PKH-Antrag abgelehnt: Ausbildungsunterhalt und Erwerbsobliegenheit nach Schulabsage
KI-Zusammenfassung
Das OLG Düsseldorf weist das PKH-Gesuch des Beklagten zurück. Die Berufung für Teile des Zeitraums fehlt in Aussicht oder ist zulassungsabhängig, sodass PKH nicht gewährt wird. Nach schriftlicher Ablehnung der Schulaufnahme hatte der volljährige Beklagte unverzüglich alle zumutbaren Erwerbsbemühungen aufzunehmen; bloßes Abwarten reichte nicht. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass er erfolglos um Arbeit bemüht war.
Ausgang: PKH-Gesuch des Beklagten wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Berufung und fehlender Darlegung eigener Erwerbsbemühungen abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel ist zu versagen, wenn das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder die gesetzlich vorausgesetzte Beschwer nicht erreicht wird.
Ein volljähriger Unterhaltsberechtigter verliert seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn er nach Kenntnis einer endgültigen Absage an einer Ausbildungsmaßnahme nicht unverzüglich alle zumutbaren Möglichkeiten zur eigenen Sicherung des Lebensunterhalts ausschöpft.
Während Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet, seine Arbeitskraft in zumutbarer und optimaler Weise zu nutzen; alleiniges Zuwarten auf behördliche Bescheide oder laufende Gerichtsverfahren genügt nicht.
Zur Begründung des Fortbestehens eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt obliegt es dem Berechtigten, darzulegen, dass er vergeblich versucht hat, eine Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts aufzunehmen.
Tenor
Das PKH-Gesuch des Beklagten wird zurückgewiesen.
Rubrum
Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 17.03.2005 auf die vom Kläger erhobene Abänderungsklage in Abänderung der Jugendamtsurkunde der Stadt Kassel vom 17.09.2001 (Urk.Nr. 820/2001,5111 AHE 1602/01) festgestellt, dass der Kläger dem Beklagten für die Zeit von August bis November 2004 keinen Unterhalt schulde, weil der Beklagte verpflichtet gewesen sei, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfs während eventueller Wartezeiten in optimaler Weise zu nutzen, alleiniges Zuwarten auf einen Bescheid des Berufskollegs und den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens reichten nicht aus. Auf die vom Beklagten erhobene Widerklage hat das Amtsgericht ferner die Jugendamtsurkunde dahin abgeändert, dass der Kläger dem Beklagten ab Dezember 2004 monatlich insgesamt 388 € Unterhalt schulde.
Die vom Beklagten beabsichtigte Berufung, die seinen Ausbildungsunterhalt für die Zeit von August bis November 2004 betrifft, ist derzeit für die Monate Oktober und November 2004 ohne hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO), soweit sie für die Monate August und September 2004 Aussicht auf Erfolg verspricht, wird die erforderliche Beschwer nicht erreicht, § 511 II, Nr., 1 ZPO.
Der Beklagte kann sich für die Zeit nach Erhalt der schriftlichen Ablehnung der Schulbehörde vom 28.09.2004 nicht mit Erfolg darauf berufen, nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu müssen. Spätestens durch diese Mitteilung musste ihm bewusst sein, dass sich sein Ziel, die weiterführende Schule ab September 2004 besuchen zu können, nicht ohne weiteres verwirklichen ließ und damit sein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfiel. Da er als Volljähriger primär für seinen Unterhalt selbst aufkommen muss ( vgl. Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2, Rn.48 ), hätte er nach Erhalt dieses Bescheides nicht lediglich den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abwarten dürfen, weil Wartezeiten zwischen den Ausbildungsabschnitten zum Ende der Unterhaltspflicht führen können (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rn 316). Vielmehr hätte er umgehend neben der Beschreitung des Rechtsweges sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen müssen, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, wobei er grundsätzlich jede Arbeitsmöglichkeit hätte nutzen müssen (vgl. Wendl/Staudigl, a.a.O.) . Dass er dies vergeblich getan hätte, hat der Beklagte nicht behauptet.