Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren erfolgreich
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin rügt die Kostenfestsetzung der Vergabekammer, die Auslagen der Antragsgegnerin auf 10.801,92 € festgesetzt hatte. Das OLG reduziert die Erstattungsforderung auf 5.412,56 € und hebt den Beschluss der Vergabekammer auf. Entscheidend war die Anwendung von Nr. 2401 VV RVG wegen früherer Tätigkeit und die Wahl des Gebührenfaktors 1,0. Die Kostenentscheidung stützt sich analog auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Ausgang: Sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenfestsetzung teilweise erfolgreich – Auslagen auf 5.412,56 € festgesetzt, Beschluss der Vergabekammer aufgehoben
Abstrakte Rechtssätze
Für die Festsetzung der Geschäftsgebühr im Vergabekammerverfahren ist Nr. 2401 VV RVG anzuwenden, wenn der jeweilige Verfahrensbevollmächtigte bereits in einem vorausgegangenen Vergabeverfahren für die Partei tätig geworden ist.
Ob die frühere anwaltliche Tätigkeit sich konkret gegen die spätere Gegenpartei richtete, ist für die Anwendung von Nr. 2401 VV RVG nicht entscheidend; maßgeblich ist die frühere Tätigkeit an sich.
Innerhalb des Gebührenrahmens nach Nr. 2401 VV RVG ist mangels substanziierter Darlegung besonderer Umstände von dem Faktor 1,0 auszugehen; eine weitergehende Ausschöpfung des Rahmens bedarf näherer Begründung.
Eine Partei hat ihre Auslagen möglichst gering zu halten; der erstattungsfähige Umfang bemisst sich an den notwendigen Kosten und ihrer konkreten Notwendigkeitsdarlegung.
Kostenfestsetzungen im Vergabeverfahren können zur Grundlage einer Kostenentscheidung nach § 91 Abs. 1 ZPO (analog) genommen werden.
Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfest-setzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 15. November 2005 (VK VOB 17/05) aufgehoben.
Die von der Antragstellerin der Antragsgegnerin zu erstattenden Ausla-gen werden auf 5.412,56 € festgesetzt.
Im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegnerin ab-gelehnt.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Antragstellerin im Beschwerderechtszug entstandenen notwendi-gen Aufwendungen zu tragen.
III. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 5.389,36 €
Rubrum
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)
I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer, die die von der Antragstellerin zu erstattenden Auslagen der Antragsgegnerin im vorausgegangenen Nachprüfungsverfahren auf 10.801,92 € festgesetzt hat. Die Antragstellerin will die Herabsetzung auf 5.412,56 € erreichen.
II. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.
Die Vergabekammer hat die Kosten aus einem Gegenstandswert von 1.013.457,00 € wie folgt errechnet:
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG,
Nr. 2400 VV RVG, Faktor 2,0 9.292,00 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
9.312,00 €
Umsatzsteuer 1.489,92 €
10.801,92 €
Dagegen wendet sich die Antragstellerin zu Recht. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren fällt zwar eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG an. Im Streitfall ist richtet sich der Gebührenrahmen jedoch nach Nr. 2401 VV RVG, weil die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin schon in dem vorausgegangenen Vergabeverfahren für die Antragsgegnerin tätig geworden sind. Ob sich diese Tätigkeit gerade gegen die Antragstellerin richtete oder allgemeiner Natur war, ist nicht entscheidend. Der Erläuterungstext zu Nr. 2401 VV RVG differenziert insoweit nicht.
Der Einwand der Antragsgegnerin, dass der Gebührenrahmen gemäß Nr. 2401 VV RVG nur für das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt Bedeutung hätte, trifft nicht zu. Jede Partei ist verpflichtet, ihre Auslagen so gering wie möglich zu halten, und nur im Rahmen der insoweit notwendigen Kosten steht ihr ein Erstattungsanspruch zu.
Innerhalb des Gebührenrahmens von 0,5 bis 1,3 ist von dem Faktor 1,0 auszugehen, den auch die Antragstellerin anerkennt. Die Antragsgegnerin hat nicht näher dargelegt, dass eine weitergehende Ausschöpfung des Gebührenrahmens gerechtfertigt wäre. Mithin ergibt sich folgende Berechnung:
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG,
Nr. 2400, 2401 VV RVG, Faktor 1,0 4.646,00 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Umsatzsteuer 746,56 €
5.412,56 €
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO (analog).
Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach dem verfolgten Interesse der Antragstellerin, mithin nach der Höhe der begehrten Herabsetzung.
D. W. D.-B.