Beschwerde gegen Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte wendet sich gegen die Ablehnung der Beiordnung seines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach Zurücknahme seines Antrags auf bedingte Entlassung. Das OLG hält die Beschwerde für unbegründet, da das Verfahren durch die Antragsrücknahme erledigt ist und eine rückwirkende Beiordnung im Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen ist. Zudem liegen weder besondere schwierige Rechts- noch Sachfragen noch eine Verteidigungsunfähigkeit vor.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger als unbegründet zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn das Verfahren durch Zurücknahme des Antrags erledigt ist.
§ 140 Abs. 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechend Anwendung, wobei die Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vollstreckungsverfahrens strenger zu prüfen sind.
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalls für den Verurteilten oder besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage dies erfordern.
Liegt keine besondere Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage vor und ist der Verurteilte nicht zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte außerstande, kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt werden.
Vorinstanzen
Landgericht Bochum, StVK L 272/08
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Verurteilte verbüßt derzeit verschiedene Freiheitsstrafen. Im Verfahren ist zunächst von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 die bedingte Entlassung des Verurteilten nach Verbüßung von 2/3 der erkannten Strafen abgelehnt worden. Inzwischen hat der Verurteilte erneut seine bedingte Entlassung beantragt. Am 22. April 2008 hat in diesem Verfahren die mündliche Anhörung des Verurteilten stattgefunden. In diesem Termin hat der Verurteilte seinen Antrag auf bedingte Entlassung zurückgenommen. Sein Verteidiger hat im Termin beantragt, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Dies hat die Strafvollstreckungskammer mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO nach Auffassung der Strafvollstreckungskammer nicht vorgelegen haben. Dagegen richtet sich nunmehr das Rechtsmittel des Verurteilten, dem die Strafvollstreckungskammer nicht abgeholfen hat.
II.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde des Verurteilten konnte schon deshalb keinen Erfolg mehr haben, weil eine Beiordnung des Verteidigers als Pflichtverteidiger nicht mehr in Betracht kommt. Das Strafvollstreckungsverfahren ist nach Rücknahme des Antrags auf bedingte Entlassung im Termin vom 22. April 2008 erledigt. Nach allgemeiner Meinung (vgl. Meyer-Goßner, 50. Aufl., 2007, § 141 Am. 8 m. w. N. aus der Rechtsprechung) kommt eine rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht in Betracht. Inwieweit dem für das Erkenntnisverfahren zuzustimmen ist, kann dahin stehen. Jedenfalls scheidet nach Überzeugung des Senats im Strafvollstreckungsverfahren eine rückwirkende Bestellung schon deshalb aus, weil im Strafvollstreckungsverfahren die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger schon nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Hinzu kommt, dass der Rechtsanwalt in einem neuen Verfahren hinsichtlich der bedingten Entlassung seine Beiordnung erneut beantragen kann.
Die Strafvollstreckungskammer hat im Übrigen aber auch die Beiordnung von Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger rechtsfehlerfrei zurückgewiesen. Dazu hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt Stellung genommen:
"Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt, dass die Vorschrift des § 140 Abs. 2 StPO, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren regelt, auch im Strafvollstreckungs- bzw. Bewährungsverfahren entsprechende Anwendung findet (zu vgl. BVerfG, NJW 1992, 2974 (Aussetzung einer lebenslangen Strafe); 2002, 2773; OLG Hamm, NStZ 1983, 189; NStZ-RR 1999, 319, NStZ-RR 2000, 113, StrafFo 2000, 32; 2001, 394; 2002, 29; OLG Stuttgart, StV 1993, 378; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder die Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, dies gebietet. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO im Licht der Besonderheiten des Vollstreckungsverfahrens gesehen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. April 2001 in 2 Ws 85/01, vom 04. Februar 2002 in 2 Ws 12/02 und vom 10. Mai 2002 in 2 Ws 99/02). Es ist insoweit nicht auf die Schwere oder die Schwierigkeit im Erkenntnisverfahren, sondern auf die Schwere des Vollstreckungsfalles für den Verurteilten oder auf besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren abzustellen (KG, StrafFo 2002, 244; Meyer-Goßner, a.a.O.).
Die Entscheidung der Frage, ob vorliegend eine Strafaussetzung abzulehnen bzw. zu gewähren ist, ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig gelagert. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Verurteilte unfähig wäre, sich selbst zu verteidigen. Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb veranlasst, weil er sich bereits seit geraumer Zeit in Strafhaft befindet und die Bewertung seiner Therapiebemühungen für die Legalprognose von erheblicher Bedeutung ist."
Dem tritt der Senat bei.