Berufung: Mietminderung wegen fehlerhafter Siebanlage; Versicherungsprämie
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte focht die Verurteilung zur Zahlung weiterer Forderungen aus der Vermietung einer Siebanlage an. Das OLG änderte das erstinstanzliche Urteil teilweise: Für den 29.2.2000 entfällt die Tagesmiete wegen Betriebsunfähigkeit der Anlage; Versicherungsprämien für die übrigen Nutzungstage und Aufwendungsersatz bleiben überwiegend geschuldet. Entscheidungsgründe stützen sich auf §§ 535, 537, 177 BGB a.F. sowie auf die Zulässigkeitsregelungen bei Nichtwissen (§ 138 ZPO).
Ausgang: Berufung der Beklagten teilweise stattgegeben: Miete für 29.02.2000 entfällt; Versicherungsprämien und Aufwendungsersatz für übrige Zeiträume überwiegend bestätigt
Abstrakte Rechtssätze
Eine nachträgliche Genehmigung (Zustimmung) führt zur Wirksamkeit einer zuvor von einem ohne Vertretungsmacht handelnden Vertreter abgeschlossenen Willenserklärung (§ 177 Abs. 1 BGB), wenn der Vertreterhandeln dem Vertragspartner gegenüber als angenommen gelten durfte.
Nebenkosten oder Versicherungsprämien sind vom Mieter zu tragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; die Pflicht hierzu folgt aus § 535 S. 2 BGB a.F. in Verbindung mit vertraglicher Vereinbarung.
Liegen Mängel vor, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erheblich beeinträchtigen, kann die Miete für den betroffenen Zeitraum nach § 537 Abs. 1 BGB a.F. bis zur Entfallen der Gebrauchsmöglichkeit auf null gemindert werden.
Parteiliche Erklärungen mit bloßem Nichtwissen sind nach § 138 Abs. 3, 4 ZPO unzulässig, soweit die bestrittenen Tatsachen der Kenntnis der Partei oder von Personen unter ihrer Verantwortung zugänglich waren; in diesem Fall gelten die behaupteten Tatsachen als zugestanden.
Bei Abtretung von Forderungen muss der Zessionar sich der Kenntnis des Zedenten bedienen; der Zessionar kann daher nicht durch bloßes Nichtwissen prozessuale Aufklärungspflichten umgehen, andernfalls sind bestimmten Sachverhalte als zugestanden zu behandeln.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels das am 09. Mai 2001 verkündete Schlussurteil der 10. Zivilkam-mer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichter- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter Abweisung der weiter gehenden Klage verurteilt, an die Klägerin über den durch Teilanerkenntnisurteil desselben Gerichts vom 28. März 2001 zugesprochenen Betrag hinaus weitere 685,03 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 4.959,97 Euro seit dem 09. Juni 2000 zu zahlen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges werden der Klägerin zu 36% und der Beklagten zu 64% auferlegt; die Kosten des zweiten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 83% und die Beklagte zu 17%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst Zinsen aus 16.102,31 DM) bekämpft, hat überwiegend Erfolg.
Zu den drei im Berufungsrechtszug noch umstrittenen Komplexen hinsichtlich der Vergütung der vermieteten Siebanlage gilt im Einzelnen das Folgende:
I. Versicherungsprämie (705,79 Euro [1.380,40 DM] incl. MwSt)
Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Berufung der Beklagten insoweit, als sie sich weigert, neben dem Tagesmietzins die Kasko-Versicherungsprämie (40,60 DM/Tag incl. MwSt) zu zahlen.
1. Für den unumstrittenen Zeitraum von 33 Nutzungstagen ist die Beklagte in Höhe eines Betrages von 1.339,80 DM (685,03 Euro) zu Recht verurteilt worden. Die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus § 535 S. 2 BGB a.F. (also in der bis zum 31. August 2001 geltenden Gesetzesfassung) in Verbindung mit der Vereinbarung im Mietvertrag vom 25. Februar 2000 (GA 14f).
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, ihr Mitarbeiter Koppelmann sei zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen (hier: Unterzeichnung des Mietvertrags) nicht bevollmächtigt gewesen. Dieses Defizit kann zu Gunsten der Beklagten als richtig unterstellt werden, so dass es einer Aufklärung dieser umstrittenen Frage nicht bedarf. Die Beklagte ist nämlich auch dann an die in Rede stehende Vereinbarung über die Versicherungsprämie gebunden, wenn Herr K bei Vertragsunterzeichnung vollmachtlos gewesen sein sollte. Die Beklagte hat den Vertrag in der hier zu beurteilenden Fassung spätestens am 29. Februar 2000 genehmigt, so dass der bis dahin (möglicherweise ) nur schwebend unwirksame Vertrag voll wirksam geworden ist, § 177 Abs. 1 BGB. Der Beklagten ist nämlich der von K unterzeichnete Vertrag spätestens am Abend des 25. Februar 2000 bekannt geworden. In der Folgezeit war es zwischen ihr und der Vertreterin der Vermieterin (Zedentin) zu Verhandlungen über den Maschinenzustand gekommen. Mit Schreiben vom 29. Februar 2000 hatte die Beklagte sodann einen schriftlichen Bericht dazu gegeben (GA 63), ohne in diesem Zusammenhang mit einem Wort zu erwähnen, dass die am 25. Februar 2000 schriftlich festgehaltenen Vertragsbedingungen mangels Vollmacht ihres Mitarbeiters K nicht akzeptiert werden. Aus der maßgeblichen Sicht ihres Vertragspartners (§§ 133, 157 BGB) hatte sie damit die schriftlichen Vertragsbedingungen akzeptiert.
b) Die Beklagte schuldet aber für den 29. Februar 2000 aus den gleichen Gründen, aus denen sie keine Miete schuldet, keine Versicherungsprämie. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen (Nr. II) Bezug genommen.
