Berufung gegen Räumungs- und Herausgabeverurteilung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte legte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf ein, das ihn zur Räumung und Herausgabe genutzter Gewerbeflächen verurteilte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Berufung zurück und präzisiert Ziffer 2 des Tenors, indem die zu räumenden Flächen (51 qm Ladenfläche, 45 qm Nebenfläche) konkret bezeichnet werden. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ausgang: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Düsseldorf zurückgewiesen; Beklagter zur Räumung und Herausgabe bestimmter Gewerbeflächen verurteilt
Abstrakte Rechtssätze
Ein Urteil, das zur Räumung und Herausgabe von Nutzflächen verurteilt, kann im Tenor konkret die zu räumenden und herauszugebenden Flächen bezeichnen.
Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen, wenn die Berufungsbegründung nicht zur Aufhebung oder Abänderung des erstinstanzlichen Urteils führt.
Die Kosten der Berufung sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Ein Zivilurteil kann durch das Berufungsgericht als vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Vorinstanzen
Landgericht Düsseldorf, 6 O 137/07
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivikammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird mit derMaßgabe zurückgewiesen, dass es zu Ziffer 2 des Urteilstenors heißen muss:
Der Beklagte wird verurteilt, die in den dem Schriftsatz vom 29.06.2007 beigefügten Lageplänen (Bl. 36 und 37 der Akte) markierten und von ihm genutzten Gewerbeflächen in der Liegenschaft A.-Platz 00 in 00000 B.-Stadt, und zwar 51 qm Ladenfläche im Erdgeschoss und 45 qm Nebenfläche im Untergeschoss, zu räumen und an die C.-AG in D.-Stadt, E.-Straße 00, vertreten durch ihre Vorstände F. und G., herauszugeben.
Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Streitwert: 51.898,66 € (10.686,66 € + 23.562 € + 13.650 € + 4.000 €)