Hinzuziehungsanspruch bei Vermögensverzeichnis nach §1379 BGB bestätigt; Belegvorlage unbestimmt abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrt seine Hinzuziehung bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses und wendet sich gegen die Auskunfts- und Belegvorlagepflichten. Das OLG Düsseldorf gibt der Beschwerde teilweise statt: Der Anspruch auf Hinzuziehung nach §1379 Abs.1 S.3 BGB wird bejaht; der Belegvorlageantrag der Antragsgegnerin wird wegen Unbestimmtheit zurückgewiesen. Die Auskunftspflicht des Antragstellers bleibt bestehen.
Ausgang: Beschwerde des Antragstellers teilweise stattgegeben: Hinzuziehungsanspruch bestätigt, Belegvorlageantrag der Antragsgegnerin wegen Unbestimmtheit zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Anspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses nach §1379 Abs.1 S.3 BGB besteht als Ergänzung zum Auskunftsrecht und ist an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft.
Die in §1379 Abs.1 BGB normierten Rechte (Auskunft, Belegvorlage, Hinzuziehung) sind kumulativ und können nebeneinander geltend gemacht werden; eine teleologische Reduktion des Hinzuziehungsrechts ist nicht geboten.
Der Anspruch auf Hinzuziehung besteht auch dann, wenn bereits ein Vermögensverzeichnis vorliegt; der Berechtigte kann verlangen, dass das Verzeichnis im Einzelnen mit ihm durchgegangen und erläutert wird.
Ein Antrag auf Belegvorlage nach §1379 Abs.1 S.2 BGB muss die verlangten Belege so genau bezeichnen, dass eine vollstreckbare Titulierung möglich ist; allgemein gehaltene Formulierungen genügen dem Bestimmtheitsgebot nicht.
Ein Auskunftsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er die geforderten Angaben zu den konkreten Stichtagen (z. B. Eheschließung, Trennung, Zustellung des Scheidungsantrags) benennt; eine weitergehende Spezifizierung der Vermögensgegenstände ist regelmäßig nicht erforderlich.
Vorinstanzen
Amtsgericht Düsseldorf, 254 F 243/17
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 16.06.2020 teilweise wie folgt abgeändert:
Die Antragsgegnerin wird weitergehend verpflichtet, dass der Antragsteller bei der Aufnahme des dem Antragsteller nach § 260 BGB vorzulegenden Vermögensverzeichnisses hinzugezogen wird.
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Vorlage von Belegen durch den Antragsteller wird zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller zu 1/3 und der Antragsgegnerin zu 2/3 auferlegt.
II. Beschwerdewert: 5.000 €.
Gründe
I.
Die Beteiligten nehmen sich im Scheidungsverbund wechselseitig im Wege von Stufenanträgen auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Sie sind seit dem 14.08.1998 miteinander verheiratet. Am 01.09.2016 trennten sie sich. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 14.12.2017.
Der Antragsteller hat in der Folgesache Güterrecht im Rahmen des Stufenantrags beantragt,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm, dem Antragsteller, Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses über den Bestand ihres Anfangsvermögens am 14.08.1998, ihres Trennungsvermögens am 01.09.2016 und ihres Endvermögens am 14.12.2017, und die Antragsgegnerin darüber hinaus zu verpflichten, dass er, der Antragsteller, bei der Anfertigung des ihm nach § 260 BGB vorzulegenden Vermögensverzeichnisses hinzugezogen wird und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten der Antragsgegnerin zu den genannten Stichtagen ermittelt wird.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Antragsteller zu verpflichten, ihr, der Antragsgegnerin, Auskunft zu erteilen über seine Vermögenspositionen zur Zeit der Eheschließung am 14.08.1998, der Trennung am 01.09.2016 und der Zustellung des Scheidungsantrags am 14.12.2017 durch Vorlage eines nach Aktiva und Passiva geordneten detaillierten Vermögensverzeichnisses nebst Vorlage der entsprechenden Belege.
Die Beteiligten haben jeweils die Zurückweisung der gegen sie gerichteten Anträge begehrt.
