Berufung nach Fahrradunfall: Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung (§522 ZPO)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger hat Berufung gegen ein Amtsgerichtsurteil nach einem Fahrradunfall eingelegt. Das Landgericht weist darauf hin, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen und gibt dem Kläger zwei Wochen zur Stellungnahme bzw. zur Rücknahme unter Hinweis auf kostenrechtliche Privilegierung. Materiell bestätigt das Gericht die Anwendung von § 8 Abs. 1 StVO und die tatrichterliche Feststellung, dass der Beklagte angehalten habe; eine volle Haftung des Klägers wird abgelehnt.
Ausgang: Berufung soll nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen werden; Hinweis auf Frist zur Stellungnahme und kostenrechtliche Folgen
Abstrakte Rechtssätze
Liegt bei nicht ausdrücklich gekennzeichneten Wegen ein kombinierter Geh‑ und Radweg vor, der einen ausgewiesenen Rad‑und Fußweg kreuzt, handelt es sich um eine Kreuzung im Sinne des § 8 Abs. 1 StVO; es gilt das Vorfahrtsgebot „rechts vor links“.
Ein Aufstellen von Pfosten oder Hinweise, die zu besonderer Vorsicht mahnen, beseitigt das gesetzliche Vorfahrtsrecht nicht.
Die Berufungsinstanz ist nach § 529 ZPO an die entscheidungserheblichen tatrichterlichen Feststellungen gebunden; konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen, sind darzulegen, sonst bleibt die Bindung bestehen.
Für die Behauptung, ein Radfahrer sei unerwartet aus einer Einmündung herausgefahren, trifft den Kläger die Darlegungs‑ und Beweislast; bei fehlendem Beweis kann keine vollständige Haftung zugesprochen werden.
Die Rücknahme der Berufung vor Erlass einer Zurückweisungsentscheidung kann kostenrechtlich privilegiert sein (GKG, KV 1222), sodass statt vier nur zwei Gerichtsgebühren anfallen können.
Vorinstanzen
Amtsgericht Velbert, 11 C 81/14
Tenor
Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, und dass die Rücknahme der Berufung vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 II ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich privilegiert ist; statt 4 fallen nur 2 Gerichtsgebühren an (vergleiche OLG Brandenburg, MDR 2009, 1363; OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 1852f).
Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.
Gründe
1.
Das Amtsgericht hat zu Recht und in Übereinstimmung mit obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, 9 U 78/99, bei juris) die Auffassung vertreten, dass bei einer Verkehrssituation wie der vorliegenden § 8 I StVO einschlägig ist. Liegt nämlich mangels ausdrücklicher Kennzeichnung oder Erkennbarkeit ein kombinierter Geh- und Radweg vor und kreuzt dieser einen ausgewiesenen Rad- und Fußweg, handelt es sich um eine Kreuzung im Sinne von § 8 I StVO, für die das Vorfahrtgebot rechts-vor-links gilt.Die Argumentation in der Berufungsbegründung, weshalb vorliegend nicht von einer Kreuzung auszugehen sei, überzeugt nicht.Es trifft nicht zu, dass Schnittflächen sich schneidender Fahrbahnen zumindest ansatzweise vergleichbar sein müssten, um als Kreuzung eingeordnet werden zu können. Davon abgesehen war die Verkehrssituation aus der Sicht des Klägers, wie sich aus den von ihm mit der Klageschrift zur Akte gereichten Fotos bzw. den Fotos und der Unfallskizze aus der Akte, StA Wuppertal, 922 Js 4001/13, Bl. 4 und 5ff dort, ergibt, dergestalt, dass sich anscheinend gleichrangige und baulich gleich geartete Wege kreuzten. Dass Pfosten aufgestellt waren, um den sich dem Panoramaradweg nähernden Fahrradfahrer zu veranlassen, langsam und vorsichtig zu fahren, beseitigt das Vorfahrtsrecht nicht und trifft unbeschadet dessen nicht zu (vgl. Foto, Bl. 7 Beiakte).
2.
Davon abgesehen hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Kläger für seine Behauptung, der Beklagte sei auf seinem Fahrrad aus der Einmündung unerwartet hinausgeschossen, beweisfällig geblieben sei. Vielmehr habe der Beklagte sogar angehalten. Hieran ist die Kammer gemäß § 529 ZPO gebunden. Denn konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Es trifft nicht zu, wie es in der Berufungsbegründung ausgeführt wird, dass die Zeugin W ausgesagt habe, dass der Beklagte auf sein Fahrrad gestiegen und losgefahren sei. Sie hat vielmehr bekundet, der Beklagte sei mit seinem Fahrrad gefahren. Er habe dann angehalten, so dass er etwa mit seinem halben Vorderrad auf dem Radweg gestanden habe.Nach alledem teilt die Kammer die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Kläger den Beklagten für die Folgen des bedauerlichen Unfalls nicht, schon gar nicht zu 100 %, haftbar machen kann.