Hinweis: Berufung droht Verwerfung wegen fehlender Berufungsanträge (§ 520 Abs.3 ZPO)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger hat weder im Berufungsschriftsatz noch in der Begründung hinreichend erklärt, inwieweit das Urteil angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Zentral ist die Frage, ob die Schriftsätze insoweit den formellen Sachantrag ersetzen können. Das Gericht hält die Berufung für unzulässig und beabsichtigt nach § 522 Abs.1 ZPO die Verwerfung; es gewährt eine Frist zur Stellungnahme.
Ausgang: Berufung dürfte als unzulässig verworfen werden, da die erforderliche Erklärung zu Umfang und Ziel der Anfechtung (§ 520 Abs.3 Satz2 Nr.1 ZPO) fehlt
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO deutlich angeben, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden.
Ein förmlicher Sachantrag ist nicht zwingend erforderlich; es genügt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze insgesamt eindeutig Umfang und Ziel der Berufung erkennen lassen.
Fehlen eindeutige Anhaltspunkte für Umfang und Ziel der Anfechtung, ist die Berufung unzulässig und die Verwerfung nach § 522 Abs. 1 ZPO geboten.
Vor einer Verwerfung nach § 522 Abs. 1 ZPO ist dem Berufungsführer Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.
Tenor
wird darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sein dürfte. Es fehlt die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge).
Rubrum
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung beinhalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert der Zweck des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO zwar nicht zwingend einen förmlichen Sachantrag. Durch die Vorschrift soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Berufungsgericht sowie den Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll. (vgl. BGH, NJW-RR 2015, S. 188 f. Rn. 10).
Einen förmlichen Sachantrag hat der Kläger weder im Berufungsschriftsatz vom 22.07.2021 noch in der Berufungsbegründung vom 31.10.2021 formuliert. Aus diesen Schriftsätzen ergibt sich auch nicht eindeutig, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll. Zwar setzt sich der Kläger in der Berufungsbegründung damit auseinander, dass das Landgericht Ansprüche verneint hat. Anhaltspunkte für den Umfang der Anfechtung lassen sich dem indes nicht eindeutig entnehmen.
Der Senat beabsichtigt daher, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO durch Beschluss zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.