Berufungsrückweisung zu VaAnfErgG: Zulässigkeit unechter Rückwirkung
KI-Zusammenfassung
Die Berufung der Beklagten zu 2) und ihrer Streithelferin gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des VaAnfErgG und die Frage, ob die unechte Rückwirkung eines Behördenanfechtungsrechts zulässig ist. Der Senat hält unechte Rückwirkung grundsätzlich für zulässig und verneint einen schützenswerten Vertrauensschutz in den Fortbestand der früheren Gesetzeslage. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist nicht ersichtlich.
Ausgang: Berufung der Beklagten zu 2) und der Streithelferin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen; Kosten auferlegt, Streitwert 2.000 €.
Abstrakte Rechtssätze
Die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) von Gesetzen ist grundsätzlich zulässig.
Ein allgemeines Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Vorschriften ist nicht grundsätzlich schutzwürdig.
Eine unechte Rückwirkung ist nur unzulässig, wenn der Betroffene den Eingriff nicht zu erwarten hatte und sein Vertrauen schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Ziele.
Die Einführung eines behördlichen Anfechtungsrechts zur Verhinderung der Umgehung von Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften kann verfassungsgemäß sein, soweit das hierauf gestützte Vertrauen nicht schutzwürdig ist; eine danach unterschiedliche Behandlung (z.B. bei in Scheinehen geborenen ausländischen Kindern) begründet nicht ohne Weiteres einen Gleichheitsverstoß.
Vorinstanzen
Amtsgericht Essen, 104 F 33/09
Tenor
Die Berufung der Beklagten zu 2.) und der Streithelferin der Beklagten zu 2.) gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 2.) und.die Streithelferin der Beklagten zu 2:) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.000,- € festgesetzt.
Rubrum
Zunächst wird auf die in dem Beschluss des Senats vom 26. August 2009 dargelegten Gründe verwiesen, die der Senat auf den Schriftsatz vom 15. September 2009 noch wie folgt ergänzt:
Soweit die Streithelferin ihr Vertrauen in den Bestand der früheren Gesetzeslage, die ein Anfechtungsrecht der Behörde nicht vorsah, für schützenswert und das VaAnfErgG deswegen für verfassungswidrig hält, verkennt sie die verfassungsmäßigen Voraussetzungen der hier vorliegenden unechten Rückwirkung. Die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) von Gesetzen ist grundsätzlich zulässig. Es gibt keinen generellen Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand von Gesetzen (BVerfGE 103, 271/287; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 10. Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 73; Sachs, GG, Komm., 5. Aufl., Art. 20 Rn. 136). Nur ausnahmsweise ist eine unechte Rückwirkung unzulässig, nämlich dann, wenn das
Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und wenn das Vertrauen des Betroffenen schützenswerter ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (Jarass in Jarass/Pieroth, aaO, Rn: 74 mwN).
Es kann dahin·stehen, ob die Streithelferin der Beklagten zu 2.) mit der Einführung eines Anfechtungsrechts der zuständigen Behörde nicht zu rechnen brauchte.
Grundsätzlich ist allerdings das Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Vor schriften nicht geschützt. Entscheidend ist hier, dass das Vertrauen der betroffenen Persommgruppe nicht schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Faktisch stellt das Vorgehen, einen Deutschen zur wissentlich falschen Anerkennung der Vaterschaft zu einem ausländischen Kind zu bewegen, eine Umgehung der Vorschriften über die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt in Deutschland dar. Das Vertrauen in diese Umgehungsmöglichkeit, welche das eingeführte behördliche Anfechtungsrecht einschränkt, ist nicht schutzwürdig.
Auch soweit die Berufungsführer durch das VaAnfErgG den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen, weil nicht zugleich auch ein Anfechtungsrecht der Behörde für die Ehelichkeit von Kindern begründet worden ist, die in Scheinehen zwischen Aus ländern und Deutschen hineingeboren worden sind, verbleibt der Senat dabei, dass hierin eine bewusste Ungleichbehandlung nicht zu erkennen ist. Die Vermutungen der Streithelferin finden, wie bereits ausgeführt, in der Gesetzesbegründung keine Grundlage. Die von ihr behaupteten sachfremden Motive dafür, ein Behördenanfechtungsrecht nicht auch für in Scheinehen hineingeborene ausländische Kinder einzuführen, erscheinen zudem abwegig. Viel näher liegt, dass der Gesetzgeber, wenn er das Problem erkannt hat, insoweit schlicht kein Regelungsbedürfnis gesehen hat, weil die Konstellationen, in denen in eine Scheinehe zwischen einer Ausländerin und einem Deutschen ein Kind hineingeboren wird, das seinerseits nicht von einem Deutschen abstammt, selten sind.