Erbengemeinschaft, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenfestsetzungsantrag, Erstattungsfähigkeit, Elektronisches Dokument, Mehrvertretungsgebühr, Elektronischer Rechtsverkehr, Erhöhungsgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluß, Wert des Beschwerdegegenstandes, Beauftragung, Erstattungsfähige Kosten, Rechtsbehelf der Erinnerung, Sofortige Beschwerde, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Rechtspersönlichkeit, Beschwerdeschrift, Festsetzungsantrag, Rechtsbehelfsbelehrung
KI-Zusammenfassung
Die Klagepartei beantragte die Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten gegen eine Erbengemeinschaft. Streitgegenstand war insbesondere, inwieweit die Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte erstattungsfähig ist. Das Gericht setzte nur eine Erhöhungsgebühr von 237,76 € nebst Zinsen fest, da keine Erforderlichkeit mehrvertretiger Vertretung dargetan wurde. Als Leitlinie gilt, dass bloße Differenzen unter Miterben die Mehrvertretung nicht rechtfertigen.
Ausgang: Kostenfestsetzungsantrag nur teilweise stattgegeben: Erhöhungsgebühr in Höhe von 237,76 € festgesetzt, weitergehende Mehrvertretungskosten abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Erbengemeinschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist als Auftraggebermehrheit zu behandeln; dies begründet nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung mehrerer Anwaltsvertretungen.
Die Erstattungsfähigkeit von Mehrvertretung durch mehrere Rechtsanwälte setzt strenge Voraussetzungen voraus; bloße innergemeinschaftliche Differenzen genügen nicht zur Rechtfertigung erstattungsfähiger Mehraufwendungen.
Erstattungsfähig ist jedenfalls die fiktive Mehrvertretungsgebühr, d.h. der Betrag, der bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts angefallen wäre, sofern keine Erforderlichkeit mehrvertretiger Vertretung nachgewiesen ist.
Für Zinsen auf erstattungsfähige Kosten gilt § 104 ZPO entsprechend: Verzinsung ab dem Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht.
Tenor
Die von der Klagepartei an die Beklagte zu 3 gem. § 104 ZPO nach dem rechtskräftigen Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.07.2024 zu erstattenden Kosten werden auf 237,76 €
(in Worten: zweihundertsiebenunddreißig 76/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 16.07.2024 festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung erfolgte auf Grundlage des Festsetzungsantrags vom 16.07.2024. Dem Antrag konnte nicht gefolgt werden.
Die erstattungsfähigen Kosten berechnen sich wie folgt:
Nr. 1008 VV RVG
Erhöhungsgebühr
199,80 €
Nr. 7008 VV RVG
19% Umsatzsteuer
37,96 €
Gesamt:
237,76 €
Bei den Beklagten zu 1, 2 und 3 handelt es sich um eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft hat keine Rechtspersönlichkeit, s. BGH 17.10.2006 – VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715, ist also eine Auftraggebermehrheit (OLG Köln 11.6.2014 – 17 W 87/14, MDR 2014, 1052).
Im vorliegenden Fall wurden die Beklagten zu 1 und 2 durch einen gemeinschaftlichen Anwalt vertreten. Die Beklagte zu 3 wurde durch einen eigenen Anwalt vertreten.
Bei der Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt gelten strenge Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit, s. Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 91 ZPO, Rz 13.34.
Das Vorbringen erheblicher Differenzen zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft reicht nicht aus, um verschiedene Anwälte zu beauftragen. Die Mehrkosten sind durch die Klagepartei nicht zu erstatten. Erstattungsfähig ist allerdings die fiktive Mehrvertretungsgebühr, die bei der Beauftragung eines gemeinsamen Anwalts entstanden wäre, s. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. 9. 2012 – 14 W 500/12.
Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die Vertretung durch mehrere Anwälte erforderlich gewesen wäre.
Die Interessen der Beklagten im Verfahren waren gleichläufig. Dies ergibt sich daraus, dass die Beklagte zu 3 sich stets den Ausführungen und Sachvorträgen der Beklagten zu 1 und 2 angeschlossen hat und keine eigenen Anträge (mit Ausnahme der Klageabweisung) gestellt hat. Im Prozessverlauf haben sich demnach keine widerstreitenden Interessen ergeben.
Durch die Beklagte zu 3 wurden erst im Kostenfestsetzungsverfahren erhebliche Differenzen zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft vorgebracht. Dass sich diese auf den konkreten Rechtsstreit beziehen, wurde hierbei nicht dargestellt. Dass Differenzen zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft bestehen, wird durch das Gericht nicht bestritten. Hier bestünde allerdings die Möglichkeit, einen gemeinsamen dritten Bevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen.
Grundsätzlich steht es jedem Miterben frei, einen eigenen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Die strengen Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit wurden nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall allerdings nicht erfüllt, sodass nur die Erhöhungsgebühr festgesetzt werden konnte.
Zusammengefasst sind folgende Beträge festsetzbar:
Anwaltskosten 237,76 €
Die Verzinsung ist gem. § 104 Abs. I ZPO ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht auszusprechen.