Berufung wegen Nutzungsausfallentschädigung nach Motorradunfall abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Nutzungsausfallentschädigung nach einem Motorradunfall; die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Das Amtsgericht wies die Klage ab, da es sich um ein Freizeitfahrzeug handelt und keine abstrakte Nutzungsentschädigung gebührt. Das Landgericht bestätigt dies und weist die Berufung zurück, weil der Kläger ein zumutbar nutzbares Pkw zur Verfügung hatte und anfechtbare Feststellungen fehlen. Kosten trägt der Kläger; Entscheidung vorläufig vollstreckbar.
Ausgang: Berufung des Klägers wegen Nutzungsausfallentschädigung wird abgewiesen; Kosten trägt der Kläger, Urteil vorläufig vollstreckbar
Abstrakte Rechtssätze
Eine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung steht nicht zwingend zu, wenn es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein Freizeitfahrzeug handelt.
Die vorübergehende Gebrauchsunfähigkeit eines Kraftfahrzeugs begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Nutzungsausfall; insoweit ist die Zumutbarkeit einer ersatzweisen Nutzung anderer zur Verfügung stehender Fahrzeuge zu prüfen.
Hat der Geschädigte ein zweites Fahrzeug zur Verfügung, ist dessen ersatzweise Nutzung grundsätzlich zumutbar und kann den Anspruch auf Nutzungsausfall ausschließen.
Das Berufungsgericht ist gemäß § 529 Abs. 1 ZPO an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, wenn der Berufungskläger keine konkreten Anhaltspunkte für deren Zweifel vorträgt.
Behauptungen, die die Unzumutbarkeit einer Ersatzbenutzung stützen sollen (z. B. ungewöhnlich gutes Wetter im Winter), müssen substantiiert und nicht nur pauschal dargelegt werden.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Solingen, 10 C 293/06
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. September 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Solingen wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Mit seiner Klage begehrt der Kläger wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11. Oktober 2005 ereignet hat und an dem der Kläger mit seinem Motorrad sowie der Beklagte zu 1. mit seinem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug beteiligt waren, Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Beschaffung eines Ersatzmotorrades. Zwischen den Parteien herrscht kein Streit darüber, dass die Beklagten grundsätzlich für die Unfallschäden in voller Höhe einzustehen haben.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, bei dem durch den Unfall beschädigten Motorrad des Klägers handele es sich seinem eigenen Vortrag zufolge um ein Freizeitgerät, für welches keine abstrakt berechnete Nutzungsentschädigung beansprucht werden könne.
Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
Der Kläger kann von den Beklagten keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Insoweit ist auf die vollauf zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, die sich die Kammer zu Eigen macht, zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug zu nehmen. Hieran ist die Kammer gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden, da keine konkreten Anhaltspunkte erkennbar sind oder von dem Kläger dargelegt werden, welche Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil zu begründen vermögen.
Aus einem weiteren Gesichtspunkt ist der Klage bzw. der Berufung des Klägers der Erfolg zu versagen. Unstreitig verfügte er zur Zeit des Unfalls und danach über einen Pkw. Er hätte diesen bis zur Anschaffung eines Ersatzmotorrades nutzen können. Dies bestreitet er auch nicht. Grundsätzlich – und dies verkennt der Kläger – löst die unfallbedingte zeitweise Gebrauchsunfähigkeit eines Kraftfahrzeuges nicht von vornherein einen Entschädigungsanspruch aus (vgl. BGH NJW 1976, 286). Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm die ersatzweise Benutzung eines zweiten Fahrzeuges, über das er verfügt, in der Zwischenzeit bis zur Schadensbehebung zumutbar ist. Weshalb dem Kläger aber die Nutzung seines Pkw in dem betreffenden Zeitraum nicht zuzumuten gewesen sein könnte, bleibt unerfindlich. In diesem Zusammenhang verweisen die Beklagten zu Recht darauf, dass der Unfall etwa Mitte Oktober stattgefunden und der Kläger etwa drei Monate später ein anderes Motorrad gekauft hat. Die Nutzung eines Motorrades während der Wintermonate ist angesichts der in dieser Zeit herrschenden Witterungsverhältnisse eher ungewöhnlich; der Kammer ist bekannt, dass eine Vielzahl von Motorradhalter in dieser Zeit ihr Fahrzeug abmelden. Die Behauptung, es habe ausgerechnet in dieser Zeit ein besonders gutes Wetter geherrscht, ist weitgehend unsubstantiiert geblieben. Die Einholung einer entsprechenden Auskunft des Deutschen Wetterdienstes würde auf eine völlig unzulässige Ausforschung hinauslaufen.
Angesichts dieser Umstände ist die Berufung aus den letztlich fortgeltenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen.
Streitwert für den zweiten Rechtszug: 784,00 €.