Keine Umsatzsteuer bei anwaltlicher Selbstvertretung – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte wandte sich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verweigerung des Ansatzes von Umsatzsteuer in der Kostenfestsetzung. Streitpunkt war, ob anwaltliche Selbstvertretung umsatzsteuerpflichtigen Eigenverbrauch begründet. Das Gericht wies die Beschwerde zurück und bestätigte, dass Selbstvertretung in Verteidigung gegen Regressansprüche in der Regel kein umsatzsteuerpflichtiges Außengeschäft darstellt. Die Erklärung des Beteiligten zur Nichtabziehbarkeit von Vorsteuer ist hierfür nicht entscheidend.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Verweigerung des Umsatzsteueransatzes in der Kostenfestsetzung als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Erklärung, ein Beteiligter könne Vorsteuer nicht abziehen, entscheidet nicht darüber, ob ein umsatzsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft vorliegt.
Bei anwaltlicher Selbstvertretung ist auf die Einordnung als Innengeschäft (unternehmensinterne Tätigkeit) oder als Außengeschäft (Leistung für Zwecke außerhalb des Unternehmens) abzustellen; nur letzteres begründet steuerpflichtigen Eigenverbrauch.
Selbstvertretung zur Rechtsverteidigung gegen eine Regressklage eines ehemaligen Mandanten stellt regelmäßig keine umsatzsteuerpflichtige Leistung für Zwecke außerhalb des Unternehmens dar.
Im Kostenfestsetzungsverfahren genügt die Erklärung des Prozessbevollmächtigten über die Abführung von Umsatzsteuer nur insoweit, als es nicht um die grundsätzliche Klärung materiell-umsatzsteuerrechtlicher Voraussetzungen geht.
Vorinstanzen
Landgericht Duisburg, 3 O 329/04
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin - vom 26. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.
Beschwerdewert: 222,87 EUR
Gründe
Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts vom 26. Oktober 2007 in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin dem Beklagten die Festsetzung der Mehrwertsteuer verweigert.
Zwar genügt nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO grundsätzlich zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Diese Erklärung hat der Beklagte hier auch abgegeben. Sie ist aber nicht maßgeblich für die Frage, ob überhaupt ein umsatzsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft vorliegt. Hierfür ist, wie die Rechtspflegerin zutreffend ausgeführt hat, entscheidend darauf abzustellen, ob die Selbstvertretung des Rechtsanwalts seine berufliche Anwaltstätigkeit – als sogenanntes Innengeschäft – oder – als Außengeschäft – eine rein private Angelegenheit betraf (KG RVGreport 2004, 354; Gerold/Schmidt/v. Eicken, BRAGO 15. Aufl., § 25 Rdnr. 7b; v. Eicken, KoRsp ZPO § 91 (B-Auslagen) Nr. 166, Anm. zu BVerfG NJW 1996, 382; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 91 Rz 179f.; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Umsatzsteuer"). Ein umsatzsteuerpflichtiger (Leistungs-) Eigenverbrauch liegt nur vor, wenn der Rechtsanwalt bei der Selbstvertretung in privater Angelegenheit als Unternehmer Leistungen für Zwecke außerhalb seines Unternehmens ausführt (vgl. OLG München MDR 2003, 177; OLG Düsseldorf JurBüro 1994,299; OFD Düsseldorf, BB 1982, 850). Davon kann bei der Rechtsverteidigung gegen eine von einem ehemaligen Mandanten erhobene Regressklage nicht ausgegangen werden. Der Beklagte behauptet auch nichts anderes. Sein Hinweis, andere Prozessbevollmächtigte seien für ihn tätig geworden, denen er Umsatzsteuer auf die von ihnen erbrachten Leistungen schulde, ist unerheblich. Denn der Beklagte macht nicht Kostenrechnungen und –ansätze dieser Rechtsanwälte geltend, sondern eigene Kosten seiner Prozessführung.
So kann die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.5.2004 – I-24 W 23/04, nicht veröffentlicht - m.w.N.), nach der zur Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO, §§ 25 Abs. 2 BRAGO, 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO die Erklärung des Prozessbevollmächtigten genügt, die dem Mandanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei beglichen und an das Finanzamt abgeführt worden, hier keine Anwendung finden. Denn hier geht es nicht um eine Klärung schwieriger Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts, für die im Kostenfestsetzungsverfahren kein Raum ist (vgl. BVerfG NJW 1996, 382 und BGH NJW 2003, 1534).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Z.
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
als Einzelrichter