Beschwerde gegen Ablehnung der Reststrafenaussetzung zur Bewährung verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte begehrt die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Gesamtfreiheitsstrafe. Das OLG weist die sofortige Beschwerde als unbegründet zurück, weil die Sozialprognose negativ ist und ein Rückfallrisiko besteht. Das psychologische Gutachten konstatiert Verdrängungstendenzen und unzureichende therapeutische Aufarbeitung. Eine ergänzende Anhörung der JVA erachtete das Gericht als entbehrlich.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Reststrafenaussetzung als unbegründet verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist zu versagen, wenn aufgrund der einschlägigen Tat und der Gesamtprognose das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit eine vorzeitige Entlassung nicht verantwortbar macht.
Bei der Beurteilung der Sozialprognose ist das Ergebnis eines psychologischen Sachverständigengutachtens regelmäßig maßgeblich; fehlende Einsicht, Verdrängungstendenzen oder mangelnde therapeutische Aufarbeitung sprechen gegen eine positive Prognose.
Das Gericht ist zur vollständigen Aufklärung des prognoserelevanten Sachverhalts verpflichtet und hat die nach § 454 Abs. 1 StPO vorgesehenen Anhörungen, insbesondere die Stellungnahme der Haftanstalt zur Prognosefrage, zu berücksichtigen.
Ein Verzicht auf die mündliche Erörterung eines eingeholten Sachverständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 S. 4 StPO) macht eine ergänzende schriftliche Anhörung der Haftanstalt entbehrlich, soweit aus der Exploration und deren Dokumentation keine weiteren für die Prognose erheblichen Umstände zu erwarten sind.
Tenor
b e s c h l o s s e n :
Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Gründe
Der Verurteilte verbüßt derzeit eine durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht V - Wuppertal vom 10. Januar 2003 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vierzehn Fällen. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nach erfolgter Vollstreckung von zwei Dritteln der Strafe abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten ist unbegründet, da eine vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB).
Zwar hat die Justizvollzugsanstalt W. zur Prognosefrage grundsätzlich positiv Stellung bezogen, weil sich der Verurteilte als Erstverbüßer im Strafvollzug beanstandungsfrei verhalten, insbesondere regelmäßige Einzelgespräche mit einer Mitarbeiterin des Psychologischen Dienstes geführt und Beurlaubungen zu seiner Lebensgefährtin ohne Beanstandung abgewickelt hat. Aus den im Prognosegutachten des psychologischen Sachverständigen H. dargelegten Explorationsergebnissen hat die Strafvollstreckungskammer indes zu Recht den Schluss gezogen, dass bei dem Verurteilten ein Rückfall in einschlägig deliktsbegünstigende Verhaltensmuster langfristig nicht auszuschließen ist, weil er einer nachhaltigen therapeutischen Aufarbeitung seiner neurotischen Beschwerden und des - seinerzeit durch Alkoholkonsum begünstigten - Tatgeschehens bislang noch mit Abwehr begegnet. Die im Gutachten festgestellten Verdrängungstendenzen des Verurteilten hinsichtlich der eigenen Täterrolle kommen nicht zuletzt auch in seinen Eingaben an das Gericht zum Ausdruck, in denen er sich selbst in Bezug auf das Tatgeschehen als "unschuldig hineingeschlittertes Opfer" bezeichnet. Dass allein den äußeren Lebensumständen des Verurteilten - insbesondere der nicht in jeder Hinsicht unproblematischen Beziehung zu seiner Lebensgefährtin - dauerhaft stabilisierende Wirkung zukommt, ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zu bezweifeln. Angesichts dieser Umstände lässt sich derzeit eine positive Sozialprognose nicht stellen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der großen Bedeutung des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts in Fällen der hier vorliegenden Art (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 12. September 2001 - 3 Ws 403/01 - m.w.N.).
Einer mündlichen Erörterung des Sachverständigengutachtens bedurfte es nicht, nachdem der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet haben (§ 454 Abs. 2 Satz 4 StPO) und ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt worden ist. Von einer schriftlichen Anhörung der Justizvollzugsanstalt W. zum Prognosegutachten hat der Senat abgesehen, da sie nach der ausführlich dokumentierten zweitägigen Exploration des Verurteilten, in deren Verlauf auch seine Gespräche mit dem anstaltsinternen psychologischen Dienst thematisiert wurden, keine weitere Aufklärung des prognoserelevanten Sachverhalts erwarten lässt. Der Wortlaut des § 454 Abs. 2 Satz 3 und 4 StPO sieht beim Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen nach erfolgter Einholung eines Prognosegutachtens eine Beteiligung der Haftanstalt am weiteren schriftlichen Verfahren nicht ausdrücklich vor. Auch der Sinn und Zweck des § 454 Abs. 2 StPO macht eine derartige Beteiligung jedenfalls bei der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht erforderlich. Das für die Entscheidung zuständige Gericht ist schon nach allgemeinen Grundsätzen zur vollständigen Aufklärung des prognoserelevanten Sachverhalts verpflichtet und hat hierbei in jedem Fall die in § 454 Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO vorgesehenen Anhörungen durchzuführen, insbesondere eine Stellungnahme der Haftanstalt zur Prognosefrage als solcher einzuholen. Das in § 454 Abs. 2 für bestimmte Deliktsbereiche zusätzlich vorgesehene Begutachtungsverfahren soll dem Gericht im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit lediglich eine noch breitere Entscheidungsbasis verschaffen, sofern es eine Aussetzung der Reststrafe in Erwägung zieht (LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 25. Auflage, Nachtr. zu § 454 Rn. 4 m.w.N.). Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass die Exploration des Verurteilten durch einen Sachverständigen die in der Regel zuverlässigste Erkenntnisgrundlage für eine Prognosebeurteilung darstellt (BT-Drucks. 13/9062 S. 14; LR-Graalmann-Scheerer, aaO, Nachtr. zu § 454 Rn. 1). Rechtfertigt das eingeholte Sachverständigengutachten indes schon keine positive Sozialprognose, so besteht bei einem Verzicht auf dessen mündliche Erörterung (§ 454 Abs. 2 Satz 4 StPO) kein Anlass mehr, die Haftanstalt zu den Explorationsergebnissen schriftlich anzuhören, sofern diese Maßnahme keine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu Gunsten des Verurteilten verspricht. Letzteres ist hier der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.