Rechtsbeschwerde-/Zulassungsantrag bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (mind. 91 km/h in einer 60er-Zone). Der Senat verwarf den Antrag als unbegründet, da weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einheitlicher Rechtsprechung geboten war und keine Gehörsverletzung vorlag. Er erwog, dass eine Überschreitung von mehr als 40 % ein starkes Indiz für Vorsatz darstellt und hier 51 % erreicht wurden.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen; Nachprüfung nicht geboten, keine Gehörsverletzung
Abstrakte Rechtssätze
Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % liegt regelmäßig ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln des Fahrzeugführers vor.
Vorsätzlich handelt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wer die zulässige Beschränkung kennt und bewusst dagegen verstößt.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zu versagen, wenn die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten ist und keine Versagung des rechtlichen Gehörs vorliegt (§ 80 OWiG).
Die bloße inhaltliche Einordnung einer Tat als fahrlässig im Urteil ist nur dann rechtsfehlerhaft, wenn hierdurch der Betroffene in seinen Rechten beschwert wird; fehlt eine solche Beeinträchtigung, begründet dies keinen Zulassungsgrund.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Schwerte, 10 OWi – 469 Js 614/19 – 234/19
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen – hier nicht gegebener – Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 u. 2 OWiG).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
Rubrum
Zusatz:
Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Hamm in ihrer dem Betroffenen bzw. dessen Verteidiger bekannt gegebenen Stellungnahme vom 15.11.2019.
Vor dem Hintergrund des Ausmaßes der festgestellten Geschwindigkeit von mindestens 91 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h – und das auch noch vor einer „großräumig im Vorfeld ausgeschilderten Baustelle“ - hätte allerdings eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes nahe gelegen, was nach § 3 Abs. 4a BKatV grundsätzlich bereits eine Verdoppelung des Regelsatzes zur Folge gehabt hätte.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Dabei drängt sich insbesondere bei grober Überschreitung der einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeit die Annahme einer vorsätzlichen Begehung auf (BGH NJW 1997, 3252). Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten wird (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13.05.2019, Az. III-2 RBs 81/19; 14.03.2019, Az. III-2 RBs 16/19; 17.05.2018, Az. III–2 RBs 73/18; 01.08.2017, Az. III-2 RBs 123/17; und vom 12.01.2017, Az. III-2 RBs 224/16; OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, Az. III - 4 RBs 91/16; KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 3 Ws (B) 19/15).
So verhält es sich auch hier, da der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach den Urteilsfeststellungen um nicht weniger als 51 % überschritten hat.
Allerdings ist der Betroffene durch die – ohne jede Begründung vorgenommene - Annahme der fahrlässigen Begehungsweise in dem angefochtenen Urteil nicht beschwert.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 28.11.2019 lag dem Senat bei Beschlussfassung vor, rechtfertigt aber keine abweichende Entscheidung.