Rechtsbeschwerde: Aufhebung mangels Urteilsgründen bei abgekürztem Bußgeldurteil
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen fahrlässigen Fahrens mit ≥0,5‰ ein. Das OLG hob das Urteil auf, weil es keine Urteilsgründe enthielt und somit einer sachlich-rechtlichen Überprüfung entzogen war. Eine nachträglich beigefügte Begründung blieb unbeachtlich, da das Urteil als abgekürzt aus dem inneren Dienstbereich galt und nur nach §77b Abs.2 OWiG geändert werden durfte. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Ausgang: Urteil des Amtsgerichts wegen fehlender Urteilsgründe aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Urteil in Bußgeldsachen gilt als abgekürzt und kann durch vollständige Übernahme ins Sitzungsprotokoll ersetzt werden, §77b Abs.1 OWiG in Verbindung mit §275 Abs.1 StPO.
Wurde ein abgekürztes Urteil aus dem inneren Dienstbereich herausgegeben, sind Änderungen oder Ergänzungen nachträglich nur unter den Voraussetzungen des §77b Abs.2 OWiG zulässig.
Fehlen die Urteilsgründe, kann das Rechtsmittelgericht das Urteil nicht auf sachlich-rechtliche Fehler überprüfen; das Urteil ist nach §§353, 354 Abs.2 StPO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.
Nachträglich der Akte beigefügte Urteilsbegründungen sind unbeachtlich, wenn die formellen Voraussetzungen für eine zulässige Änderung des abgekürzten Urteils nicht erfüllt sind.
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.
Rubrum
Gründe
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr geführt hat, zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Zugleich hat das Amtsgericht auch ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der Frist des § 25 Abs. 2a StVG angeordnet
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist mit der zulässig erhobenen Sachrüge vorläufig erfolgreich. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil es keine Gründe enthält und deshalb vom Senat nicht auf sachlich-rechtliche Fehler überprüft werden kann. Die nachträglich um eine Begründung ergänzte Urteilsfassung (Bl. 102-107 d.A.), ist unbeachtlich.
1. Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 22. März 2019 enthält alle Angaben, die ein Urteil in Bußgeldsachen enthalten muss, das nach § 77b Abs. 1 Satz 1 OWiG abgekürzt und gemäß § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO vollständig in das Protokoll aufgenommen worden ist (Bl. 89, 96 d.A.). Deshalb hatte die Verfügung des Richters vom 22. März 2019 „Urschriftlich mit Akten an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gemäß § 46 Absatz 1 OWiG, § 41 StPO übersandt“ (Bl. 97 d. A.) mit dem Eingang der Akte bei der Staatsanwaltschaft am 26. März 2019 (Eingangsstempel Bl. 97 d. A.) zur Folge, dass ein abgekürztes Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Amtsgerichts herausgegeben war. Damit durfte das Urteil – auch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO – nur noch unter den Voraussetzungen des § 77b Abs. 2 OWiG geändert oder ergänzt werden (vgl. OLG Karlsruhe, 2 Ss 42/06 vom 19. Juni 2006; OLG Naumburg, 1 Ss (B) 293/07 vom 5. September 2007; OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1444/11 vom 10. November 2011 <Juris>; Senat, IV-1 RBs 188/09 vom 10. Februar 2010, IV-1 RBs 9/10 vom 18. Februar 2010, IV-1 RBs 63/12 vom 15. Mai 2012 sowie IV-1 RBs 78/12 vom 5. Juni 2012, jeweils m.w.N.). Da kein Fall des § 77b Abs. 2 OWiG gegeben war, ist die nachträgliche Urteilsbegründung unbeachtlich.
2. Wegen dieses Mangels ist das angefochtene Urteil nach §§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht zurückzuverweisen.