Beschwerde gegen Auskunftstitel im Unterhaltsverfahren als unzulässig verworfen
KI-Zusammenfassung
Die Tochter begehrt im Unterhaltsverfahren Auskunft; das Amtsgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Vorlage von Unterlagen, gegen den Teilbeschluss richtete sich dessen Beschwerde. Das OLG Düsseldorf verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil der nach § 63 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert von mehr als 600 € nicht erreicht ist und die Beschwerde nicht zugelassen wurde. Zur Bemessung des Beschwerdewerts ist das Interesse des Auskunftsverpflichteten maßgeblich; Drittgeheimnisse erhöhen die Beschwer nicht. Steuererstattungen sind nach den Einkommensteuerbescheiden anzugeben.
Ausgang: Beschwerde des Antragsgegners gegen den Auskunfts-Titel als unzulässig verworfen (Beschwerdewert nicht erreicht, Beschwerde nicht zugelassen).
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beschwerde in Familiensachen nach § 63 Abs. 1 FamFG ist unzulässig, wenn der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 600 € nicht erreicht ist und die Beschwerde nicht zugelassen wurde.
Für die Bemessung des Beschwerdewerts in Auskunftsverfahren ist das Interesse des Auskunftsverpflichteten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, maßgeblich; zu berücksichtigen sind insbesondere Zeit- und Kostenaufwand sowie ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse.
Die bloße Zusammenstellung und Vorlage der im Auskunftstitel bezeichneten Unterlagen begründet nur dann einen erhöhten Beschwerdewert, wenn der dafür zu erwartende Aufwand deutlich über dem üblichen Rahmen liegt; Drittbeziehungen begründen für sich allein keine erhebliche zusätzliche Beschwer.
Bezieht sich ein Auskunftstitel auf Einkommensteuerbescheide, umfasst die geschuldete Auskunft die sich daraus ergebenden Steuererstattungen; eine gesonderte Aufteilung der Rückzahlungen nach § 270 AO ist nur bei hinreichender Bestimmtheit tituliert.
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Dezember 2010 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner (§ 243 Satz 1 FamFG).
Rubrum
I.
Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners und verfolgt mit ihrem Stufenantrag Unterhaltsansprüche. Mit dem angefochtenen Teilbeschluss hat das Amtsgericht den Antragsgegner zur Auskunft verpflichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Teilbeschluss, den der Antragsgegner mit seiner Beschwerde angreift, Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig und nach §§ 117 Abs. 1 Satz 4, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen, weil der nach § 63 Abs. 1 FamFG notwendige Beschwerdewert von mehr als 600 € nicht erreicht ist und das Amtsgericht die Beschwerde auch nicht zugelassen hat.
Zur Bemessung des Beschwerdewerts wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom 21.02.2011 Bezug genommen. Die weiteren Ausführungen des Antragsgegners geben keinen Anlass zum Ansatz eines höheren Werts.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der – in Familiensachen entsprechend § 3 ZPO (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 61 Rn. 11) – nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel des Auskunftsverpflichteten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob der Auskunftsverpflichtete ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (jüngst NJW 2011, 926 Rn. 6).
Anhaltspunkte dafür, dass die bloße Zusammenstellung, darauf aufbauende Auskunft und die Vorlage der im Tenor des angefochtenen Urteils genannten Unterlagen einen höheren Aufwand als 300,00 € erfordern, sind ebenso wenig ersichtlich wie ein messbares Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners.
Hinsichtlich der titulierten Auskunft zu Steuerrückzahlungen ist der angefochtene Teilbeschluss dahin zu verstehen, dass mit der Auskunft die Steuererstattungen anzugeben sind, die sich aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008 und 2009 ergeben. Denn mit diesen Bescheiden soll die geschuldete Auskunft gerade belegt werden, was keinen Sinn machen würde, wenn insoweit eine andere Auskunft geschuldet wäre. Eine Aufteilung der Steuerrückzahlungen entsprechend § 270 AO auf den Antragsgegner einerseits und dessen Ehefrau andererseits schuldet jener nach dem angefochtenen Titel nicht; eine solche Verpflichtung ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt tituliert.
Das nach Ansicht des Antragsgegners aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht seiner Ehefrau folgende Geheimhaltungsinteresse vermag keine erhebliche zusätzliche Beschwer zu begründen. Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen der Schuldner zu einer im Dritteigentum stehenden Sache verurteilt wird. Auch dort erhöht das Interesse des Eigentümers nicht die Beschwer des Schuldners. Zudem stellen Drittbeziehungen keinen aus dem Auskunftstitel fließenden Nachteil des Auskunftsverpflichteten dar und bleiben deshalb als reine Fernwirkung nicht nur für den Verfahrensgegenstand und die daran zu orientierende Bemessung des Verfahrenswerts, sondern gleichermaßen für die Beschwer außer Betracht (BGH a.a.O. Rn. 11 m.w.N.). Einer Antwort auf die Frage, ob die Ehefrau des Antragsgegners ein berechtigtes Interesse an der Zurückhaltung der ihre Person betreffenden, sich aus den Steuerbescheiden ergebenden Daten hat, obgleich sie sich damit einverstanden erklärt hat, dass sie zusammen mit dem auskunftsverpflichteten Antragsgegner veranlagt wird, bedarf es an dieser Stelle nicht.