Beschwerde, Erinnerung, Beschwerdevorbringen, Beschwerdeverfahren, form, Beschwerdewert, Rechtsmittel, RVG, Kostenentscheidung, Einzelrichter, Verfahren, Veranlassung, Rechtslage, Mitglieder, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg
KI-Zusammenfassung
Ein Rechtsanwalt legte Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts München zur Vergütungsfrage nach VV-RVG ein. Strittig war, ob Nr. 4141 VV-RVG entsprechend anzuwenden ist, wenn der Verteidiger auf Erlass eines vom Beschuldigten akzeptierten Strafbefehls hinwirkt und dadurch Hauptverhandlung entfällt. Das Landgericht verwirft die Beschwerde als unbegründet und bestätigt, dass die Gebührentatbestände im VV-RVG abschließend sind; eine Analogie scheidet aus. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei.
Ausgang: Beschwerde des Rechtsanwalts gegen Beschluss des AG München als unbegründet verworfen; Anwendung von Nr. 4141 VV-RVG abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Nr. 4141 VV-RVG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger den Erlass eines vom Beschuldigten akzeptierten Strafbefehls herbeiführt und dadurch die Hauptverhandlung vermieden wird.
Die Gebührentatbestände im Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV-RVG) sind abschließend geregelt; eine analoge Anwendung setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus.
Fehlt eine planwidrige Regelungslücke, ist die analoge Anwendung von VV-Tatbeständen ausgeschlossen.
Das Verfahren über die Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2, 33 RVG kann gebührenfrei sein; nach § 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG sind Kosten nicht zu erstatten.
Vorinstanzen
AG München, Bes, vom 2021-10-20, – 845 Ds 235 Js 136362/21
Leitsatz
Nr. 4141 VV ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines - vom Angeschuldigten akzeptierten - Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird. (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt …, gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.10.2021 wird als unbegründet verworfen.
Gründe
Die Beschwerde des Beschwerdeführers, Reohtsanwalt … ist zwar zulässig, Insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1, 2, 3 RVG, aber unbegründet. Zwar liegt hier der Beschwerdewert nicht über 200,00 €, die Beschwerde ist allerdings dennoch zulässig, da das Amtsgericht sie in der Entscheidung über die Erinnerung ausdrücklich zugelassen hat. Im Beschwerdeverfahren entscheidet das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, nachdem für eine Übertragung auf die Kammer keine Veranlassung bestand, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1, 2 RVG (so auch BeckOK RVG, § 56, Rn. 34).
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Sie hat in der Sache keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht. Deren ausführliche und zutreffende Begründung wird durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Die Kammer teilt vielmehr vollumfänglich die Auffassung des Erstgerichts und tritt den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei.
Der vom Verteidiger im Beschwerdeschriftsatz zitierten Rechtsauffassung von Schneider (NJW-Spezial, 2019, 731) vermag die Kammer nicht zu folgen, da – wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – die Gebührentatbestände im VV-RVG abschließend geregelt sind und auch in der vorliegenden Konstellation kein Anwendungsbereich für die unter Ziffer 4141 VV-RVG niedergelegte grundsätzlich eng auszulegende Ausnahme eröffnet ist. Mangels planwidriger Regelungslücke scheidet – wie das Amtsgericht ebenfalls zutreffend und ausführlich darlegt – bereits eine analoge Anwendung ebenso aus. Im Übrigen wird – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die weiteren ebenfalls vollumfänglich korrekten Ausführungen des Amtsgerichts im angefochtenen Beschluss vom 20.10.2021 verwiesen.
Weitere Ausführungen sind zudem nicht veranlasst, nachdem das Rechtsmittel nicht weitergehend begründet wurde. Ein weiteres Zuwarten mit der Entscheidung war nicht veranlasst.
Die Sache ist auch nicht von derart grundsätzlicher Bedeutung, dass die Zulassung der weiteren Beschwerde – zum Oberlandesgericht – in Betracht käme (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG).
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da das Verfahren über die Beschwerde gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, § 56 Abs. 2 S. 2, S. 3 RVG (so auch BeckOK RVG, § 56, Rn. 37).