Eintragung der Testamentsvollstreckung bleibt gebührenpflichtig trotz § 60 Abs. 4 KostO
KI-Zusammenfassung
Der Beteiligte wandte sich mit weiterer Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zur Kostenpflicht einer Eintragung im Grundbuch. Zentral war die Frage, ob die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO auch die nach § 65 Abs. 1 KostO geregelte Eintragung der Testamentsvollstreckung erfasst. Das OLG lehnt eine Ausdehnung ab und bestätigt die Gebührenpflicht. Begründend führt es Wortlaut, Systematik und den Zweck der Vorschrift an.
Ausgang: Weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird als unbegründet zurückgewiesen; Verfahren gebührenfrei, keine Kostenerstattung
Abstrakte Rechtssätze
Die Eintragung einer Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO gebührenpflichtig, auch wenn sie im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.
Die Gebühr nach § 65 Abs. 1 KostO steht selbständig neben den in § 60 Abs. 1 bis 3 KostO geregelten Gebühren; eine Ausdehnung der Gebührenfreiheit des § 60 Abs. 4 KostO auf § 65 KostO findet nicht statt.
Für eine Auslegung zugunsten einer Erweiterung der Gebührenbefreiung fehlt es an einer gesetzgeberischen Regelungslücke; mehrfache Novellierungen des Kostengesetzes ohne Änderung sprechen gegen eine solche Lücke.
Der Zweck des § 60 Abs. 4 KostO (Anreiz zur zeitnahen Grundbuchberichtigung) rechtfertigt nicht die Befreiung weiterer, separat geregelter Gebührentatbestände, die durch einen Erbfall ausgelöst werden.
Vorinstanzen
Landgericht Wuppertal, 6 T 419/02
Leitsatz
Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.
Tenor
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal – 6. Zivilkammer - vom 08.07.2002 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Gründe
Die gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 KostO aufgrund der Zulassung durch das Landgericht zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts.
I. Zu Recht hat das Landgericht die Gebührenbefreiung für die Eintragung der Erben des im Grundbuch eingetragenen Grundstückseigentümers nicht auf die gleichzeitig gemäß § 52 GBO von Amts wegen erfolgte Eintragung der Testamentsvollstreckung erstreckt. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.
1. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelungen.
Der Gesetzgeber hat den Gebührenanfall bei Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in § 65 Abs. 1 KostO gesondert geregelt. Danach tritt die Gebühr des § 65 Abs. 1 KostO selbständig neben die in § 60 Abs. 1 bis 3 KostO geregelten Gebühren. Für die Ausdehnung der Gebührenfreiheit des § 60 Abs. 4 KostO auf die in § 65 KostO geregelten Gebühren ist kein Raum. Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung fest, wonach es an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke fehlt. Nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber hier unbewusst eine Regelungslücke belassen hätte. Er hat die Kostenordnung nach der Einfügung des § 60 Abs. 4 mehrfach novelliert, ohne die Voraussetzungen der § 60 Abs. 4, § 65 KostO anzutasten, obwohl ihm die unterschiedlichen Auffassungen der Praxis nicht verborgen geblieben sein konnten (vgl. Senat Rpfleger 1988, 142 f; JurBüro 1973, 55; OLG Oldenburg Rpfleger 1988, 20 f; OLG Zweibrücken Rpfleger 1989, 150; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 65 Rn. 1; Korinthenberg-Lappe, Kostenordnung, 14. Aufl., § 60 Rn. 62).
2. Eine weitergehende Erstreckung der Gebührenfreiheit kann auch nicht mit dem Sinn und Zweck der Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO gerechtfertigt werden.
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Gebührenvorschrift einen Anreiz dafür bieten, die durch einen Erbfall erforderlich gewordene Berichtigung des Grundbuches, an der ein öffentlichen Interesse besteht, zeitnah herbeizuführen. Der gesetzgeberische Wille erschöpft sich in der Regelung, dass die Gebühr für die Eintragung der Erben unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 KostO gänzlich entfällt. Der hierdurch geschaffene Anreiz zur Veranlassung der Grundbuchberichtigung wird nicht dadurch entwertet, dass die Kostenbefreiung sich nicht auch auf die gesamten durch einen Erbfall ausgelösten und mit der Grundbuchberichtigung verbundenen Eintragungen erstreckt (anders wohl: OLG Hamm Rpfleger 1992, 291; OLG Köln Rpfleger 1992, 540). Es kann nicht darauf ankommen, ob die Annahme der Erben enttäuscht wird, für die durch den Erbfall veranlassten Eintragungen überhaupt keine Gebühren zahlen zu müssen (anders: BayOLG Rpfleger 1973, 262, 263). Die Erwartung, von der Kostenbefreiung für die Erbeneintragung seien auch weitergehende, von Amts wegen zu veranlassende und gebührenpflichtige Eintragungen erfasst, entbehrt einer schutzwürdigen Grundlage.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 7 KostO.