Rechtsbeschwerde zu fehlerhafter Tatortangabe bei Lasermessung verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein und bezweifelte die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids wegen falscher Tatortangabe. Kernfrage war, ob das Nennen des Messgerätestandorts statt des tatsächlichen Messpunkts ein Verfahrenshindernis darstellt. Das Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde als unbegründet, weil keine Verwechslungsgefahr bestand, die Tatzeit zutreffend angegeben war und die Natur der Lasermessung die Abweichung erklärt. Auch eine Äußerung des Betroffenen gegenüber der Polizei änderte daran nichts.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Betroffenen wegen fehlerhafter Tatortangabe im Bußgeldbescheid als unbegründet verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids wird nicht bereits durch die irrtümliche Angabe des Standorts des Messgeräts statt des tatsächlichen Messpunkts in Frage gestellt, sofern Zeitangabe zutreffend ist und keine Verwechslungsgefahr besteht.
Fehlende Angaben zu Ort und Strecke begründen kein Verfahrenshindernis bei mehreren Verkehrsverstößen, wenn die einzelnen Verstöße durch die jeweils angegebene Tatzeit ausreichend unterscheidbar sind.
Bei Lasermessungen kann der Standort des Messgeräts vom Tatort abweichen; diese technische Natur der Messung macht die Angabe des Geräteorts im Bußgeldbescheid nicht per se formunwirksam.
Eine nach Belehrung gemäß § 55 OWiG abgegebene Sacheinlassung des Betroffenen ändert die Bewertung des Bußgeldbescheids nur, wenn sie entscheidungserhebliche Tatsachen darlegt oder begründete Zweifel an der Messung begründet.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).
Rubrum
Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Zweifel gezogen wird, ist ergänzend folgendes anzumerken:
Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage durch eine fehlerhafte Tatzeitangabe dann nicht in Frage gestellt wird, wenn der Betroffene diesen Irrtum als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr nicht besteht (vgl. bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 in 2 Ss OWi 812/98 = NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43 m.w.N. ferner Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 42), und wie auch das Fehlen von Angaben über Ort und Strecke der Tatbegehung im Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen dann kein Verfahrenshindernis darstellt, wenn bei mehreren Verkehrsverstößen die einzelnen Verstöße durch den Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, im Bußgeldbescheid beschrieben werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 1996 in 2 Ss OWi 128/96 = VRS 92, 36; Göhler, a.a.O., Rdnr. 43 m.w.N.), liegt ein Verfahrenshindernis auch dann nicht vor, wenn - wie hier - bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät Riegl LR 90-235/P bei zutreffender Angabe der Tatzeit als Tatort fälschlicherweise der Standort des Messgerätes und nicht der tatsächliche Messpunkt (Auftreffen des Laserstrahls auf das zu messende Fahrzeug) im Bußgeldbescheid genannt ist. Das gilt umso mehr, als eine Verwechslungsgefahr in diesen Fällen schon deshalb nicht gegeben ist, weil das Fahrzeug in der Regel angehalten und der Fahrer unmittelbar auf den Verkehrsverstoß angesprochen wird. Es liegt zudem in der Natur und der Art der Messung mit einem Lasergerät und der von diesem automatisch angezeigten Entfernung zum gemessenen Objekt, dass Standort des Gerätes und Tatort nicht identisch sind und letzterer um die jeweilige Messentfernung vom Standort des Gerätes abweicht.
Auch wenn der Betroffene nach den zugrunde zu legenden Urteilsgründen sein Fahrzeug bereits vor dem Standort des Messgerätes angehalten hatte, kann dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Im Übrigen hat sich der Betroffene gegenüber den den Vorfall aufnehmenden Polizeibeamten nach Belehrung gemäß § 55 OWiG zur Sache geäußert, worauf es hier jedoch nicht einmal ankäme (vgl. bei fehlerhaften Angaben zur Person - Schreibfehler hinsichtlich des Nachnamens eines Betroffenen - auch Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2001 in 2 Ss OWi 1003/01 m.w.N.).
Das Verfahren ist daher nicht etwa, worauf der Schriftsatz der Verteidiger vom 28. Dezember 2001 hindeuten könnte, wegen des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung einzustellen.