Beschwerde gegen Kostenentscheidung: Abgrenzung sachverständiger Zeuge vs. Sachverständiger (JVEG)
KI-Zusammenfassung
Die Kostenschuldnerin legte Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung ein; das OLG hebt den angefochtenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Landgericht Kleve zurück. Das Gericht stellt fest, dass zwei privat beauftragte Personen als sachverständige Zeugen (§§ 19 ff. JVEG) zu entschädigen sind, nicht mit Sachverständigenvergütung (§§ 8 ff. JVEG). Die Vergütung des Gerichtssachverständigen bleibt auf 2.000 € gekürzt; ein Kostenverzicht nach § 21 GKG kommt nicht in Betracht.
Ausgang: Beschwerde der Kostenschuldnerin führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses und Zurückverweisung an das Landgericht Kleve; Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei
Abstrakte Rechtssätze
Wer ausdrücklich als Zeuge geladen und vernommen wird, ist bei Vernehmung über Tatsachen und Kenntnisse aus seiner Tätigkeit als Privatgutachter als sachverständiger Zeuge zu behandeln und erhält Entschädigung nach §§ 19 ff. JVEG; eine Vergütung nach §§ 8 ff. JVEG tritt in solchen Fällen nicht ein.
Ein sachverständiger Zeuge wird durch gutachterliche Äußerungen nicht zum Sachverständigen, sofern Tatsachenbekundungen im Vordergrund stehen und die Person nicht ohne Weiteres austauschbar ist.
Eine Kürzung der Vergütung nach § 8a JVEG kann eine abschließende Honorarrüge darstellen, so dass weitergehende Reduzierungen wegen (mutmaßlich) überhöhter Stundenansätze oder geringfügiger Doppelabrechnung von Umsatzsteuer entbehrlich sein können.
Die Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 GKG setzt einen offensichtlich schweren Verfahrensfehler oder eine eindeutige, offensichtliche Verkennung des materiellen Rechts voraus.
Vorinstanzen
Landgericht Kleve, 2 O 137/16
Tenor
Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 27. Februar 2018 (Bl. 618 GA) aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 66 Abs. 2 S. 1 GKG zulässig und führt in der Sache zu einem vorläufigen Erfolg.
I.
Die angefochtene Entscheidung führt aus, die Zeugen A. und B. könnten eine Vergütung nach § 8 JVEG geltend machen. Verließen die von einem sachverständigen Zeugen erbetenen Angaben auch nur geringfügig den Bereich der ausschließlichen Wiedergabe von Wahrnehmungen, steige der sachverständige Zeuge vergütungsrechtlich in die Position eines Sachverständigen auf. Dies ist rechtlich nicht haltbar.
Die Herren A. und B. sind als sachverständige Zeugen zu entschädigen (§§ 19 ff. JVEG), eine Sachverständigenvergütung (§§ 8 ff. JVEG) erhalten sie hingegen nicht. Beide vorgenannten Personen sind ausdrücklich als Zeugen geladen und als solche auch belehrt und vernommen worden. Wird ein Herangezogener – wie vorliegend – über Tatsachen und Kenntnisse vernommen, die er anlässlich einer Tätigkeit als Privatgutachter wahrgenommen oder gewonnen hat, wird er nicht als Sachverständiger, sondern als sachverständiger Zeuge vernommen, da er insoweit nicht auswechselbar ist. Auch wenn der sachverständige Zeuge gutachterliche Äußerungen vornimmt, wird er dadurch jedenfalls dann nicht zum Sachverständigen, wenn Tatsachenbekundungen im Vordergrund stehen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2014, 114). Das war vorliegend der Fall. Die Vernehmung des Gerichtssachverständigen ist durch die Einvernahme der beiden Privatgutachter vorbereitet worden. Die Bekundungen der Privatsachverständigen dienten gerade dazu, eine ausreichende Tatsachengrundlage für die sachverständige Bewertung des Gerichtsgutachters zu schaffen. Der Schwerpunkt der Vernehmung beider Privatgutachter lag auf deren Tatsachenwahrnehmungen; dass die Wiedergabe dieser Tatsachen von Sachkunde geprägt war, kennzeichnet gerade die Person des sachverständigen Zeugen.
II.
Eine weitergehende Kürzung der Vergütung des Gerichtssachverständigen findet nicht statt. Es verbleibt bei einer Vergütung in Höhe von 2000 €.
Der Einwand, die Beauftragung eines auswärtigen Sachverständigen sei eine unrichtige Sachbehandlung, die zu einer Kostenniederschlagung gemäß § 21 Abs. 1 GKG führe, liegt neben der Sache. Eine Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 Abs. 1 GKG setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einen offensichtlich schweren Verfahrensfehler oder eine offensichtliche, eindeutige Verkennung des materiellen Rechts voraus. Diese Voraussetzungen liegen anlässlich der Auswahl des Sachverständigen erkennbar nicht vor.
Angesichts der Kürzung des Sachverständigenhonorars gemäß § 8a JVEG auf 2000 € kommt es auf die Frage, ob die Anzahl der von dem Sachverständigen abgerechneten Stunden übersetzt ist, nicht an. Eine weitere Reduzierung des Honoraranspruchs würde – auch wenn der Einwand der Kostenschuldnerin berechtigt wäre – angesichts des bereits erfolgten Umfangs der Kürzung ausscheiden. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfs, der Sachverständige habe (in geringfügigem Umfang) Umsatzsteuer doppelt abgerechnet.
Am 12.07.2018 ist der folgende Berichtigungsbeschluss ergangen:
In pp.
wird der Senatsbeschluss (Einzelrichter) vom 7. Juni 2018 wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der Tenor wie folgt lautet:
„Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – Einzelrichter – vom 27. Februar 2018 (Bl. 618 GA) aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht Kleve zurückverwiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.“
Düsseldorf, 12. Juli 2018
Oberlandesgericht, 10. Zivilsenat