Auskunftserteilung zur Stufenklage auf nachehelichen Unterhalt zulässig
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte Auskunft nach §§ 1580, 1605 BGB zur Vorbereitung einer Stufenklage auf nachehelichen Unterhalt; das Amtsgericht hatte den Antrag abgelehnt. Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss auf, weil die Sperrfrist des § 1605 Abs.2 BGB hier nicht greift. Die Auskunft dient der erstmaligen Festsetzung nachehelichen Unterhalts; die Sache wird wegen offener PKH-Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Ausgang: Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben; Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über PKH und das Auskunftsbegehren zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Anspruch auf Auskunft nach §§ 1580, 1605 BGB besteht auch zur Vorbereitung der erstmaligen Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt.
Die Sperrfrist des § 1605 Abs.2 BGB zielt auf die Verhinderung wiederholter Auskunftsverlangen zur Abänderung bestehender Unterhaltstitel und greift nicht, wenn die Auskunft der erstmaligen Festsetzung nachehelichen Unterhalts dient.
Nachehelicher Unterhalt ist nicht mit dem Trennungsunterhalt identisch; daher sind Auskunftsansprüche zur Erstfeststellung eigenständig zu beurteilen.
Ist über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit diese unter Beachtung der senatsrechtlichen Ausführungen erneut entscheidet.
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Solingen vom 05.12.2001 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.01.2002 aufgehoben.
Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von PKH für das Unterhaltsverfahren unter Beachtung der Rechtsverfassung des Senats erneut zu entscheiden hat.
Rubrum
( G r ü n d e :
Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Urteilsausspruch ersichtlichen Umfange begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts ist aufzuheben, weil der Klage auf Auskunftserteilung (erste Stufe der Stufenklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt) die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden kann. Dem Auskunftsanspruch der Antragstellerin nach §§ 1580, 1605 BGB steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner im Trennungsunterhaltsverfahren vor weniger als zwei Jahren Auskunft über seine Einkünfte erteilt hat. Zur Vorbereitung der Forderung auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt kann die Antragstellerin schon jetzt erneut Auskunft verlangen. Der Senat teilt mit Blick auf die Materialien zu dem durch das 1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familiengerichts eingeführten § 1605 BGB (BT-Drucks. 7/650 Seite 172) die von dem Oberlandesgericht Hamm vertretene Auffassung (FamRZ 1996 Seite 868; anderer Ansicht: OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1280). Der Grund für die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB ist, dass die erneute Auskunft der Überprüfung der Frage nach der Abänderung der Unterhaltsrente (§ 323 ZPO) dienen soll, sich aber in der Regel innerhalb einer Frist von zwei Jahren die Lebenshaltungskosten, die Löhne und Gehälter nicht in dem nach § 323 ZPO vorausgesetzten Umfang ändern. Diese Sperrfrist gilt im vorliegenden Fall nicht, weil die Antragstellerin die Auskunft nicht als Vorbereitung zur Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels verlangt. Die Auskunft dient vielmehr der erstmaligen Festsetzung des – nach herrschender Ansicht mit dem Trennungsunterhalt nicht identischen – nachehelichen Unterhalts. Die Beantwortung der Frage nach der Wesentlichkeit der Veränderung ist daher vorliegend nicht erheblich.
Da das Amtsgericht über die Prozesskostenhilfebedürftigkeit (§ 115 ZPO) der Antragstellerin noch nicht entschieden hat, ist die Sache zurückzuverweisen.
)