Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren bei teilbestätigten Mängeln
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für ein selbständiges Beweisverfahren hatte teilweise Erfolg; der Gegenstandswert wurde vom Oberlandesgericht auf 13.000 € herabgesetzt/abgeändert. Entscheidend war, dass bei teilweiser Bestätigung von Mängeln durch den Sachverständigen nicht ausschließlich die bestätigten Beseitigungskosten, sondern auch hypothetische Mehrkosten für unbegründet gebliebene Behauptungen zu berücksichtigen sind. Nicht bestätigte Mängel am Sondereigentum sind in der Gesamtgewichtung geringer zu bewerten. Mangels konkreter Angaben schätzt das Gericht den Streitwert gemäß § 3 ZPO.
Ausgang: Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im Beweisverfahren teilweise stattgegeben; Gegenstandswert auf 13.000 € festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem materiellen Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung.
Gegenstand des Beweisverfahrens sind die Feststellung von Mängeln und die Kosten ihrer Beseitigung; sind Mängel vom Sachverständigen bestätigt, sind grundsätzlich die tatsächlich ermittelten Beseitigungskosten zugrunde zu legen.
Wird durch den Sachverständigen nur ein Teil der behaupteten Mängel bestätigt, sind bei der Wertfestsetzung auch die möglichen höheren Mängelbeseitigungskosten zu berücksichtigen, die angefallen wären, wenn die vom Antragsteller behaupteten, aber nicht bestätigten Mängel zuträfen.
Nicht bestätigte Mängel, die lediglich das Sondereigentum betreffen, sind in der Gesamtgewichtung deutlich niedriger zu bewerten als eine Vielzahl bestätigter Mängel; fehlt es an konkreten Angaben, kann das Gericht den Streitwert nach § 3 ZPO schätzen.
Vorinstanzen
Landgericht Hagen, 9 OH 13/03
Tenor
Der Gegenstandswert des Beweisverfahrens wird abändernd auf 13.000,00 € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde ist gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, daß die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes begehrt wird, im eigenen Interesse der Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin eingelegt worden ist. Die Beschwerde hat in der Sache auch teilweise Erfolg.
Dem Grunde nach zu Recht macht die Beschwerde geltend, daß bei der Festsetzung des Streitwerts für das Beweisverfahren nicht nur die Beseitigungskosten derjenigen Mängel berücksichtigt werden dürfen, die vom Sachverständigen positiv festgestellt worden sind. Grundsätzlich bestimmt sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem materiellen Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung. Ist Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und die Kosten der Mängelbeseitigung, so sind, soweit die Mängel von dem Sachverständigen bestätigt werden, zunächst die von diesem tatsächlich ermittelten Mängelbeseitigungskosten zugrunde zu legen. Bestätigt der Sachverständige jedoch nur einen Teil der Mängel, ist darüber hinaus für die Wertfestsetzung auch zu berücksichtigen, inwieweit höhere Mängelbeseitigungskosten angefallen wären, wenn die Behauptungen des Antragstellers zu den nicht festgestellten Mängeln zuträfen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785, 1786).
Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige die behaupteten Mängel zu Ziffer 2.2 a, b, c und f nicht bestätigt. Nicht zu folgen vermag der Senat der Auffassung der Antragsgegnerin, wonach diese behaupteten, aber bisher nicht bestätigten Mängel noch einmal mit einem Betrag von 10.000,00 € zu bewerten seien. Es ist nicht ersichtlich, daß diese vier Mängel, die nur das Sondereigentum betreffen, in der Gesamtgewichtung gleich zu bewerten sind mit den übrigen insgesamt 19 festgestellten Mängeln am Gemeinschaftseigentum und am Sondereigentum. In der Gesamtgewichtung müssen die nicht festgestellten Mängel vielmehr deutlich niedriger bewertet werden als die Gesamtheit der festgestellten Mängel. Der Senat schätzt deshalb mangels konkreterer Angaben den Gesamtstreitwert gem. § 3 ZPO auf 13.000,00 €.