Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot bei Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Doppelbestrafung
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Cannabis mit einem einmonatigen Fahrverbot ein und machte geltend, die Anordnung des Fahrverbots sei unzulässig, weil die Fahrerlaubnis bereits verwaltungsrechtlich entzogen worden sei. Das OLG verwirft die Beschwerde als unbegründet. Es betont, dass die Verwaltungsentziehung präventiv wirkt und keine Doppelbestrafung darstellt und dass das Fahrverbot wegen Eintragungswirkungen im Fahreignungsregister relevant bleibt. Weiterhin waren die Behauptungen zur Verwaltungsmaßnahme urteilsfremd und für die Rechtsbeschwerde nicht verwertbar.
Ausgang: Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldurteil mit Fahrverbot als unbegründet verworfen; Betroffener trägt die Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde stellt keine unzulässige Doppelbestrafung dar.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung dient der präventiven Gefahrenabwehr und verfolgt nicht primär den Zweck der Sanktionierung des Verhaltens.
Ein Fahrverbot kann im Bußgeldverfahren auch dann angeordnet werden, wenn die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde entzogen oder vorläufig entzogen worden ist, weil die Eintragung des Fahrverbots im Fahreignungsregister für künftige Zumessungs- und Schonfristentscheidungen von Bedeutung ist.
Vorbringen zu verwaltungsbehördlichen Maßnahmen, die nicht im angefochtenen Urteil enthalten sind, sind für die sachlich-rechtliche Überprüfung urteilsfremd und erfordern gegebenenfalls eine Aufklärungsrüge.
Leitsatz
StVG § 3 Abs. 1, § 24a Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 2
FEV § 46 Abs. 1
1.
Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde stellen keine „Doppelbestrafung“ dar.
2.
Die Verhängung eines Fahrverbots ist im Bußgeldverfahren auch dann veranlasst, wenn die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden ist. Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungsregister wird im Wiederholungsfall bei künftigen Zumessungserwägungen oder auch für die Frage, ob dem Betroffenen eine viermonatige Schonfrist zu gewähren ist, regelmäßig von Bedeutung sein.
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 19. Dezember 2022, IV-2 RBs 179/22
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Rubrum
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (Cannabis) zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO.
Der Erörterung bedarf lediglich der im Rahmen der allein erhobenen Sachrüge geltend gemachte Einwand, dass von der Verhängung des Fahrverbots hätte abgesehen werden müssen, weil gegen den Betroffenen „aufgrund desselben Lebenssachverhalts bereits verwaltungsrechtlich die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde.“
Das Vorbringen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist urteilsfremd und schon deshalb für die sachlich-rechtliche Überprüfung nicht relevant. Das angefochtene Urteil enthält keine Angaben zu einer solchen Maßnahme. Soweit der Betroffene aus dem angeführten Umstand Günstiges für sich herleiten möchte, wäre eine Aufklärungsrüge zu erheben gewesen, an der es vorliegend fehlt. Der Begründungsschrift ist schon nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen hat und ggf. wann dieser Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist.
Abgesehen davon hätte das wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG verhängte Regelfahrverbot (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) auch dann Bestand, wenn man zugunsten des Betroffenen für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestandskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FEV) unterstellt.
Es handelt sich nicht um eine „Doppelbestrafung“. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichteignung des Betroffenen ist eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und dient nicht der Sanktionierung eines Verhaltens (vgl. statt vieler: OVG Hamburg NZV 2008, 262, 263; OVG Magdeburg Blutalkohol 47, 43 = BeckRS 2009, 41257; BayVGH SVR 2022, 117, 118).
Auch steht die Erwägung, dass der Betroffene im Falle der bestandskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ohnehin kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mehr führen darf, der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren nicht entgegen. So erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 25 Abs. 6 StVG) bereits erledigt ist (vgl. Senat DAR 2017, 92 = BeckRS 2016, 19216; OLG Frankfurt Blutalkohol 57, 367 = BeckRS 2020, 28167; zu § 51 Abs. 5 StGB: BGH NJW 1980, 130). Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungsregister wird im Wiederholungsfall bei künftigen Zumessungserwägungen oder auch für die Frage, ob dem Betroffenen eine viermonatige Schonfrist zu gewähren ist (§ 25 Abs. 2a StVG), regelmäßig von Bedeutung sein (vgl. Senat a.a.O., OLG Frankfurt a.a.O.; Krenberger NZV 2021, 26, 29).
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.