Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren trotz Verfahrensabschluss
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte hatte die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung zurückgenommen, die Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedoch aufrechterhalten. Das OLG hat die Rücknahme zur Grundlage der Kostenentscheidung gemacht und dem Verurteilten die Kosten auferlegt. Gleichzeitig hob das OLG die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung auf und ordnete Rechtsanwalt T2 bei, da das Verfahren aufgrund eines Sachverständigengutachtens als schwierig anzusehen war und die Beiordnung auch nach Abschluss ausnahmsweise geboten war.
Ausgang: Beschwerde gegen Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung stattgegeben; Beschwerde zur bedingten Entlassung zurückgenommen und dem Verurteilten die Verfahrenskosten auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Die Vorschriften über die Bestellung eines Pflichtverteidigers (§§ 140 ff. StPO) finden im Strafvollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung.
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist geboten, wenn das Verfahren besondere Schwierigkeiten aufweist, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Wird ein Rechtsmittel zurückgenommen, sind dem Zurücknehmenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 473 Abs. 1 StPO).
Die nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann ausnahmsweise auch nach Abschluss des Verfahrens erfolgen, wenn die Entscheidung intern zurückgestellt war und die nachträgliche Bestellung nicht zu Lasten des Wahlanwalts gehen darf.
Die Kostenentscheidung über die Beiordnung stützt sich auf die entsprechende Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Hagen, 61 StVK 731/07
Tenor
1.
Dem Verurteilten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt, soweit er die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung durch Beschluss des Landgerichts Hagen vom 8. November 2007 zurückgenommen hat.
2.
Der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 8. November 2007, durch den die Bestellung von Rechtsanwalt T2 als Pflichtverteidiger abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.
Dem Verurteilten wird Rechtsanwalt T2 als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Insoweit werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Landeskasse auferlegt, die auch die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Gründe
Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 17. März 2003 wegen Vergewaltigung in drei Fällen sowie exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Diese
verbüßt der Verurteilte zurzeit. Durch Beschluss des Landgerichts Hagen vom 8. November 2007 ist die bedingte Entlassung des Verurteilten nach 2/3-Verbüßung der erkannten Strafe abgelehnt worden. Außerdem hat das Landgericht Hagen am 8. November 2007 den Antrag des Verurteilten, ihm Rechtsanwalt T2 als Pflichtverteidiger beizuordnen, zurückgewiesen. Hiergegen richten sich die Rechtsmittel des Verurteilten. Der Senat hat im Strafvollstreckungsverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Verurteilte hat nunmehr nach Kenntnisnahme von dem Gutachten seine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung zurückgenommen, die Beschwerde gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung jedoch aufrechterhalten.
Nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung waren dem Verurteilten gemäß § 473 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer und der Generalstaatsanwaltschaft war dem Verurteilten jedoch Rechtsanwalt T2 als Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach allgemeiner Meinung finden im Strafvollstreckungsverfahren die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO nur entsprechende Anwendung. Das vorliegende Verfahren war jedoch - auch unter Berücksichtigung der restriktiven Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140, An. 33) - Rechtsanwalt T2 als Pflichtverteidiger beizuordnen. Bei dem Verfahren handelt es sich, wie die Einholung des Sachverständigengutachtens durch den Senat zeigt, um ein schwieriges Verfahren, das die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich macht.
Der Beiordnung von Rechtsanwalt T2 zum jetzigen Zeitpunkt steht nicht entgegen, dass das Verfahren nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde bereits abgeschlossen ist. Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers dann nicht mehr möglich ist, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist (vgl. u.a. KG StraFo 2006, 200; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94 m.w.N.; Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats vom
20. Juli 2000 - 1 Ws 206/00, www.burhoff.de). Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Senat (intern) die Entscheidung über die Beschwerde zurückgestellt und über diese nicht bereits auch im Beschluss vom 20. Dezember 2007 entschieden hat. Dies kann jedoch nicht zu Lasten des Wahlanwalts gehen, so dass (ausnahmsweise) auch nach Abschluss des Verfahrens dessen Beiordnung als Pflichtverteidiger auszusprechen war.
Insoweit beruht die Kostenentscheidung auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.