Rechtsbeschwerde verworfen: Fehler im Bußgeldbescheid zur Geschwindigkeit unschädlich
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung und rügt die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids wegen widersprüchlicher Angaben zur gemessenen Geschwindigkeit. Das OLG Hamm verwirft die Rechtsbeschwerde: Der Bescheid enthielt hinreichende Individualisierungsmerkmale, die Tatidentität blieb gewahrt. Eine offensichtliche Fehlabgabe der Geschwindigkeit war aufgrund der Umstände (Ansprechen durch die Polizei am Tatort, sonst zutreffende Angaben) unschädlich; somit lag kein Verfahrenshindernis vor.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Betroffenen mangels aufzeigbarer Rechtsfehler verworfen; Bußgeldbescheid trotz fehlerhafter Geschwindigkeitsangabe nicht unwirksam
Abstrakte Rechtssätze
Ein Bußgeldbescheid ist wirksam, wenn er die Tat, Zeit, Ort, die betroffene Person und die angewendeten Vorschriften so konkret bezeichnet, dass die Tatidentität und die Abgrenzung zu anderen Taten gewährleistet sind (vgl. § 66 OWiG).
Nur besonders schwerwiegende Mängel der inhaltlichen Abfassung eines Bußgeldbescheids, die die Tatidentität in Frage stellen und Verwechselungsgefahr begründen, führen zur Unwirksamkeit des Bescheids.
Fehler oder Ungenauigkeiten im Bußgeldbescheid, die lediglich die Vorbereitung der Verteidigung erschweren, beeinträchtigen dessen Wirksamkeit nicht.
Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler im Bußgeldbescheid sind unschädlich, wenn die Gesamtumstände (z. B. unmittelbare Belehrung am Tatort und sonstige konkrete Angaben) dem Betroffenen den Irrtum erkennbar machen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Recklinghausen, 25 OWi 250 Js 457/02 (429/02)
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO i.V.m. den §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100,- € verurteilt und zudem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Betroffene am 10. April 2002 um 13.22 Uhr auf der T-Straße in S die an der Vorfallsstelle auf 30 km/h begrenzte zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten. Dem Verfahren lag der Bußgeldbescheid des Kreises Recklinghausen vom 1. Juli 2002 zugrunde, in dem u.a. ausgeführt wird:
"Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Die gemessene Geschwindigkeit betrug abzüglich der Toleranz 51 km/h. Dies ergibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h. Fahrverbot. § 41 Abs. 2,
§ 49 StVO, Nr. 5.3 BKat. Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft."
Gegen das bezeichnete Urteil wendet der Betroffene sich mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Dem Urteil liege wegen der widersprüchlichen Angaben zur gemessenen Geschwindigkeit sowie der Geschwindigkeitsüberschreitung kein wirksamer Bußgeldbescheid zugrunde.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.
II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht ergeben hat.
Insbesondere besteht kein Verfahrenshindernis in Form eines unwirksamen Bußgeldbescheides.
Gegenstand der Urteilsfindung im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist gemäß §§ 264 Abs. 1, 155 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat im prozessualen Sinne. Aufgabe des Bußgeldbescheids als Prozessvoraussetzung ist es, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen (vgl. BGHSt 23, 346, 350). Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss er die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften enthalten. Der von der Verwaltungsbehörde als Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gewertete Sachverhalt muss unter Anführung der die einzelnen Tatbestandsmerkmale ausfüllenden Tatsachen als geschichtlicher Vorgang so konkret geschildert werden, dass dem Betroffenen offenbar wird, welches Geschehen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich verteidigen muss (BGH VRS 39, 442; OLG Hamm
VRS 49, 128, 129; OLG Karlsruhe VRS 78, 296, 297). Fehler bei der inhaltlichen Abfassung des Bußgeldbescheids führen nur zu dessen Unwirksamkeit in dem Sinne, dass im Falle des Einspruchs die tragfähige Grundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung fehlt, wenn besonders schwerwiegende Mängel gegeben sind. Diese liegen vor, wenn der Bußgeldbescheid seiner Abgrenzungs- und Informations-
funktion nicht mehr gerecht werden kann, weil die Tatidentität nicht mehr feststeht und deshalb eine Verwechselungsgefahr mit anderen zur angegebenen Zeit am bezeichneten Ort verübten Ordnungswidrigkeiten besteht (BGHSt 23, 336; OLG Karlsruhe a.a.O.). Dagegen beeinträchtigen Mängel, die lediglich die Vorbereitung der Verteidigung erschweren, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht (BGH a.a.O.). Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die
Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 in 2 Ss OWi 812/98). Der Bußgeldbescheid des Kreises Recklinghausen vom 1. Juli 2002 enthält konkrete und zutreffende Angaben über die Person des Betroffenen, Tag, Uhrzeit und Ort des Vorfalls, Fabrikat und Kennzeichen des festgestellten PKW sowie die verletzten Vorschriften und die zu verhängenden Rechtsfolgen, insbesondere das Fahrverbot. Widersprüchlich ist lediglich die Bezeichnung der gemessenen Geschwindigkeit abzüglich der Toleranz sowie der Geschwindigkeitsüberschreitung. Aufgrund der zahlreichen individualisierenden Angaben im Bußgeldbescheid war für den Betroffenen klar erkennbar, welcher konkrete Vorfall mit der im Bußgeldbescheid genannten Tat gemeint war. Eine Verwechselungsgefahr mit anderen Ordnungswidrigkeiten war auch deshalb auszuschließen, weil der Betroffene nach den Feststellungen des Amtsgerichts Recklinghausen unmittelbar nach dem Vorfall durch den in der Hauptverhandlung als Zeugen gehörten Polizeibeamten Arentz unter Vorhalt des Messergebnisses auf sein Fehlverhalten und das zu erwartende Fahrverbot hingewiesen worden war. Wenn der Betroffene unmittelbar am Tatort von einem Polizeibeamten auf sein Fehlverhalten aufmerksam gemacht worden ist, wird sich bei sonst zutreffender und vollständiger Sachdarstellung ein Mangel wie der vorliegende für ihn als offensichtlicher Irrtum erkennen lassen (vgl. OLG Hamm VRS 49, 128, 129). Dass die im Bußgeldbescheid angegebene gemessene Geschwindigkeit abzüglich Toleranz von 51 km/h auf einem offensichtlichen Versehen beruhte und 61 km/h lauten musste, war für den Betroffenen damit erkennbar. Die falsche Geschwindigkeitsbezeichnung im Bußgeldbescheid ist somit unschädlich und begründet kein Verfahrenshindernis.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO