Sofortige Beschwerde gegen Absetzung der Umsatzsteuer in Kostenfestsetzung erfolgreich
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin legte gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein, weil der Rechtspfleger die ausgewiesene Umsatzsteuer absetzte, obwohl kein entsprechender Antrag gestellt worden war. Im Beschwerdeverfahren beantragte sie die Nachfestsetzung der Umsatzsteuer und begründete die fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung. Der Senat gab der Beschwerde statt und setzte den erstattungsfähigen Betrag einschließlich Umsatzsteuer fest. Die Kostenentscheidung erfolgte nach §91 ZPO, der Beschwerdewert nach GKG/ ZPO.
Ausgang: Sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Absetzung der Umsatzsteuer in der Kostenfestsetzung stattgegeben; Nachfestsetzung der Umsatzsteuer angeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Ein Kostenfestsetzungsantrag ist dahin auszulegen, dass eine Umsatzsteuer nicht festzusetzen ist, wenn der Antragsteller ausdrücklich erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein.
Die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig, wenn der Beschwerdewert nach §567 Abs.2 S.2 ZPO überschritten wird und die Partei durch die Entscheidung in ihren Rechten betroffen ist.
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann; eine nachträgliche substantiiert vorgetragene Darlegung kann diese Erklärung wirksam machen (§104 Abs.2 S.3 ZPO).
Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach §91 Abs.1 ZPO; die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgt aus §12 Abs.1 GKG i.V.m. §3 ZPO.
Vorinstanzen
Landgericht Münster, 14 O 299/99
Tenor
Der der Klägerin von dem Beklagten zu erstattende Betrag wird abändernd auf 2.689,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Oktober 2000 festgesetzt.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert bis zu 600,00 DM.
Gründe
Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG) ist zulässig und begründet.
Die Klägerin ist durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß beschwert. Zwar ist ihr Kostenfestsetzungsantrag vom 12. Oktober 2000 dahin auszulegen, daß sie eine Kostenerstattung nur in Höhe von 2.689,23 DM abzüglich der enthaltenen Umsatzsteuer von 370,93 DM, also in Höhe von 2.318,30 DM nebst Zinsen begehrt hat. Denn sie hat im Kostenfestsetzungsantrag ausdrücklich erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, so daß die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht festzusetzen sei.
Der im angefochtenen Beschluß festgesetzte Betrag von 2.318,30 DM nebst Zinsen entsprach somit dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin. Dennoch ist sie durch den Beschluß beschwert, weil der Rechtspfleger über die Festsetzung von Umsatzsteuer abschlägig entschieden hat, obwohl ein dahingehender Antrag fehlte. Er hat die Umsatzsteuer ausdrücklich abgesetzt, wobei er durch die Bezugnahme auf einen Beschluß des Senats deutlich gemacht hat, daß er insoweit in der Sache befinden wollte. Diese Entscheidung beschwert die Klägerin, weil sie einem Antrag auf Nachfestsetzung der Umsatzsteuer entgegenstehen kann. Der die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eröffnende Beschwerdewert von mehr als 100,00 DM (§ 567 Abs. 2 S. 2 ZPO) ist somit erreicht.
Im Beschwerdeverfahren begehrt die Klägerin nicht nur die Aufhebung der Absetzung der Umsatzsteuer, sondern beantragt, entgegen dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag vom 12. Oktober 2000 im Wege der Nachfestsetzung Umsatzsteuer in Höhe von 370,93 DM festzusetzen. Es ist sachdienlich, daß der Senat über die Nachfestsetzung mitentscheidet, weil hierdurch keine weiteren Kosten entstehen.
Der Antrag auf Festsetzung der Umsatzsteuer ist gemäß § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO begründet. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Diese Erklärung hat die Klägerin im Beschwerdeverfahren abgegeben. Die Erklärung kann nicht als ausnahmsweise unbeachtlich angesehen werden. Mit ihrem Schriftsatz vom 22.01.2001 hat die Klägerin die fehlende Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nunmehr in ausreichend nachvollziehbarer Weise begründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 12 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.