Werbeanrufe: Einwilligung in AGB unzureichend – Berufung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte legte Berufung gegen ein Urteil ein, das Werbeanrufe bei einer Kundin untersagte. Streitpunkt war, ob eine AGB-Klausel wirksame Einwilligung in Werbeanrufe begründet. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung zurück: die Klausel ist unklar und verletzt das Transparenzgebot (§ 307 BGB). Anrufe zur Vertragsverlängerung stellen Wettbewerbshandeln dar und beeinträchtigen die Privatsphäre auch bei Mobilfunkgeräten.
Ausgang: Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen; Untersagung von Werbeanrufen bestätigt
Abstrakte Rechtssätze
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in telefonische Werbeanrufe ist nur wirksam, wenn die Klausel klar und verständlich formuliert ist; unklare Klauseln sind nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
Ein Verzicht auf gesetzliche Verbote oder die Einwilligung in Eingriffe in die Privatsphäre darf nicht bloß vermutet werden; Unklarheiten sind zu Lasten des Verwenders auszulegen (§ 305c BGB).
Telefonische Kontaktaufnahmen zur Erweiterung oder Bindung bestehender Vertragsverhältnisse dienen Zwecken des Wettbewerbs und können als unlautere Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts eingestuft werden.
Die Tatsache, dass ein Mobilfunkgerät angerufen wird, schließt nicht aus, dass der Anruf die Privatsphäre des Verbrauchers beeinträchtigt; Mobilfunkanrufe können ebenso unzulässig sein.
Ein bloßes Opt-out oder eine nicht eindeutig gestaltete Wahlmöglichkeit in der AGB genügt nicht dem Transparenzgebot; eine wirksame Einwilligung setzt eine klare, aktive Zustimmung voraus.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung, mit der die Beklagte die Abweisung der Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils begehrt, ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Berufung mit der Maßgabe, dass die Anrufe auch dann zu unterlassen seien, wenn der Vertrag der Angerufenen folgende Allgemeine Geschäftsbedingung enthält:
"M. darf meine Verbindungsdaten (vgl. Ziff. 6.1 der AGB) zur bedarfs- gerechten Gestaltung von Telekommunikationsdienstleistungen nutzen. M. darf außerdem meine Bestandsdaten (vgl. Ziff. 6.1 der AGB) ver- arbeiten und nutzen, soweit dies zu meiner Beratung, zur Marktforschung für M.-eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist."
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zum in zweiter Instanz unveränderten Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der – gegenüber dem Vortrag der ersten Instanz ebenfalls unveränderte – Berufungsvortrag rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Klage ist auch nach dem Vorbringen der Beklagten begründet. Dazu wird vorab auch auf das den Parteien bekannte Urteil des Senats vom 5. März 2002 – 20 U 7/02 – verwiesen.
1.)
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte zunächst auf die im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegebene AGB-Klausel. Dieser Klausel ist schon nicht zu entnehmen, dass die Kundin der Beklagten, die diese Klausel akzeptiert hat, damit ihr Einverständnis erklärt hat, in ihrem privaten Bereich zu Werbezwecken angerufen zu werden. Selbst wenn eine Einwilligung anders als nach der derzeitigen Rechtslage (vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1, Rdn. 151 m. N.) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich zulässig wäre, fehlt es der Klausel jedenfalls an der erforderlichen Klarheit und Verständlichkeit (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB); sie wäre zu Lasten der Beklagten auszulegen (§ 305 c Abs. 2 BGB). Die Beklagte wurde schon in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sie sich bei Zulässigkeit einer Einwilligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls an das Transparenzgebot halten müsse; der Wortlaut der hier betroffenen Klausel lässt es bereits als fraglich erscheinen, ob die Beklagte damit selbst eine Einwilligung ihrer Kunden zu Werbeanrufen erreichen wollte. Selbst bei einer klareren AGB-Klausel müsste der Grundsatz gelten, dass ein Verzicht nie zu vermuten und im Zweifel eng auszulegen ist und insbesondere unbekannte Rechte davon im Zweifel nicht erfasst werden (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 397, Rdn. 4). Eine wirksame Einwilligung setzte erst einmal voraus, dass der Kunde in Kenntnis des zu seinen Gunsten bestehenden gesetzlichen Verbots sich gleichwohl mit Werbeanrufen der Beklagten einverstanden erklärte. Zumindest wäre es geboten, wie in der mündlichen Verhandlung von der Gegenseite vorgetragen, dem Kunden beim sogenannten "opt out" eine echte Wahl zu lassen, nämlich mit zwei Kästchen für "ja" und "nein". Hier fehlt es in jedem Fall an der auch in der Berufungsbegründung akzeptierten Voraussetzung, dass die zu wählenden Optionen ihrem Inhalt nach klar und verständlich sein müssen.
2.)
Falsch ist die Rechtsansicht der Beklagten, sie habe bei dem Anruf zur Erweiterung des bestehenden Vertragsverhältnisses der Kundin M. nicht zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt. Dabei wird grundlegend verkannt, dass ein objektives Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, das auf eine entsprechende Absicht schließen lässt, nicht nur dann vorliegt, wenn neue Kunden gewonnen werden sollen, sondern auch dann, wenn bereits gewonnene Kunden "gehalten" werden sollen (vgl. statt aller Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 11, Rdn. 7). Das ist bei einem Anruf mit dem Zwecke der Vertragserweiterung offensichtlich der Fall.
3.)
Ohne Belang ist ferner, dass auf einem Mobilfunkgerät angerufen wurde, denn auch hier kann der Anrufer keineswegs sicher sein, den Verbraucher nicht in seiner Privatsphäre zu belästigen. Unerheblich ist weiter, dass das Gespräch mit dem Hinweis begonnen wurde, dass die Kundin das vorhandene Mobilfunkgerät turnusgemäß bald austauschen könne und, dass das Gespräch erst auf einen Rückruf der Kundin hin zustande kam. Auch unter solchen Umständen verstoßen Werbeanrufe gegen den von der Rechtsprechung bezweckten Schutz der Privatsphäre.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
Berufungsstreitwert: 15.000 €.
B. RiOLG Dr. S. S. ist wegen Krankheit ver- hindert zu unterschreiben.
B.