Beschwerde gegen Kostenentscheidung: Kläger zur Tragung der Kosten verurteilt
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte focht die Kostenentscheidung des Landgerichts an; das OLG gab der Beschwerde statt und verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits sowie des Beschwerdeverfahrens. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte innerhalb angemessener Prüfungsfristen gezahlt und damit keine Veranlassung zur Klageerhebung geschaffen hatte. Bei Verkehrsunfällen ist dem Haftpflichtversicherer eine Prüfungszeit von einigen Wochen (bei durchschnittlichen Fällen etwa drei Wochen) einzuräumen; aus Billigkeitsgründen nach §§269 Abs.3, 91a Abs.1 ZPO wurden dem Kläger die Kosten aufgebürdet.
Ausgang: Beschwerde der Beklagten gegen Kostenentscheidung des LG stattgegeben; Kläger trägt Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens
Abstrakte Rechtssätze
Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen ist dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Prüfungszeit einzuräumen; die Dauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und kann bei durchschnittlichen Fällen wenige Wochen betragen.
Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten; Zahlungen, die innerhalb der angemessenen Prüfungsfrist erfolgen, rechtfertigen regelmäßig keine Veranlassung zur Klageerhebung.
Ergibt die Billigkeitsabwägung nach §§ 269 Abs.3 S.3, 91a Abs.1 ZPO, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung geschaffen hat, kann dem Kläger die Tragung der Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.
Soweit nur ein geringfügiger Betrag zugesprochen wird, sind die Kostenfolgen unter Berücksichtigung von § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO zu beurteilen.
Zitiert von (3)
3 zustimmend
Tenor
Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung der 8. Zivilkam-mer des Landgerichts Duisburg in dem am 19. April 2007 verkündeten Urteil (8 O 461/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet.
Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 € und 2.679,48 €) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; im übrigen – soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist – hat die Beklagte zu 3. die Zahlung (1.426,56 € und 500 €) zulässigerweise von der Vorlage von Belegen durch den Kläger abhängig gemacht. Es entspricht daher billigem Ermessen (§§ 269 Abs. 3 S. 3, 91 a Abs. 1 ZPO), den Kläger mit den Kosten des Rechtsstreits insgesamt zu belasten. Soweit eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 440 € erfolgt ist, kommt § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zum Tragen.
Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss dem Schädiger sowie der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung eine angemessene Zeit zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten. Die Bemessung der Prüfungszeit hängt naturgemäß von den Umständen des Einzelfalles ab. Sie kann bei komplizierten Sachverhalten durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen; in Fällen – wie hier – durchschnittlicher Art wird ist verschiedentlich ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als notwendig und angemessen angesehen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2005, 1 W 22/05; OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92, AG Landstuhl, ZfS 2003, 145); er dürfte aber unter den heutigen technischen Bedingungen eher noch zu verkürzen sein auf durchschnittlich 3 Wochen (ähnlich OLG Saarbrücken, U. v. 27.02.2007 – 4 U 470/06 -).
Dass die Beklagte zu 3. im vorliegenden Fall zu lange für die Prüfung benötigt hat oder Umstände vorlagen, die den Kläger zu der Annahme führen mussten, ohne eine Erhebung der Klage nicht zu der Regulierung seiner berechtigten Ansprüche zu kommen, ist nicht ersichtlich.
Zutreffend ist, dass die Beklagte zu 3. auf die ersten Schreiben des Klägers nicht sofort, aber jedenfalls doch schon mit dem Schreiben vom 22.11.2006 (Bl. 52 GA), also innerhalb von 14 Tagen auf das erste Anschreiben des Klägers hin, reagiert hat. Sie hat dann auf das Vorschussverlangen des Klägers noch vor Einreichung der Klageschrift am 1. Dezember 2006 einen den Vorstellungen des Klägers entsprechenden Betrag von 9.688,52 € bezahlt, der am 29. November 2006 bei dem Kläger einging. Auch die weitere Zahlung von 2.679,48 € (eingehend am 11. Dezember 2006) erfolgte noch deutlich vor Zustellung der Klage und innerhalb des Zeitraums, den die Haftpflichtversicherung für eine sachgerechte Prüfung in Anspruch nehmen durfte.
Die Beklagte zu 3. hat sich damit innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erkennbar regulierungswillig gezeigt. Soweit sie die weiteren Beträge in Höhe von 1.426,56 € und 500 € erst nach Vorlage entsprechender Belege gezahlt hat, ist dies nicht zu beanstanden und musste für den Kläger noch keine Veranlassung sein, diese Beträge einzuklagen.
Insgesamt entspricht es daher der Billigkeit, dem Kläger die Kosten des von ihm – schon 3 ½ Wochen nach dem Unfall – eingeleiteten Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 91 ZPO.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.500 € festgesetzt.
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.