Antrag auf Pauschvergütung nach §99 BRAGO in Schwurgerichtssache abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin beantragte Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO für die Beiordnung als Beistand einer Nebenklägerin in einer Schwurgerichtssache. Streitpunkt war, ob der Grad des "Besonderen" hinsichtlich Schwierigkeit oder Umfang des Verfahrens erreicht ist. Der Senat lehnt den Antrag ab und schließt sich der Stellungnahme der Staatskasse an: erhöhte gesetzliche Gebühren und eine Erhöhung nach § 6 Abs. 1 BRAGO gleichen den Mehraufwand aus. Bloße Bedeutung der Sache oder öffentliche Aufmerksamkeit rechtfertigen eine Pauschvergütung nur, wenn sich daraus konkrete zusätzliche Zeitaufwendungen ergeben.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Pauschvergütung nach § 99 BRAGO ist nur zu gewähren, wenn der Grad des "Besonderen" hinsichtlich Schwierigkeit oder Umfang des Verfahrens erreicht ist.
Die besondere Bedeutung der Angelegenheit für den Angeklagten, den Nebenkläger oder das öffentliche Interesse rechtfertigt eine Pauschvergütung nur, sofern sich hieraus konkrete und für den zeitlichen Arbeitsaufwand unmittelbare Konsequenzen ergeben.
Erhöhte gesetzliche Gebühren für Schwurgerichtssachen und eine Erhöhung nach § 6 Abs. 1 BRAGO bei Vertretung mehrerer Mandanten gleichen einen typischerweise größeren Aufwand insoweit aus, dass eine zusätzliche Pauschvergütung nicht ohne Weiteres geboten ist.
Rechtliche Besonderheiten wie die Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten oder Fragen der Schuldunfähigkeit betreffen primär die Verteidigung des Angeklagten und begründen nicht automatisch einen pauschalen Mehrbedarf für den Nebenklägerbeistand.
Vorinstanzen
Landgericht Detmold, 4 Ks 31 Js 125/01
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Gründe
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der Staatskasse in seiner Stellungnahme vom 29. November 2001, die mit der Senatsrechtsprechung übereinstimmen, Bezug und tritt ihnen bei.
Im Hinblick auf die daraufhin erfolgte Erwiderung der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8. Januar 2002 ist jedoch ergänzend auf folgendes hinzuweisen:
Durch die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO soll vermieden werden, dass dem Pflichtverteidiger oder dem beigeordneten Beistand eines Nebenklägers ein Sonderopfer abverlangt würde, wenn er im Hinblick auf den Umfang seiner Tätigkeit auf die ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren beschränkt bliebe.
Ausgangspunkt ist somit in erster Linie der zur Bearbeitung der Angelegenheit erbrachte zeitliche Aufwand, der sich entweder aus der Schwierigkeit und/oder dem Umfang des Verfahrens ergibt. Eine Pauschvergütung ist aber nur dann zu gewähren, wenn insoweit der Grad des "Besonderen" i.S.d. § 99 BRAGO erreicht ist.
Dies ist jedoch vorliegend noch nicht der Fall.
Insbesondere kann in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Angelegenheit für den Angeklagten bzw. den Nebenkläger oder das in der Öffentlichkeit hervorgerufene große Interesse an dem Verfahren nur dann für die Frage der Bewilligung einer Pauschvergütung Bedeutung erlangen, wenn sich daraus für den zeitlichen Arbeitsaufwand direkte Konsequenzen ergeben. Ansonsten sind diese Kriterien nur im Rahmen des § 12 Abs. 1 BRAGO für den Wahlverteidiger bzw. den Nebenklägervertreter von Belang, wenn er innerhalb des ihm zustehenden Gebührenrahmens die angemessene Gebühr zu bestimmen hat.
Zutreffend hat der Vertreter der Staatskasse in seiner Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass bereits der Gesetzgeber dem in der Regel größeren Umfang und höheren Schwierigkeitsgrad von Schwurgerichtssachen durch erheblich erhöhte gesetzliche Gebühren gegenüber sonstigen Strafsachen, die vor einer großen Strafkammer verhandelt werden, Rechnung getragen hat. Der durch die Vertretung zweier Mandantinnen erforderliche Mehraufwand wird hier hinreichend dadurch ausgeglichen, dass die Antragstellerin für sämtliche Gebühren eine Erhöhung nach § 6 Abs. 1 BRAGO erhält.
Schließlich ist abgesehen davon, dass gerade in Schwurgerichtssachen die Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten regelmäßig zu erfolgen hat, die sich möglicherweise daraus ergebende rechtliche Schwierigkeit - insbesondere zur Frage von Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit - in erster Linie den Angeklagten und seinen Verteidiger, nicht aber in gleichem Umfang den Nebenkläger und seinen Beistand betrifft.
Auch in einer Gesamtschau sämtlicher zu berücksichtigender Umstände erachtet der Senat daher weder hinsichtlich der Schwierigkeit noch des Umfangs des Verfahrens den Grad des "Besonderen" i.S.d. § 99 BRAGO als erreicht.