensdauer beanstandet und behauptet, diese sei vom Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt worden, trifft dies nicht zu. Dass seit der Tat 1 Jahr 9 Monate vergangen sind, wird vom Landgericht ausdrücklich strafmildernd gewertet. Für eine weitere Prüfung der langen Verfahrensdauer unter dem Gesichtspunkt einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung i.S.v. Art. 6 EMRK fehlt es an der Erhebung einer grundsätzlich erforderlichen Verfahrensrüge.