Mit dem angefochtenen Teilbeschluss hat das Amtsgericht den Anträgen auf Auskunft und Belegvorlage mit Ausnahme des Antrags des Antragstellers auf Hinzuziehung bei der Vermögensverzeichnisaufnahme stattgegeben und die Zurückweisung des Hinzuziehungsbegehrens damit begründet, dass diesem bei paralleler Geltendmachung des Beleganspruchs der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe.
Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Begehren auf Hinzuziehung weiter und wendet sich gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Belegvorlage. Er macht geltend, der parallelen Geltendmachung des Anspruchs auf Belegvorlage und auf Hinzuziehung stehe schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht der Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Der weitergehende Anspruch der Antragsgegnerin „nebst Vorlage der entsprechenden Belege“ sei bereits unzulässig, weil der Beleganspruch ein eigenständig neben dem Anspruch auf Auskunftserteilung stehender, besonders geltend zu machender ergänzender Informationsanspruch sei und die geforderten Unterlagen so konkret zu bezeichnen seien, dass der Umfang der Belegvorlageverpflichtung für das Vollstreckungsverfahren klar und eindeutig sei. Diesen Anforderungen genüge der Antrag der Antragsgegnerin nicht. Im Übrigen sei auch der Auskunftsantrag der Antragsgegnerin selbst wegen mangelnder Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit als unzulässig zu verwerfen.
Der Antragsteller beantragt,
den angefochtenen Teilbeschluss dahin abzuändern, dass die Antragsgegnerin weiter verpflichtet wird, dass er, der Antragsteller, bei der Anfertigung des ihm nach § 260 BGB vorzulegenden Vermögensverzeichnisses hinzugezogen wird, und dass der Antrag der Antragsgegnerin auf Auskunft und Belegvorlage zurückgewiesen wird.
Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen.
II.
Das insgesamt zulässige Rechtsmittel ist teilweise begründet.
1.
Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB einen Anspruch auf Hinzuziehung bei der Vermögensverzeichnisaufnahme durch die Antragsgegnerin.
a)
Dieser Anspruch ergibt sich aus dem – hier dem Grunde nach unstreitig gegebenen – Auskunftsrecht nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist als Ergänzung zum Auskunftsanspruch an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft (vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg, Familienrecht, 7. Auflage, § 1379 Rn. 11; BeckOK BGB/Cziupa, Stand: 01.08.2020, § 1379 Rn. 32).
b)
Dem Begehren steht auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsauübung entgegen.
Zwar mag für eine teleologische Reduktion des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB sprechen, dass die Norm zur Zeit ihres Erlasses dem Zweck diente, dem Auskunftsberechtigten, der nach der früheren Fassung des § 1379 BGB keinen Anspruch auf Belegvorlage hatte, eine Kontrolle der Richtigkeit der Auskunft zu ermöglichen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 1732, 1733; KG, FamRZ 1998, 1514), dieser Gesetzeszweck jedoch nach Normierung eines Beleganspruchs in § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zuge der Güterrechtsnovelle zum 01.09.2009 nicht mehr aktuell ist (so Kogel, FamRB 2011, 316). Hinzu kommt, dass die – in der Praxis kaum geltend gemachte – Zuziehung zur Aufnahme des Vermögensverzeichnisses dem Auskunftsberechtigten gegenüber der Belegvorlage keine bessere Kontrolle ermöglicht, eine solche Forderung mithin mangels greifbaren Mehrwerts durchaus auf eine Verfahrensverzögerung zielen kann (vgl. Kogel, FamRB 2011, 316, 317).
