Anordnung anwaltlicher Beistands im Jugendstrafverfahren – § 406g StPO nicht anwendbar
KI-Zusammenfassung
Die Jugendkammer des Landgerichts lehnte die Beiordnung eines anwaltlichen Beistands für ein geschädigtes Kind im Ermittlungsverfahren mit der Begründung ab, § 406g StPO sei im Jugendstrafverfahren nicht anwendbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet zurück. Es stellte fest, dass § 406g StPO nur Personen zusteht, die rechtlich zum Anschluss als Nebenkläger befugt sind, und dass der ausdrückliche Ausschluss der Nebenklage nach § 80 Abs. 3 JGG die Anwendbarkeit von § 406g StPO ausschließt. Der Verweis auf Opferschutzinteressen rechtfertigt keine Vorrangdurchbrechung des JGG.
Ausgang: Beschwerde des Verletzten gegen Ablehnung der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands als unbegründet verworfen; § 406g StPO im Jugendstrafverfahren nicht anwendbar
Abstrakte Rechtssätze
§ 406g Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die betroffene Person nach § 395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger befugt ist; die rechtliche Zulässigkeit der Nebenklage ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 406g StPO.
Der ausdrückliche Ausschluss der Nebenklage im Jugendstrafverfahren nach § 80 Abs. 3 JGG schließt die Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften aus, die auf der Nebenklage aufbauen, insbesondere § 406g StPO.
Die Ziele und Sonderregelungen des Jugendgerichtsgesetzes gehen den allgemeinen Bestimmungen des Opferschutzgesetzes vor, sodass schutzwürdige Opferinteressen allein keine Vorrangaufhebung des JGG rechtfertigen.
Verweise in § 406g Abs. 3 und 4 StPO auf § 397a StPO zeigen, dass Beiordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Beistand primär für Personen vorgesehen sind, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt sind.
Tenor
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Gründe
Durch den angefochtenen Beschluss hat die Jugendkammer des Landgerichts die Bestellung eines anwaltlichen Beistands im Ermittlungsverfahren für das geschädigte Kind abgelehnt, weil die Vorschrift des § 406 g StPO im Jugendstrafverfahren nicht anwendbar sei. Die Beschwerde des Verletzten hat keinen Erfolg.
Gemäß § 406 g Abs.1 StPO kann sich derjenige, der nach § 395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger befugt, auch vor Erhebung der öffentlichen Klage des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen, auch wenn ein Anschluss als Nebenkläger nicht erklärt wird. Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass die besonderen Befugnisse und Rechte des § 406 g StPO, die über die jedem Verletzten nach § 406 a-f StPO und § 406 h StPO zustehenden hinausgehen, demjenigen zukommen sollen, der "zum Anschluss als Nebenkläger befugt" ist. Die rechtliche Zulässigkeit der Nebenklage ist damit Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 406 g StPO (vgl. OLG Stuttgart NJW 2001, 1588,1589; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., vor § 395 Rdnr.12; vor § 406 d Rdnr. 5,6; § 406 g Rdnr. 2; KMR-Stöckel, StPO, § 406 g Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 406 f Rdnr.1; Ostendorf, JGG, 5. Aufl., § 80 Rdnr. 1). Vorliegend war der Beschuldigte bei Begehung der ihm vorgeworfenen Taten teils Jugendlicher, teils Heranwachsender, so dass bei Einheitlichkeit des Verfahrens die Nebenklage nach § 80 Abs. 3 JGG (insgesamt) unzulässig ist (vgl. Ostendorf, aaO, § 80 Rdnr. 2).
Soweit die Auffassung vertreten wird, die Anwendung des § 406 g StPO sei auch im Jugendstrafverfahren auf Grund des Schutzzweckes des Opferschutzgesetzes geboten (so: OLG Koblenz NJW 2000,2436,2437), folgt der Senat dem nicht. Zwar ist das Alter des Täters für die Schutzwürdigkeit des Tatopfers ohne Belang. Auch ist nicht zu verkennen, dass kindliche Tatopfer nicht selten ohne eigenes Einkommen und /oder Vermögen sind und daher der in §§ 406 g Abs.3, 397 a StPO begründete Anspruch auf Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei schweren Nebenklagedelikten (§ 397 a Abs. 1 StPO) oder - soweit sie nicht Opfer eines Verbrechens sind - unter den Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe bei Unfähigkeit eigenen Interessenwahrnehmung (§ 397 a Abs. 2 SPO) für die Opfer wichtig ist. Im Jugendstrafverfahren sind demgegenüber aber auch die besonderen Ziele und Grundzüge dieses Verfahrens zu beachten. Gemäß § 2 JGG gelten die allgemeinen Vorschriften nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anders bestimmt ist. Die Einführung der Vorschriften der §§ 406 d StPO bis 406 h StPO durch das erste Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S.2496 f) in die Strafprozessordnung lässt nicht erkennen, dass gleichzeitig der Vorrang des Jugendgerichtsgesetzes aufgegeben oder den Bestimmungen des Opferschutzgesetzes der Vorrang eingeräumt worden sein könnte. Der ausdrückliche Ausschluss der Nebenklage gemäß § 80 Abs. 3 JGG im Jugendstrafverfahren beruht auf einer am Erziehungsgedanken orientierten Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2002, 1487), die Vorrang vor den berechtigten Interessen eines Geschädigten haben soll. Folgerichtig gelten auch die mit einer unzulässigen Nebenklage in engem Zusammenhang stehenden Vorschriften in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht (LR-Hilger, aaO, § 406 d Rdnr. 6).
Ein solcher enger Zusammenhang mit dem Institut der Nebenklage ist bei der Vorschrift des § 406 g StPO zu bejahen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung sowie aus dem Verweis in § 406 g Abs.3,4 StPO auf die Bestimmung des § 397 a StPO hinsichtlich der Bestellung eines Rechtsanwalts, der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Bestellung eines einstweiligen Verletztenbeistands auf Antrag dessen, "der zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist". Die Wahrnehmung der Rechte aus § 4o6 g StPO wird nicht selten der Vorbereitung einer Nebenklage dienen. Von der Anschlusserklärung als Nebenkläger ist das Recht, einen anwaltlichen Beistand hinzuziehen, zwar nicht abhängig; dieser Umstand allein rechtfertigt es aus den vorstehenden Gründen aber nicht, die gesetzliche Formulierung ("Wer nach § 395 zum Anschluss als Nebenkläger befugt ist,..") lediglich als Beschreibung des von der Vorschrift erfassten Personenkreises auszulegen (so aber OLG Koblenz aaO). Die Unzulässigkeit der Nebenklage im Jugendstrafverfahren gemäß § 80 Abs. 3 JGG schließt vielmehr die Anwendbarkeit des § 406 g StPO und damit die Möglichkeit, dem Verletzten im Ermittlungsverfahren einen anwaltlichen Beistand beizuordnen aus.