Verweisung an Kartellsenat wegen kartellrechtlichem Bezug; funktionelle Unzuständigkeit des 13. Zivilsenats
KI-Zusammenfassung
Der 13. Zivilsenat des OLG Hamm erklärt sich funktionell unzuständig und verweist auf den Hilfsantrag der Klägerin den Rechtsstreit an den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Streitgegenstand ist die Zuständigkeit nach §§ 91, 92, 95 GWB, da die Klage einen kartellrechtlichen Bezug aufweist. Das Gericht begründet die Verweisung mit der materiellen Anknüpfung der Zuständigkeit durch die Neuregelung des § 91 GWB.
Ausgang: 13. Zivilsenat erklärt sich funktionell unzuständig und verweist die Sache an den Kartellsenat des OLG Düsseldorf
Abstrakte Rechtssätze
Über die Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit kartellrechtlichem Bezug entscheidet gemäß §§ 91, 92, 95 GWB ausschließlich der hierfür zuständige Kartellsenat.
Eine zivilrechtliche Streitigkeit ist als kartellrechtlich anzusehen, wenn die Wettbewerbssituation oder kartellrechtliche Anspruchsgrundlagen (z. B. § 26 Abs. 2 GWB a.F. / § 20 Abs. 1 GWB) für die Klage von Bedeutung sind.
Die Entscheidung eines Nicht‑Kartell‑Landgerichts über eine Kartellsache berührt die Zuständigkeit des Kartellsenats nach § 91 GWB nicht.
Die Neuregelung des § 91 GWB schafft eine materielle Anknüpfung der Zuständigkeit der Kartellsenate und verdrängt damit die frühere formelle Anknüpfung.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Essen, 3 O 425/98
Tenor
Der 13. Zivilsenat erklärt sich für funktionell unzuständig und verweist auf den Hilfsantrag der Klägerin hin den Rechtsstreit an den funktionell zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Gründe
Für die Entscheidung über die Berufung ist gemäß §§ 91, 92, 95 GWB ausschließlich der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zuständig.
Gemäß § 91 GWB entscheidet der Kartellsenat über die Berufung gegen Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 GWB, also u.a. in sich aus dem GWB ergebenden Rechtsstreitigkeiten.
Eine solche Rechtsstreitigkeit ist hier gegeben. Der Sache nach hätte schon im ersten Rechtszug - wie nunmehr mit der Berufungsbegründung ausdrücklich geltend gemacht - aufgrund der zwischen den Parteien bestehen Wettbewerbssituation § 26 Abs. 2 GWB a. F. (nach neuem Recht § 20 Abs. 1 GWB) als Anspruchsgrundlage in Betracht gezogen werden müssen. Für Klagen mit entsprechendem kartellrechtlichen Bezug ist unabhängig davon, ob der Anspruch auch auf Anspruchsgrundlagen außerhalb des GWB gestützt wird, gemäß §§ 87, 89 GWB ausschließlich das Landgericht als Kartellgericht - hier das Landgericht Dortmund - zuständig (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 585).
Der Umstand, daß mit dem Landgericht Essen ein Nicht-Kartell-Landgericht entgegen §§ 87, 89 GWB eine Kartellsache entschieden hat, läßt die Zuständigkeit des Kartellsenats nach § 91 GWB unberührt.
Während nach der früheren Rechtslage (§ 92 Satz 2 GWB a.F.) in solchen Fällen jedenfalls dann, wenn wie hier das entscheidende Landgericht nicht dem OLG-Bezirk des zuständigen Kartellsenats angehört, aufgrund einer sog. "formellen Anknüpfung" von der Rechtsprechung überwiegend die Zuständigkeit des Kartellsenats verneint wurde (vgl. OLG Hamm, WUW/E OLG 1985, 3515 ff.; OLG Köln, VersR 1992, 585 f. sowie Langen/Bunte, 8. Aufl., 1998, § 92 GWB a.F., Rn. 4 u. 8), ist die Grundlage für eine solche Anknüpfung mit der Neuregelung der Zuständigkeit in § 91 GWB entfallen. Bezugspunkt der formellen Anknüpfung war der Wortlaut des § 92 Satz 2 GWB a.F., wonach der Kartellsenat "über die Berufung gegen Endurteile ... der nach §§ 87, 89 GWB zuständigen Landgerichte" entschied und damit formell nur über Entscheidungen der Kartell-Landgerichte. Nach der neuen Zuständigkeitsregelung in § 91 GWB entscheidet der Kartellsenat hingegen "über die Berufung gegen Endurteile ... in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1". Angesichts des aufgrund der früheren Rechtslage bestehenden Meinungsstreits über die formelle bzw. materielle Anknüpfung der Zuständigkeit des Kartellsenats mit dem Wortlautargument für die formelle Anknüpfung (vgl. Langen/Bunte, § 92 GWB a.F., Rn. 4 ff. u. 14 zur Kartellrechtsreform) kann die betreffende Gesetzesänderung nach Auffassung des Senats nur so verstanden werden, daß der Gesetzgeber bewußt von der formellen Anknüpfung abgerückt ist und
sich im Sinne der Konzentration der Kartellsachen bei bestimmten Spruchkörpern für die materielle Anknüpfung entschieden hat. Dies gilt um so mehr, als durch die Kartellrechtsreform die Regelung der Verfahrensaussetzung zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen nach § 96 Abs. 2 GWB a.F. im Sinne der Begründung einer Gesamtzuständigkeit der Kartellgerichte für Kartellrechtsfragen (vgl. dazu Langen/Bunte, § 96 GWB a.F., Rn. 29) entfallen ist.
Dementsprechend ist der Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Hilfsantrag der Klägerin an den gemäß §§ 91, 92, 95 GWB ausschließlich zuständigen Kartellsenat des OLG Düsseldorf zu verweisen.