Der Wortlaut der Norm und die Gesetzessystematik bieten aber keinen Anhalt für eine derartige teleologisch einschränkende Auslegung des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB. Eine wie auch immer geartete Anspruchsbegrenzung sieht der Normtext nicht vor (so auch OLG Hamm, Beschl. v. 30.12.2011 – II-10 WF 179/11 [nicht veröffentlicht]). Vielmehr sind die Rechte des Auskunftsberechtigten in § 1379 Abs. 1 BGB kumulativ normiert, können nach der Gesetzeskonzeption also auch nebeneinander oder nacheinander verfolgt werden (vgl. BeckOK BGB/Cziupa, Stand: 01.08.2020, § 1379 Rn. 32). Es bestehen auch keine anderweitigen gesetzlichen Regelungen einer einschränkenden Gewährung eines Rechts auf Hinzuziehung bei der Vermögensverzeichnisaufnahme, die analog angewendet werden könnten oder deren ratio auf das Verständnis des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB zu übertragen wäre. Allein das Bedürfnis für eine solche Einschränkung bildet keine tragfähige Grundlage einer entsprechenden teleologischen Normreduktion. Diese erweist sich damit als unzulässige Rechtsfortbildung.
c)
Unerheblich ist, ob die Antragsgegnerin ein vollständiges Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, wie die Beschwerdeerwiderung vorträgt. Denn der Anspruch auf Zuziehung besteht auch noch dann, wenn bereits ein Bestandsverzeichnis aufgestellt worden ist (OLG Hamm, FamRZ 2011, 1732, 1733; KG, FamRZ 1998, 1514). In diesem Fall kann der Berechtigte verlangen, dass der Verpflichtete das Verzeichnis im Einzelnen mit ihm durchgeht und es ihm erläutert (Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg, Familienrecht, 7. Auflage, § 1379 Rn. 11).
2.
Nicht zu beanstanden ist die vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Vermögenspositionen zur Zeit der Eheschließung am 14.08.1998, der Trennung am 01.09.2016 und der Zustellung des Scheidungsantrags am 14.12.2017 durch Vorlage eines nach Aktiva und Passiva geordneten detaillierten Vermögensverzeichnises. Der hiergegen erhobene Einwand des Antragstellers, der zugrunde liegende Auskunftsantrag der Antragsgegnerin sei wegen mangelnder Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit unzulässig, ist unberechtigt. Der Antrag bezeichnet hinreichend klar, welche Angaben zu welchen Stichtagen gefordert werden. Eine weitergehende Spezifizierung ist schon deshalb nicht zu verlangen, weil regelmäßig unklar ist und durch die gewünschte Auskunft geklärt werden soll, welche Vermögenswerte im Einzelnen betroffen sind.
3.
Demgegenüber hat der auf § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützte Antrag der Antragsgegnerin auf „Vorlage der entsprechenden Belege“ durch den Antragsteller mangels Bestimmtheit keinen Erfolg, womit sich die Beschwerde des Antragstellers insoweit als begründet erweist.
a)
Der Antrag auf Belegvorlage muss die verlangten Belege genau bezeichnen, damit eine vollstreckbare Titulierung möglich ist (Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg, Familienrecht, 7. Auflage, § 1379 Rn. 8). Die vorzulegenden Belege sind so bestimmt zu benennen, dass sie im Fall einer Zwangsvollstreckung aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen ausgesondert und dem Berechtigten übergeben werden können (BGH, FamRZ 2019, 1442, Rn. 14; vgl. auch OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 285, 286). Allgemein gehaltene Forderungen wie die, „entsprechende Bestätigungen“ vorzulegen, werden dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht (vgl. MüKoBGB/Koch, 8. Auflage, § 1379 Rn. 35).
b)
Diesen Anforderungen genügt der auf „Vorlage der entsprechenden Belege“ gerichtete Antrag der Antragsgegnerin nicht. Denn es fehlt jede Bezeichnung und Konkretisierung der geforderten Unterlagen. Nach Maßgabe dieses Antrags bleibt gänzlich unklar, welche Unterlagen der Antragsteller herausgeben soll. Wegen dieser Unbestimmtheit ist die vom Amtsgericht titulierte Belegvorlagepflicht nicht vollstreckungsfähig.
III.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Senat gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen, weil diese bereits vor dem Amtsgericht stattgefunden hat und von einer erneuten Verhandlung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren. Mit Beschluss vom 22.09.2020 hat der Senat die Beteiligten gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass er in dieser Weise zu verfahren beabsichtige.
IV.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt sich aus §§ 113 Abs. 1 FamFG, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat das Amtsgericht zu Recht der Schlussentscheidung vorbehalten.
Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 3 FamGKG.
Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.