Wiedereinsetzung wegen Weiterleitungsunterlassung; sofortige Beschwerde wegen Formmangels verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens, woraufhin das Landgericht Hagen den Antrag als unzulässig verworf. Die beim Amtsgericht Dortmund fehlgeleitete sofortige Beschwerde ging verspätet beim Landgericht ein. Das OLG Hamm gewährt Wiedereinsetzung, weil das Amtsgericht eine rechtzeitige Faxweiterleitung hätte veranlassen müssen; in der Sache bleibt die Beschwerde jedoch wegen Formmangels des Wiederaufnahmeantrags (§ 366 Abs. 2 StPO) ohne Erfolg.
Ausgang: Wiedereinsetzung gewährt, die sofortige Beschwerde in der Sache wegen Formmangels des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 44, 45 StPO ist zu gewähren, wenn das verspätete Einlegen eines Rechtsmittels durch ein amtliches Verschulden des unzuständigen Gerichts verursacht wurde und aus der Eingabe der richtige Zuständigkeitsvermerk sowie die unmittelbar bevorstehende Frist ersichtlich waren.
Die Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht ist grundsätzlich verschuldet; trifft die unzuständige Behörde jedoch die erkennbare Pflicht zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen (z. B. Faxweiterleitung) bei unmittelbar bevorstehender Frist und unterlässt sie diese, liegt amtliches Verschulden vor.
Die Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Fax-Weiterleitung besteht jedenfalls dann, wenn sich aus der Eingabe auf den ersten Blick sowohl der zutreffende Empfänger als auch die unmittelbar bevorstehende Fristentstehung ergeben, so dass andernfalls die Rechtsmittelfrist versäumt würde.
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 366 Abs. 2 StPO muss in der vorgeschriebenen Form eingereicht werden; eine vom Beschwerdeführer selbst unterzeichnete Schrift genügt nicht den Formerfordernissen, wenn das Gesetz die Unterschrift eines Verteidigers oder die Niederlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle verlangt.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Hagen, 46 KLs 5/03
Tenor
Dem Beschwerdeführer wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt.
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer ist durch das seit dem 24. April 2002 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. November 2001 wegen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Sein undatierter, am
11. Dezember 2002 bei den Justizbehörden Bochum eingegangener Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist durch Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts
Hagen vom 14. April 2003 als unzulässig verworfen worden. Gegen diese ihm am 02. Mai 2003 mit Rechtsmittelbelehrung zugestellte Entscheidung wendet sich der Beschwerde-
führer mit seiner an das Landgericht Hagen gerichteten, jedoch in einem an das Amtsgericht Dortmund adressierten Umschlag versandten sofortigen Beschwerde vom 05. Mai 2003, die am 08. Mai 2003 beim Amtsgericht Dortmund und am 15. Mai 2003 beim Landgericht Hagen eingegangen ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
II.
1.
Die gemäß § 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig.
Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 02. Mai 2003, also bis zum 09. Mai 2003 beim Landgericht Hagen eingehen müssen. Dort ist sie dagegen erst am 15. Mai 2003 und damit verspätet eingegangen. Durch den Eingang des Rechtsmittels beim unzuständigen Amtsgericht Dortmund am 08. Mai 2003 ist die Frist nicht gewahrt worden.
Gegen diese Fristversäumung ist dem Beschwerdeführer aber von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war.
Er hat sein an das Landgericht Hagen gerichtetes Beschwerdeschreiben zwar in einem Umschlag versandt, den er an das unzuständige Amtsgericht Dortmund adressiert hatte. Die Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht ist in der Regel verschuldet, weil jeder nach entsprechender Belehrung für die zutreffende Angabe des Empfängers zu sorgen und für die Konsequenzen der Anbringung seiner Briefe bei der falschen Stelle einzustehen hat (zu vgl. OLG Düsseldorf JMBl. NW 97, 271; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 272, 273, jeweils m.w.N.).
In diesen Fällen kommt aber nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 44 S. 1, 45 Abs. 2 S. 3 StPO zumindest dann in Betracht, wenn die Schrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (zu vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Hamm NJW 97, 2829, 2830, jeweils m.w.N.). Unterlässt die unzuständige Behörde die Weiterleitung der Beschwerdeschrift, obwohl das zuständige Gericht ohne weiteres erkennbar ist und obwohl der rechtzeitige Eingang bei diesem möglich wäre, so trifft den Rechtsmittelführer an der Fristversäumung kein Verschulden (zu vgl. OLG Naumburg, a.a.O., m.w.N.). Da die Beschwerdeschrift hier erst am 08. Mai 2003 und damit am vorletzten Tag der Beschwerdefrist beim Amtsgericht Dortmund eingegangen ist, konnte sie jedoch im ordentlichen Geschäftsgang nicht mehr rechtzeitig dem nach § 306 Abs. 1 StPO zuständigen Landgericht Hagen übermittelt werden. Sie hätte indes nach ihrem Eingang beim Amtsgericht Dortmund noch fristgerecht per Telefax an das Landgericht Hagen weitergeleitet werden können. Die Übermittlung des Inhalts eines Schriftstücks per Telefax durch das Gericht stellt hingegen eine außerordentliche Maßnahme dar, die über den Rahmen des ordentlichen gerichtlichen Geschäftsganges hinausgeht. Denn diese Maßnahme wird von den Gerichten nur ergriffen, wenn eine rechtzeitige Bearbeitung oder Erledigung einer dringlichen Angelegenheit auf dem Wege des üblichen Schriftverkehrs durch Übersendung durch die Post nicht möglich ist (zu vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Ob ein angegangenes unzuständiges Gericht generell verpflichtet ist, derartige außerordentliche Maßnahmen durchzuführen, um den rechtzeitigen Eingang einer Rechtsmittelschrift bei dem zuständigen Gericht zu gewährleisten, ist umstritten (verneinend OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 84, 184; OLG Hamm, a.a.O.), kann aber vorliegend dahinstehen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der dieser festhält, ist das angegangene unzuständige Gericht aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht jedenfalls dann zum Ergreifen außerordentlicher Maßnahmen wie der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax an das zuständige Gericht verpflichtet, wenn sich der Eingabe neben dem korrekten Adressaten sogleich entnehmen lässt, dass der Ablauf der Rechtsmittelfrist unmittelbar bevorsteht und anderenfalls deren Versäumung droht. Dies war aus der Beschwerdeschrift für das Amtsgericht Dortmund auf den ersten Blick erkennbar. Denn diese enthielt gleich auf ihrer ersten Seite sowohl die Bezeichnung der Eingabe als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 14. April 2003 als auch die Angabe, dass jener am 02. Mai 2003 zugestellt worden war ("...traf der Terrorbeschluß des LG Hagen am 02. Mai 2003 ein."). Das Amtsgericht Dortmund hätte aus diesen Informationen ersehen müssen, dass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bereits am Folgetag ablief, und die Beschwerdeschrift daher umgehend per Telefax an das zuständige Landgericht Hagen weiterleiten müssen. Das Unterlassen dieser Maßnahme stellt ein amtliches Verschulden dar, das den verspäteten Eingang der Beschwerdeschrift bei dem Landgericht Hagen verursacht hat und daher ungeachtet des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers bei der Einreichung der sofortigen Beschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 StPO rechtfertigt.
2.
Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Hagen hat das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers zu Recht gemäß § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da es nicht
in der vorgeschriebenen Form angebracht worden ist. Nach § 366 Abs. 2 StPO kann ein
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Diesen Anforderungen genügt die vom Beschwerdeführer selbst handschriftlich verfasste und unterschriebene Eingabe dagegen nicht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 7 StPO.