Unzulässigkeit sofortiger Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe im Vormundschaftsverfahren
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin (Großmutter) begehrte Verfahrenskostenhilfe zur Antragstellung auf Bestellung als Vormund ihres Enkels; das Amtsgericht lehnte ab. Das OLG Hamm verwirft die sofortige Beschwerde als unzulässig, weil der Rechtsweg im VKH-Verfahren nicht über den der Hauptsache hinausgehen darf und Großeltern im Auswahlverfahren grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis nach §59 FamFG haben. Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen; in der Sache ließ das Gericht im Vorbehalt die Möglichkeit einer VKH-Bewilligung für die erste Instanz zu (obiter).
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Der Rechtsmittelzug im Verfahren über Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich auf den Rechtsweg der Hauptsache beschränkt; eine sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VKH ist unzulässig, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung kein Rechtsmittel statthaft wäre.
Zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen ist §127 Abs.2 S.2 ZPO analog auf VKH-Verfahren anzuwenden, sodass der VKH-Rechtsweg an die Beschränkungen der Hauptsache gebunden ist.
Großeltern sind in Verfahren zur Bestellung eines Vormunds für ihr Enkelkind grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt im Sinne des §59 FamFG; das Verfahrensrecht der Vormundsauswahl sieht keine entsprechende Beschwerdebefugnis vor.
Zur Wahrung grundrechtlicher Positionen kann in Einzelfällen die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz in Betracht kommen; dies begründet jedoch nicht automatisch ein weitergehendes Rechtsmittelrecht im VKH-Verfahren (obiter dictum).
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Lübbecke, 12 F 121/14
Leitsatz
1. Der Rechtsmittelzug im VKH-Verfahren kann grundsätzlich nicht weiter gehen als derjenige in der Hauptsache. Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VKH mangels Erfolgsaussicht ist daher nicht nur dann unzulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) oder als einstweilige Anordnung gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar wäre (vgl. BGH FamRZ 2005, 790), sondern auch dann, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung keine Beschwerdebefugnis gemäß § 59 FamFG gegeben wäre.
2. (obiter dictum:) In der Sache käme auch für die Anregung eines Angehörigen des betroffenen Kindes, ihn zum Vormund zu bestellen, zur Wahrung seiner Grundrechtsposition eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz in Betracht.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lübbecke vom 28.08.2014 (12 F 121/14) wird als unzulässig verworfen.
Rubrum
Sachverhalt (nach zusätzlichen Angaben des Senats und kein Bestandteil der Entscheidung):
Die Bf. begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen „Antrag“ an das Amtsgericht, zum Vormund für ihr Enkelkind bestellt zu werden. In dem vorangegangenen Verfahren, in dem die Bf. ihr jetziges Begehren noch nicht verfolgt hatte, waren den Eltern des Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht und weitere Sorgerechtsbestandteile entzogen und das Jugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt worden.
Das Amtsgericht hat das VKH-Gesuch zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Bf. als Großmutter stehe für ihr Abänderungsbegehren ein Antragsrecht nicht zu. Es handele sich auch um ein Überprüfungsverfahren nach §§ 166 Abs. 2 FamFG, das kein besonderes Verfahren im kostenrechtlichen Sinne darstelle, durch einen bloßen Vermerk über das Vorliegen von Abänderungsgründen i. S. v. § 1696 BGB beendet werden könne und für das keine VKH-Bewilligung in Betracht komme.
Gründe: (Bestandteil der Entscheidung)
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht statthaft und damit unzulässig, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO analog.
Der Rechtsweg im Verfahrenskostenhilfeverfahren kann nicht über den Rechtsweg in der Hauptsache hinausgehen, um zu vermeiden, dass Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander widersprechenden Entscheidungen gelangen (BGH FamRZ 2005, 790 – 791 m.w.N.; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn. 47). Die Gebotenheit einer entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO auch auf die vorliegende Fallgestaltung ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 127 ZPO, nach der mit der Regelung gerade der Gefahr solcher widersprüchlicher Entscheidungen begegnet werden soll (BT-Drucks. 14/4722 S. 75 f.).
Großeltern steht vorliegend im Hauptsacheverfahren kein Beschwerderecht zu. Sie haben in Verfahren, die die Bestellung eines Vormundes für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdeberechtigung im Sinne des § 59 FamFG (BGH FamRZ 2013, 1380 – 1383; OLG Hamm NJW – RR 2011, 585; jeweils zitiert nach juris). Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB im Rahmen des Verfahrens nach §§ 1666, 1666 a BGB das Grundrecht der Großmutter aus Art. 6 Abs. 1 GG, doch steht ihr trotz ihrer grundrechtlichen Betroffenheit kein Besuchsrecht zu (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1435 – 1439, BGH FamRZ 2013, 1380 – 1383; jeweils zitiert nach juris). Dieses ergibt sich aus der systematischen Auslegung des § 59 FamFG, da das Verfahrensrecht im Rahmen der Vormundauswahl keine § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG entsprechende Beschwerdeberechtigung Verwandter betroffener Kinder vorsieht (BGH FamRZ 2013 1380 – 1383; OLG Frankfurt MDR 2012, 1466 - 1468; jeweils zitiert nach juris). Diese Auslegung trägt dem legitimen Ziel des Gesetzgebers Rechnung, den Kreis der Beschwerdebefugten überschaubar zu halten, um eine zügige Beendigung des gerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, was in sorgerechtlichen Verfahren von besonderem Gewicht ist
Da die sofortige Beschwerde bereits unzulässig ist, ist der Senat an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung gehindert, auch wenn die Beschwerdeführerin im Hauptsacheverfahren einen grundrechtlichen Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 GG hat, bei der Auswahl eines Vormundes in Betracht gezogen zu werden (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1435 – 1439, zitiert nach juris), und deshalb grundsätzlich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren in Betracht zu ziehen wäre.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.