Sofortige Beschwerde: PKH für Unterhaltsklage teilweise bewilligt (Beginn ab Klagezustellung)
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage. Das OLG Düsseldorf gab der sofortigen Beschwerde teilweise statt und bewilligte PKH für monatlichen Unterhalt von 266 € ab dem Monat nach Klagezustellung. Eine bundesweit noch ungeklärte Rechtsfrage zur Befristung nach §1578b BGB darf im PKH-Prüfungsverfahren nicht vorab entschieden werden. Rückständige Unterhaltsansprüche führen wegen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den Leistungsträger regelmäßig zur fehlenden Bedürftigkeit.
Ausgang: Sofortige Beschwerde teilweise stattgegeben; PKH ab Klagezustellung für monatlichen Unterhalt von 266 € bewilligt, der weitergehende Antrag zurückgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsansprüche nach §1578b BGB zu befristen sind, ist höchstrichterlich ungeklärt und darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren grundsätzlich nicht vorab entschieden werden.
Soweit rückständige Unterhaltsansprüche zunächst kraft Gesetzes auf einen öffentlichen Leistungsträger übergegangen und später an den Berechtigten zurückübertragen wurden, ist der Berechtigte regelmäßig nicht bedürftig, weil ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Leistungsträger zusteht.
Ist der Berechtigte für rückständige Unterhaltsansprüche nicht bedürftig, kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf einen späteren Zeitpunkt (z. B. ab Klagezustellung) zu beschränken sein.
Bei der Prüfung der Bewilligung von PKH für Unterhaltsklagen ist zwischen der materiellen Erfolgsaussicht der Klage und noch nicht höchstrichterlich geklärten rechtlichen Leitfragen zu unterscheiden; letztere dürfen im Vorprüfungsverfahren nicht endgültig entschieden werden.
Leitsatz
1)
Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsansprüche nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Vorschrift des § 1578 b BGB zu befristen sind, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und darf deshalb grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren entschieden werden.
2)
Soweit rückständige Unterhaltsansprüche, die zunächst kraft Gesetzes auf einen öffentlichen Leistungsträger übergegangen sind und dann an den Berechtigten zurückübertragen wurden, geltend gemacht werden, ist der Berechtigte in der Regel nicht als bedürftig anzusehen, weil ihm insoweit ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Leistungsträger zusteht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.04.2008, AZ XII ZB 266/03).
Tenor
wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 19.05.2008 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.06.2008 hinsichtlich des Pro-zesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin zu 2) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragstellerin zu 2) wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus O. bewilligt, soweit sie monatlichen Unterhalt in Hö-he von 266 €, beginnend mit dem Monatsersten, der auf die Zustellung der Klage folgt, geltend macht.
Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdegebühr wird auf ½ ermäßigt.
Rubrum
Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
Der beabsichtigten Unterhaltsklage der Antragstellerin zu 2) kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.
Zwar teilt der Senat die im angefochtenen Beschluss vertretene Einschätzung des Amtsgerichts, dass ehebedingte Nachteile auf Seiten der Antragstellerin zu 2) nach Aktenlage nicht ersichtlich sind und deshalb eine zeitnahe Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht zu ziehen ist.
Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsansprüche nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Vorschrift des § 1578b BGB zu befristen sind, ist jedoch höchstrichterlich noch nicht geklärt und darf deshalb grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren vorab entschieden werden.
Die Antragstellerin zu 2) ist jedoch nicht als bedürftig anzusehen, soweit sie rückständige Unterhaltsansprüche geltend macht, weil ihr insoweit ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Leistungsträger zusteht (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, Az. XII ZB 266/03, in FamRZ 2008, 1159).
Die Prozesskostenhilfebewilligung ist deshalb auf die Zeit ab Klagezustellung zu beschränken.