II. Tagesmiete 29. Februar 2000 (385,51 Euro [754,00 DM] incl. MwSt)
Die Beklagte schuldet an diesem Tag keine Miete. Sie ist auf null gemindert, weil die Siebanlage fehlerbedingt nicht betriebsfähig gewesen ist, (§ 537 Abs. 1 BGB a.F.). Der diesbezügliche Vortrag der Beklagten, zu dem sich die Klägerin mit Nichtwissen erklärt hat, ist gemäß § 138 Abs. 3, 4 ZPO als zugestanden zu behandeln, weshalb eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist.
Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist es einer Partei nicht gestattet, sich über Tatsachen mit Nichtwissen zu erklären, die Gegenstand eigener Handlung oder Wahrnehmung gewesen sind. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, legt diese Bestimmung erweiternd dahin aus, dass ein solches prozessuales Verhalten auch dann nicht gestattet ist, wenn es um Tatsachen geht, die Gegenstand von Handlungen und Wahrnehmungen des gesetzlichen Vertreters (BGHR ZPO § 138 Abs. 4 Erkundigungspflicht) oder solcher Personen (auch außerhalb des eigenen Wirkungsbereichs) gewesen sind, die unter der Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Partei tätig geworden sind (BGH NJW 1986, 3199, 3201; BGHR ZPO § 138 Abs. 4 Erkundigungspflicht 1; BGHZ 109, 205, 208ff = MDR 1990, 333; BGH NJW 1995, 130, 131 = MDR 1995, 275; BGH MDR 1999, 26, 27). Hintergrund dieser Rechtsauffassung ist, dass es einer Partei verwehrt sein muss, sich durch bloße Delegation ihrer Handlungspflichten auf Dritte den prozessualen Erklärungspflichten zu entziehen (vgl. dazu Zöller/Greger ZPO 22. Aufl., § 138 Rn. 16 m.w.N.). Es überfordert die erklärungspflichtige Partei auch nicht unangemessen, Erkundigungen bei dem Dritten einzuziehen und erst im Falle des (glaubhaften) Misslingens der Informationseinholung mit Nichtwissen zu bestreiten.
Im Streitfall ist die Zedentin (bzw. ihre rechtsgeschäftliche Vertreterin) zwar nicht unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Klägerin tätig geworden. Vergleichbar mit den entschiedenen Fallvarianten ist der Streitfall aber dennoch. Materiellrechtlich darf der Schuldner nämlich durch eine Abtretung nicht schlechter gestellt werden (vgl. §§ 404, 406f BGB), der Zessionar hat gegenüber dem Zedenten einen allumfassenden Auskunftsanspruch (§ 402 BGB) und es ist kein prozessrechtlich durchschlagender Grund ersichtlich, den Zessionar im Vergleich zum Zedenten und zum Nachteil des Schuldners verfahrensrechtlich zu privilegieren (ebenso OLG Köln NJW-RR 1995, 1307, 1308; Zöller/Greger, aa0 Rn. 16 a.E.; Lange NJW 1990, 3234, 3238). Das gilt im Streitfall umso mehr, als die (Vertreterin der) Zedentin fehlerbedingt zwei Tagesmieten (25. und 28. Februar 2000) storniert und die Reparaturkostenrechnung der Beklagten vom 25. März 2000 (GA 64) im Wesentlichen unverändert mit Rechnung vom 18. April 2000 (GA 23) an die Klägerin weitergegeben hatte. Auch dann, wenn die Zedentin die Reparaturkosten der Beklagten nicht erstattet haben sollte, liegt in dieser Vorgehensweise doch stillschweigend eine anerkenntnisähnliche Erklärung des Inhalts, dass die Siebanlage defekt gewesen ist.
III. Aufwendungsersatzanspruch (2.948,59 Euro [5.766,94 DM] incl. MwSt)
Auch diese Position ist gemäß § 138 Abs. 3, 4 ZPO als zugestanden zu behandeln. Aus den gleichen Gründen, die oben (unter Nr. II) dargestellt worden sind und auf welche zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wird, ist es auch hier der Klägerin als Zessionarin der umstrittenen Forderung nicht gestattet, den dargestellten Reparaturaufwand der Beklagten, den sie nach ihrem Vortrag in Abstimmung mit der Vertreterin der Zedentin getrieben hat, mit bloßem Nichtwissen zu bestreiten, ohne zuvor bei der Zedentin Erkundigungen eingezogen zu haben.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 543 ZPO n.F. (also in der seit dem 01. Januar 2002 geltenden Gesetzesfassung). Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 ZPO n.F. .
Beschwer der Klägerin: 3.273,04 Euro
Beschwer der Beklagten: 685,03 Euro
Berufungsstreitwert: 3.958,04 Euro
Z T D