Berufung: Schmerzensgeld erhöht und Feststellung von Ersatzpflicht für Zukunftsschäden
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beruft gegen das Landgerichtsurteil nach einem Verkehrsunfall und verlangt mehr Schmerzensgeld sowie Feststellung von Ersatzansprüchen für künftige Schäden. Das OLG hebt das Schmerzensgeld an und spricht Restzahlung zu; zudem wird die Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden festgestellt. Begründend führt das Gericht die dauerhaften, erheblichen Verletzungsfolgen und die genügende Möglichkeit künftiger Schäden an.
Ausgang: Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben: Schmerzensgeld erhöht und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden zuerkannt
Abstrakte Rechtssätze
Bei deliktischer Haftung nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG bemisst sich das Schmerzensgeld nach Art und Schwere der Verletzungsfolgen; dauerhafte erhebliche Beeinträchtigungen rechtfertigen eine Erhöhung des Schmerzensgeldes.
Ein Feststellungsantrag auf Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden ist zulässig, wenn ein Feststellungsinteresse besteht; hierfür genügt grundsätzlich die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts, solange aus Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung nicht ausgeschlossen ist, mit dem Eintritt zu rechnen.
Besteht Gegenstand der Feststellung in einem befürchteten Folgeschaden an einem deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsgut, ist keine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erforderlich; die Möglichkeit des Eintritts kann ausreichend sein.
Bereits geleistete Zahlungen sind auf einen zuerkannten Schmerzensgeldanspruch anzurechnen; verbleibende Differenzforderungen sind nebst gesetzlichen Zinsen ab dem maßgeblichen Zeitpunkt zuzusprechen.
Tenor
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2003 verkün-dete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 265/01 - teilweise abgeändert und wie folgt neu ge-faßt:
1.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.782, 30 EUR nebst 9,26 % Zinsen seit dem 24.05.2001 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver-pflichtet sind, der Klägerin allen ihr noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall am 30.11.2000 in Mülheim an der Ruhr zu ersetzen, soweit die entsprechenden An-sprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamt-schuldner.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.
I.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Schmerzensgeld von insgesamt 20.451,68 EUR (40.000,- DM) zu; ihr sind deshalb zusätzlich zu den von dem Beklagten zu 2. bereits gezahlten 15.000,- DM und dem Landgericht zuerkannten 7.669,38 EUR weitere 5112,92 EUR, insgesamt also 12.782, 30 EUR nebst Zinsen zuzusprechen. Darüber hinaus ist die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich der unfallbedingten materiellen und immateriellen Zukunftsschäden der Klägerin festzustellen, soweit kein Anspruchsübergang auf Dritte gegeben ist.
1.
Im Hinblick auf die - von dem Landgericht zutreffend zugrundegelegten - unfallbedingten Verletzungen der Klägerin, insbesondere die langwierigen bis heute anhaltendem Verletzungsfolgen sieht es der Senat als gerechtfertigt an, das von dem Landgericht deswegen schon zu Recht erhöhte Schmerzensgeld noch auf den zuerkannten Betrag anzuheben.
Schmerzensgelderhöhend ist besonders zu berücksichtigen, dass die Klägerin infolge der Verletzungen dauerhaft und erheblich beeinträchtigt ist. So muß sie insbesondere mit einer im Umfang von 2 x 3 cm gefühllosen Unterlippe und dort auftretenden wellenartigen Schmerzen leben; infolge der unfallbedingten Verletzung des rechten Knies hat sie Beschwerden beim Treppensteigen und beim Aufstehen aus dem Sitzen, zudem ist ihr Gangbild beeinträchtigt und sie leidet an Wetterfühligkeit. Diese gravierenden Verletzungsfolgen erfordern ein schon deutlich über 15.000,- EUR liegendes Schmerzensgeld, das allerdings in dem zuerkannten Umfang auch ausreichend ist.
2.
Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich der unfallbedingten materiellen und immateriellen Zukunftsschäden der Klägerin ist zulässig und - entgegen der Entscheidung des Landgerichts - auch begründet.
Für das Feststellungsinteresse reicht die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus; diese ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen. Der Eintritt von Zukunftsschäden kann bei den hier eingetretenen Verletzungen, insbesondere der infolge des Unfalls zertrümmerten rechten Kniescheibe aber keinesfalls ausgeschlossen werden.
Aber auch im Rahmen der Begründetheit eines Feststellungsantrages ist darüber hinaus keine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts mehr zu verlangen, wenn - wie hier - Gegenstand der Feststellungsklage ein befürchteter Folgeschaden aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts ist (vgl. BGH NZV 2001, 167; von Gerlach, VersR 2000, 525, 531 f.). Unabhängig davon lässt sich zudem auch eine derartige Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Schadenseintritts ohne weiteres im Hinblick auf das beeinträchtigte rechte Knie der Klägerin bejahen. Da die Klägerin aufgrund der dort erlittenen Verletzungen ihr rechtes Bein schont, liegt es auf der Hand, dass schon durch diese einseitige Belastung der linken Körperseite Komplikationen entstehen können, so dass auch immaterielle und materielle Schäden durchaus wahrscheinlich sind.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 7.612,92 EUR festgesetzt.
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