Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Nebenintervenientin beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist nach Einlegung der Berufung. Das OLG Düsseldorf wies den Antrag zurück, weil das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen sei. Der Anwalt habe Handakte und Gerichtsakte nicht eigenverantwortlich auf Fristen geprüft und keine rechtzeitige Wiedervorlage veranlasst; ein Versäumnis der Bürovorsteherin entlaste die Partei nicht.
Ausgang: Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist abgewiesen; Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei zugerechnet
Abstrakte Rechtssätze
Die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung nach §§ 233, 234 ZPO sind nicht gegeben, wenn die Fristversäumnis auf dem Verschulden des Prozessbevollmächtigten beruht und diesem nach § 85 Abs. 2 ZPO der Partei zuzurechnen ist.
Der Rechtsanwalt hat bei Übernahme eines Mandats die Handakten und bei Vorlage der Gerichtsakten diese eigenverantwortlich auf laufende Rechtsmittelfristen zu prüfen, den Zustellungszeitpunkt festzuhalten und eine rechtzeitige Wiedervorlage sicherzustellen.
Ein Fehler des Büropersonals entbindet die Partei nur dann von Verschulden, wenn der Rechtsanwalt seine Überwachungs- und Prüfpflichten erfüllt hat; unterbleibt die erforderliche Kontrolle, trifft den Anwalt Verschulden an der Fristversäumnis.
Erkennbare Fristabläufe sind durch geeignete Maßnahmen (Wiedervorlage, Fristverlängerung) rechtzeitig zu begegnen; unterlässt der Prozessbevollmächtigte dies, ist Wiedereinsetzung zu versagen.
Vorinstanzen
Landgericht Duisburg, 3 O 136/09
Tenor
Der Antrag der Nebenintervenientin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Klägerin hat erstinstanzlich der Nebenintervenientin den Streit verkündet. Erst nach Erlass des am 16.11.2009 verkündeten Urteils, das der Klägerin am gleichen Tage zugestellt worden ist, ist die Nebenintervenientin mit einem am 16.12.2009 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten und hat gleichzeitig mit diesem Schriftsatz Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 21.01.2010, zugegangen am 28.01.2010, wurde der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht begründet worden sei, obwohl die Berufungsbegründungsfrist am 18.01.2010 abgelaufen sei. Es sei beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen.
Die Nebenintervenientin hat mit einem am 01.02.2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt und die Berufung begründet.
Hinsichtlich der Wiedereinsetzung trägt ihr Prozessbevollmächtigter vor: Nach Erhalt einer Kopie des erstinstanzlichen Urteils habe er die Bürovorsteherin der Kanzlei, Frau S... H....., angewiesen, die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist auf dem Urteil zu notieren. Dieser Anweisung sei Frau H..... nachgekommen, habe dann aber versäumt, die Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender zu notieren, was in den 20 Jahren ihrer Tätigkeit als Bürovorsteherin noch nie vorgekommen sei.
Am 12.01.2010 habe in der Kanzlei ein Besprechungstermin mit der Nebenintervenientin stattgefunden. Zu diesem Termin habe auch die angeforderte Gerichtsakte des Oberlandesgerichts vorgelegen. Nach der Besprechung habe er auf dem Anschreiben des Oberlandesgerichts vermerkt, welche Kopien aus der Gerichtsakte gefertigt werden sollten und gab die Anweisung dies zu tun. Erst am 20.01.2010 sei ihm die Akte wieder vorgelegt worden, wobei die Fristversäumung und die fehlende Eintragung der Frist im Fristenkalender aufgefallen seien.
II.
Der gemäß §§ 233, 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unbegründet und war daher zurückzuweisen.
Die Nebenintervenientin war nämlich nicht gemäß § 233 ZPO ohne ihr Verschulden daran gehindert die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten, da sie sich vorliegend das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.
Es kann im Ergebnis dahin stehen, ob Frau H..... 20 Jahre fehlerfrei in ihrer Funktion als Bürovorsteherin tätig gewesen ist, da ein eventueller Fehler der Bürovorsteherin im Ergebnis nicht kausal für die Fristversäumnis geworden ist.
Der Rechtsanwalt hat bei Übernahme eines neuen Mandats die Handakten und bei der ersten Vorlage der Gerichtsakten an ihn diese auf laufende Rechtsmittelfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Er muss den ermittelten Zustellungszeitpunkt festhalten und die rechtzeitige Wiedervorlage sicherstellen; insbesondere muss er prüfen, ob die Frist vom Büropersonal im Kalender vorgemerkt wurde (Zöller-Greger, Kommentar zur ZPO, 27. Auflage, § 233 Rd. 23 Stichwort "Fristenbehandlung").
Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin hat vorliegend nicht sichergestellt, dass ihm die Akte rechtzeitig zur Berufungsbegründung oder eventuellen Beantragung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt wurde. Nach der Besprechung mit der Nebenintervenientin am 12.01.2010 hat er lediglich verfügt, Kopien aus der Gerichtsakte zu fertigen. Obwohl er aus der Handakte den zeitnahen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erkennen konnte, hat er keine Wiedervorlage verfügt. Dies wäre zu diesem Zeitpunkt jedoch erforderlich gewesen, um die Akte wegen der noch zu fertigen Kopien rechtzeitig zur Fertigung der Berufungsbegründung wieder vorliegen zu haben.
Damit trifft ihn ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, so dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht gegeben sind.