Berufung: Herausgabepflicht von Buchführungsunterlagen bei Geschäftsbesorgung
KI-Zusammenfassung
Der Insolvenzverwalter begehrt Herausgabe von Buchführungs- und Vertragsunterlagen, die die Beklagte im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags erhalten hatte. Das OLG teilt die Klage insoweit, als die Beklagte diese empfangenen Unterlagen nach §§ 667, 675 BGB herauszugeben hat; die Beklagte hat dies anerkannt. Soweit es um von der Beklagten selbst erstellte Arbeitsunterlagen geht, besteht keine Herausgabepflicht, insbesondere bei Nichtzahlung des Honorars und bestrittenen Forderungen.
Ausgang: Berufung der Beklagten teilweise stattgegeben: Herausgabe bestimmter Buchführungsunterlagen angeordnet, weitergehende Klage abgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Unterlagen, die ein Unternehmer im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags vom Auftraggeber erhält, sind dem Insolvenzverwalter auf Herausgabeverlangen herauszugeben; die Pflicht ergibt sich aus §§ 667, 675 BGB.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Dienstleisters gegenüber dem Insolvenzverwalter besteht hinsichtlich der empfangenen Mandantendokumente nicht allein aus dem Umstand der Inbesitznahme.
Selbst erstellte Arbeitsunterlagen des Steuerberaters oder Dienstleisters gehören nicht zu den herausgabepflichtigen Mandantendokumenten; eine Herausgabepflicht besteht insoweit nur bei vertraglicher oder sonstiger rechtlicher Grundlage.
Billigkeitserwägungen können in Ausnahmefällen einen Herausgabeanspruch nach § 242 BGB begründen, kommen aber nur bei besonderen, im Einzelfall darzulegenden Ausnahmeumständen in Betracht.
Bei Weigerung des Auftraggebers, vereinbartes Honorar zu zahlen, und zugleich bestrittenen Ansprüchen des Dienstleisters begründet dies regelmäßig keine Herausgabepflicht für dessen Eigenarbeitsunterlagen.
Vorinstanzen
Landgericht Bielefeld, 4 0 234/98
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 26. August 1998 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, der Herausgabe der Buchführungsunterlagen, nämlich Kassenbücher, Bankauszüge, Vertragsunterlagen und Belege, für das Jahr 1996 sowie der Vertragsunterlagen für das Jahr 1997 und für Januar 1998 der Fa. T zu Handelsgesellschaft mbH i.K. durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld unmittelbar an den Kläger zuzustimmen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer beider Parteien übersteigt nicht 60.000 DM.
Entscheidungsgründe
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)
Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Entgegen der Meinung des Landgerichts ist das Herausgabebegehren des Klägers nur insoweit begründet, als die Beklagte bei Klageerhebung noch im Besitz der zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Bielefeld beschlagnahmten Buchführungs- und Vertragsunterlagen der Gemeinschuldnerin für die Jahre 1996/97 und den Monat Januar 1998 war, weil es sich nur insoweit um Unterlagen handelt, die die Beklagte aus dem zwischen ihr und der Gemeinschuldnerin abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag erlangt hat und zu deren Herausgabe sie deshalb gemäß den §§ 667, 675 BGB verpflichtet war, ohne insoweit gegenüber dem Kläger als Konkursverwalter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können (vgl. Senatsurteil vom 04.08.1987 ZIP 87, 1330). Dieser Verpflichtung hat die Beklagte durch ihr im Senatstermin erklärtes Anerkenntnis Rechnung getragen, so daß ihre Berufung insoweit zurückzuweisen war.
Das weitergehende Klagebegehren erweist sich - wie im Senatstermin im einzelnen erörtert - dagegen als unbegründet, weil es sich bei den insoweit herausverlangten Unterlagen um Arbeitsergebnisse der Beklagten handelt, zu deren Herausgabe sie weder gemäß den §§ 667, 675 BGB noch vertraglich verpflichtet war, nachdem der Kläger sich geweigert hat, das hierfür von der Beklagten verlangte Honorar zu zahlen und auch die insoweit von der Beklagten zur Konkurstabelle angemeldete Forderung ausdrücklich bestritten hat (vgl. BGH DStR 89, 259 = ZIP 88, 1474).
Die vom Landgericht zitierte gegenteilige Auffassung des Landgerichts Essen (ZIP 96, 1878), daß es sich bei den Arbeitsunterlagen, die der Steuerberater in Ausführung seines Auftrags selbst erstelle, nicht um Arbeitsergebnisse im Sinne der Entscheidung BGH DStR 89, 259 handle, vermag der Senat nicht zu teilen; sie steht vielmehr in ausdrücklichem Widerspruch zu dieser Entscheidung, wonach eine Herausgabepflicht nur an Unterlagen des Mandanten und gerade nicht an Arbeitsunterlagen besteht, die der Steuerberater erst erstellt hat. Auch die vom Landgericht Essen in der zitierten Entscheidung angestellten Billigkeitserwägungen ändern daran nichts. Derartige Erwägungen mögen in krassen Ausnahmefällen geeignet sein, einen Herausgabeanspruch nach § 242 BGB zu begründen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Für eine Anwendung des § 93 ZPO war kein Raum, weil es sich bei dem von der Beklagten erklärten Teilanerkenntnis nicht um ein sofortiges im Sinne dieser Vorschrift handelt.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Festsetzung des Wertes der Beschwer beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.