Weitere Beschwerde gegen Ablehnung des §10 FEVG‑Abänderungsantrags als unzulässig zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene rügt die Rechtswidrigkeit von Amts- und Landgerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag nach §10 FEVG auf Aufhebung von Abschiebungshaft abgelehnt und die sofortige Beschwerde als unstatthaft zurückgewiesen wurden. Das OLG hält den Abänderungsantrag nach §10 FEVG für eine eingeschränkte Gegenvorstellung und sieht in der Ablehnung keinen rechtsmittelfähigen Beschluss. Eine Anfechtung in weiterer Instanz oder ein Feststellungsweg sei nicht eröffnet; PKH werde mangels Erfolgsaussicht versagt.
Ausgang: Weitere Beschwerde gegen landgerichtliche Zurückweisung als unzulässig zurückgewiesen; Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag nach §10 Abs.1 FEVG ist kein formelles Rechtsmittel gegen einen Abschiebungshaftbeschluss, sondern entspricht einer eingeschränkten Gegenvorstellung und ist nur bei Wegfall des Anordnungsgrundes durch veränderte Verhältnisse zulässig.
Die Ablehnung eines Abänderungsantrags nach §10 Abs.1 FEVG ist grundsätzlich nicht rechtsmittelfähig; eine Anfechtung der ablehnenden Entscheidung in weiterer Instanz besteht nicht.
Ein Abänderungsantrag nach §10 Abs.1 FEVG dient nicht der Korrektur unberücksichtigter entscheidungserheblicher Umstände oder von Rechtsfehlern des ursprünglichen Beschlusses.
Die Rechtskraft eines Haftbeschlusses verhindert die nachträgliche Anfechtung desselben, wenn eine verfügbar gewesene sofortige Beschwerde nicht aufrechterhalten worden ist.
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung keinerlei hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§114 ZPO).
Vorinstanzen
Landgericht Duisburg, 14 T 33/02
Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 29.03.2002 Abschiebungshaft (Sicherungshaft) für längstens 6 Monate mit sofortiger Wirkung angeordnet. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat der Betroffene am 01.07.2002 zurückgenommen. Am 21.06.2002 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen gemäß § 10 FEVG beantragt, den Amtsgerichtsbeschluss aufzuheben und die sofortige Freilassung des Betroffenen anzuordnen. Der Antrag ist vom Amtsgericht durch Beschluss vom 25.07.2002 zurückgewiesen worden. Hiergegen hat der Betroffene sofortige Beschwerde eingelegt, verbunden mit einem Prozesskostenhilfegesuch. Mit der angefochtenen Entscheidung vom 22.08.2002 hat das Landgericht das Rechtsmittel als unstatthaft zurückgewiesen.
Der Betroffene ist am 23.08.2002 aus der Haft entlassen worden. Mit der sofortigen weitere Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss beantragt der Betroffene die Aufhebung der vorangegangenen Gerichtsbeschlüsse und die Feststellung, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 29.03. und 25.07.2002 sowie des Landgerichts vom 22.08.2002 rechtswidrig sind, soweit Haft von mehr als 3 Monaten angeordnet und vollstreckt wurde.
II.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, § 27 FGG.
Die Kammer hat zur Begründung ihrer Entscheidung ausgeführt:Der angefochtene Amtsgerichtsbeschluss vom 25.07.2002 sei nicht rechtsmittelfähig. Bei einem Antrag auf Abänderung nach § 10 Abs. 1 FEVG handele es sich nicht um ein Rechtsmittel gegen den Abschiebungshaftbeschluss, dessen Änderung begehrt werde und der - solle ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 10 Abs. 1 FEVG bestehen - bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Vielmehr entspreche der Abänderungsantrag nach § 10 Abs. 1 FEVG dem formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, durch den das Gericht, das entschieden hat, veranlasst werden sollte, seine Entscheidung erneut zu überprüfen. Dieser Rechtsbehelf gemäß § 10 Abs. 1 FEVG sei gegenüber dem Institut der Gegenvorstellung allerdings eingeschränkt und bestehe nur insoweit, als der Anordnungsgrund aufgrund veränderter Verhältnisse entfallen sei und nicht auch dann, wenn entscheidungserhebliche Umstände unberücksichtigt geblieben seien oder die Entscheidung fehlerhaft ergangen sei. Dementsprechend bestehe ebenso wenig wie bei der Ablehnung der Abänderung einer Entscheidung aufgrund zulässiger Gegenvorstellung die Möglichkeit, die ablehnende Entscheidung anzufechten. Eine solche Anfechtungsmöglichkeit ergebe sich auch nicht aus einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt, dass das Amtsgericht entgegen § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG die Sicherungshaft für die Dauer von maximal 6 Monaten angeordnet habe, da eine solche Anordnung mit der Rechtsordnung nicht schlechterdings unvereinbar sei.
Die Kammer hat die Rechtslage zutreffend dargestellt. Ein Rechtsmittel gegen die den Antrag aus § 10 Satz 1 FEVG ablehnende Entscheidung ist nicht gegeben. Das gilt ebenso für die weitere Beschwerde. Gegen den Amtsgerichtsbeschluss vom 25.07.2002 kann deshalb auch nicht mittels eines Feststellungsantrags in dritter Instanz vorgegangen werden. Zwar indiziert die Freiheitsentziehung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Rehabilitierungsinteresse, so dass grundsätzlich nach Erledigung der Hauptsache - wie sie hier durch die Entlassung des Betroffenen gegeben ist - dieses Interesse im Wege des Feststellungsantrags geltend gemacht werden kann. Das setzt aber voraus, dass das Prozessrecht überhaupt eine weitere Instanz eröffnet (Bundesverfassungsgericht vom 05.12.2001, 2 BVR 527/99 u.a., Seite 8), was hier, wie gezeigt, nicht der Fall ist.
Soweit der Beschwerdeführer, wie seiner Antragstellung zu entnehmen ist, meint, mit der weiteren Beschwerde (auch) den amtsgerichtlichen Beschluss vom 29.03.2002 anzufechten zu können, steht dem ebenfalls die Rechtskraft des Beschlusses entgegen, in diesem Fall deshalb, weil die rechtlich mögliche sofortige Beschwerde nicht aufrechterhalten worden ist.
Aus den vorstehenden Gründen war das Prozesskostenhilfegesuch mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung abzulehnen, § 114 ZPO.