Berufung zurückgewiesen: fehlende Aktivlegitimation durch unwirksame Abtretung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin berief gegen ein Urteil zu Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall, die sie aus abgetretenem Recht geltend machte. Das OLG wies die Berufung zurück, weil die Abtretung nicht an die Klägerin gerichtet war und eine Abtretung an ein unlizenziertes Inkassounternehmen wegen § 134 BGB unwirksam wäre. Weiterhin stehen der Zedentin über die tatsächliche Ersatzzeit hinausgehende Miettaxikosten nicht zu; ersparte Eigenaufwendungen sind anzurechnen.
Ausgang: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster zurückgewiesen; Klage unbegründet, Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Abtretung begründet die Aktivlegitimation des Zessionars nur, wenn die Abtretungserklärung inhaltlich eindeutig an den Zessionar gerichtet ist.
Eine Abtretung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; die Abtretung an ein Inkassounternehmen ohne die erforderliche Erlaubnis ist daher unwirksam.
Bei Ersatzansprüchen für die Anmietung eines Ersatztaxis sind nur die tatsächlich notwendigen Kosten für den konkreten Ausfallzeitraum erstattungsfähig; ersparte Eigenaufwendungen sind bei der Berechnung anzurechnen.
Eine fiktive Aufspaltung in Miettaxikosten und eine zugleich fiktive Mietwagenentschädigung kommt nicht in Betracht, wenn das angemietete Fahrzeug andere Einsatzzwecke hat als das beschädigte Fahrzeug und daher ein aliud-Verhältnis besteht.
Vorinstanzen
Landgericht Münster, 4 O 352/99
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. November 1999 ver-kündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Klägerin in Höhe von 12.103,15 DM.
Rubrum
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der aus abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch nicht zu.
I.
Die Klägerin ist bereits nicht aktivlegitimiert.
1.) Die Klägerin (Fa. T.-R. Süd GmbH) kann sich zur Herleitung ihres Anspruches nicht auf die Abtretungsurkunde vom 06.02.1998 (Bl. 41 d. A.) stützen. Die Abtretungserklärung der Zedentin richtet sich im Text an die Firma T.-R. GmbH. In der Kopfzeile der schriftlichen Abtretung wird die Fa. T.-R. Nord GmbH erwähnt. In keinem Fall ist die Abtretungserklärung an die Klägerin gerichtet.
Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man die (verspätete) Erklärung des Geschäftsführers W. der Klägerin im Senatstermin berücksichtigen würde. Die Zedentin konnte am 07.02.1998 die Forderung nicht mehr wirksam an die Klägerin abtreten, nach dem sie die Forderung einen Tag zuvor an die T.-R. Nord GmbH oder an die T.-R. GmbH (Bl. 41 d. A.) abgetreten hatte. Eine vorherige Rückabtretung ist weder dargelegt noch ersichtlich.
2.) Eine an die Klägerin gerichtete Abtretung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung wäre überdies wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) unwirksam. Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer Inkassoerlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Die von der Klägerin eingereichte Erlaubnisurkunde des Präsidenten des Amtsgerichts Augsburg (Bl. 42 f. d. A.) richtet sich an die Fa. T.-R. GmbH und nicht an die Klägerin.
II.
Aber auch bei unterstellter Aktivlegitimation der Klägerin wäre die Klage nicht begründet. Nach dem Vortrag der Klägerin stand der Zedentin aus dem Verkehrsunfall vom 05.02.1998 und der hierauf beruhenden Anmietung eines Taxis kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte (mehr) zu, den sie an die Klägerin hätte abtreten können.
1.) Wie der Geschäftsführer W. der Klägerin im Senatstermin angegeben hat, war die Zedentin Inhaberin von drei Taxi-Konzessionen. Da das durch die Versicherungsnehmerin der Beklagten beschädigte Fahrzeug (W-.. ...) das reparaturbedingt ausgefallene Taxi (W-.. ...) ersetzen sollte, hätte die Zedentin (allenfalls) für die Zeit Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis gehabt, für die das Taxi ausfiel. Denn nach diesem Zeitraum hätte die Zedentin wieder über drei Taxi-Fahrzeuge verfügt. Ein viertes Taxi hätte sie mangels Konzession nicht einsetzen können. Ausweislich der (wenig aussagkräftigen) Bestätigung der Fa. W. vom 21.01.2000 (Bl. 151 d. A.) war das Taxi W - .. ... für die Dauer von sechs Tagen nicht einsetzbar.
Die (ersatzfähigen) Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis für diese Zeit liegen jedoch in keinem Fall höher als der von der Beklagten an die Zedentin gezahlte Betrag in Höhe von 3.000,00 DM. Dies folgt im Grunde bereits aus der Berechnung, die die Klägerin selbst vornimmt. Zwar errechnet sie für diese Zeit einen Anspruch in Höhe von 3.352,50 DM (Bl. 148 d. A.). Dabei lässt die Klägerin jedoch unberücksichtigt, dass sich der geschädigte Taxiunternehmer nach der Rechtsprechung des Senats ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 20 % der Miettaxikosten anrechnen lassen muss (Vgl. Senatsurteil vom 09. Februar 1994 - 13 U 180/93 - ).
2.) Weitere Ansprüche für den darüber hinaus gehenden Zeitraum standen der Zedentin nicht zu (selbst wenn von der Richtigkeit des Vortrages der Klägerin bzgl. der Eigenschaft des beschädigten Fahrzeuges als Taxifahrzeug auszugehen wäre, woran der Senat jedoch erhebliche Zweifel hat).
a) Der Senat folgt der von der Klägerin mit der Berufung dergestalt vorgenommenen Hilfsberechnung, wonach eine Aufsplittung in Miettaxikosten für 6 Tage und - fiktiv - Unfallersatz "normales" Fahrzeug für 23 Tage durchgeführt wird, ausdrücklich nicht.
Dagegen spricht bereits, dass die Zedentin tatsächlich kein "normales" Fahrzeug angemietet hat. Zwischen dem beschädigten Pkw und dem angemieteten Taxi besteht auch nicht lediglich ein Qualitätsunterschied. Die Einsatzzwecke von beschädigtem Pkw (Reserve für den Ausfall + private Verwendung) und angemietetem Pkw (Einsatz als Taxi) differieren dermaßen stark voneinander, dass ein Aliud-Verhältnis besteht. Dafür spricht auch die grundsätzlich verschiedene Art und Weise der Berechnung der ersatzfähigen Mietwagen- bzw. Miettaxikosten.
b) Einen evtl. Anspruch auf (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung der Zedentin hat die Klägerin nicht konkret dargelegt (Nutzungswillen, Fehlen eines Ersatzfahrzeuges). Überdies wäre ein solcher Anspruch nicht von der Abtretung umfasst.
III.
Nach alledem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.
Auf die weiteren zwischen den Parteien streitigen Fragen zur grundsätzlichen und konkreten Ersatzfähigkeit von Miettaxikosten (z. B. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 251 Abs. 2 BGB), kam es daher nicht mehr an.
IV.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO.