Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren (OLG Hamm, 28.04.1999)
KI-Zusammenfassung
Das Oberlandesgericht Hamm setzte im Beschluss den Streitwert für das Berufungsverfahren gesondert für die Zeit bis zur Antragstellung (5.218,27 DM) und für die Zeit ab Antragstellung (1.681,62 DM) fest. Der Beschluss enthält die zahlenmäßige Aufschlüsselung der einzelnen Zeiträume und die Berücksichtigung einer Abänderungswiderklage. Es handelt sich um eine rein wertbemessende Entscheidungsfindung ohne weitere rechtliche Würdigung.
Ausgang: Streitwert für das Berufungsverfahren zeitlich differenziert festgesetzt (insgesamt 5.218,27 DM bzw. 1.681,62 DM).
Abstrakte Rechtssätze
Das Berufungsgericht kann den Streitwert für ein Berufungsverfahren zeitlich differenziert festsetzen und für verschiedene Zeiträume unterschiedliche Werte ansetzen.
Bei der Festsetzung des Gesamtstreitwerts sind die für die einzelnen Zeiträume ermittelten Werte zusammenzurechnen und gegebenenfalls um die Werte für etwaige Widerklagen zu ergänzen.
Für zeitlich anteilige Streitwertberechnungen sind Monats- oder anteilige Bruchteile der zugrunde liegenden Beträge rechnerisch zu ermitteln und in die Gesamtsumme einzustellen.
Eine Abänderungswiderklage ist bei der Streitwertberechnung gesondert zu bewerten und in die Gesamtstreitwertfestsetzung einzubeziehen.
Tenor
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt:
Für die Zeit bis zur Antragstellung im Senatstermin vom 12. März 1999 auf
5.218, 27 DM
und für die Zeit ab Antragstellung auf
1.681,62 DM.
Die Werte errechnen sich so:
Zeit bis zur Antragstellung:
Okt-Febr.1995
984,28
-398,55
585,73
zusammen 2928,65
Jan-Juni 1997
476,63
-398,55
78,08
zusammen 468,48
März,Apr 1996
475,3
-398,55
76,75
zusammen 153,5
zusammen 3.550,63
Abänderungswiderklage
302,21
-163,24
138,97
Jahresbetrag 1667,64
Gesamtstreitwert 5.218,27
Streitwert nach Antragstellung
Dez 95 27/31*(984,28-398,55) 510,15
Jan 96 585,73
Feb 96 585,73
zusammen 1681,61