Beschwerde gegen Kürzung der Sachverständigenvergütung wegen mangelhafter Begutachtung
KI-Zusammenfassung
Der Sachverständige rügte die Kürzung seiner Vergütung für ein Gutachten vom 28.08.2014. Streitpunkt war, ob das Gutachten mangelhaft ist, weil untaugliches Vergleichsmaterial verwendet und die Materialidentität nicht geprüft wurde. Das Landgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte die Kürzung nach JVEG, wobei verwertbare Gutachtenteile vergütet wurden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer.
Ausgang: Beschwerde gegen Kürzung der Sachverständigenvergütung wegen mangelhafter Gutachtenerstellung abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Vergütung eines nach JVEG tätigen Sachverständigen kann gekürzt werden, wenn die erbrachte Leistung inhaltliche Mängel aufweist, die auf schuldhafter Pflichtverletzung zurückzuführen sind (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG).
Ein Sachverständiger hat das ihm vorgelegte Material auf Übereinstimmung mit dem Originalmaterial zu prüfen; steht nur vergleichbares Material zur Verfügung oder ist dessen Zusammensetzung unbekannt, muss er dies vor Durchführung der Untersuchungen gegenüber Gericht und Parteien offenlegen.
Sind Teile eines Gutachtens trotz Mängeln verwertbar, sind diese verwertbaren Teile gesondert zu vergüten (§ 8a Abs. 2 S. 2 JVEG).
Die unterlegene Partei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 97 ZPO.
Vorinstanzen
Amtsgericht Mettmann, 21 C 202/13
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.10.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 20.10.2015 (Az.: 21 C 202/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 97 ZPO dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.815,02 Euro festgesetzt.
Rubrum
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Gründe
1.
Die nach § 4 Abs. 1, Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss vom 20.10.2015, mit dem das Amtsgericht die Vergütung des als Sachverständiger tätig gewordenen Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 28.08.2014 von 2.368,43 Euro auf 553,41 Euro gekürzt hat, ist nicht begründet.
Zu Recht hat das Amtsgericht eine Vergütung nur in dieser Höhe zugesprochen, da der Beschwerdeführer gemäß § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG eine mangelhafte Leistung erbracht hat. Die von dem Beschwerdeführer durchgeführte Begutachtung und das erstattete Gutachten sind nach den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss mangelhaft, da der Beschwerdeführer für seine Versuchsreihe nicht das Original-Material der Wohnmobil-Außenwand verwendet hat und sich offenkundig nicht ausreichend nach der Übereinstimmung des Materials des streitgegenständlichen Wohnmobils mit dem zur Durchführung seiner (ersten) Versuchsreihe verwendeten Material erkundigt hat. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, wäre es Aufgabe des Sachverständigen gewesen, das ihm überlassene Material auf die Identität mit dem Originalmaterial zu überprüfen. Dass eine derartige Überprüfung möglich gewesen wäre, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Kläger selbst die genaue Zusammensetzung des verwendeten Materials in seinem Schreiben vom 16.09.2014 mitgeteilt hat. Wenn es selbst dem Kläger als Laien möglich ist, die genaue Zusammensetzung des Materials zu ermitteln, dann muss dies auch dem Beschwerdeführer als Sachverständigen möglich sein. Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer vor Durchführung der Versuchsreihe mit dem letztlich untauglichen Material Gericht und Parteien darauf hinweisen müssen, dass ihm nur „vergleichbares“ Material zur Verfügung steht, er die genaue Zusammensetzung des Materials jedoch nicht kennt.
Diese inhaltliche Schlechtleistung des Gutachtens vom 28.08.2014 führt zu einer Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG, da die erbrachte Leistung - aufgrund der Nutzung untauglichen Vergleichsmaterials im Rahmen der Versuchsreihe - mangelhaft war. Aus den genannten Gründen sowie den Gründen des angefochtenen Beschlusses hat der Beschwerdeführer diese - einfache - Fahrlässigkeit, die zur Mangelhaftigkeit des Gutachtens geführt hat, auch zu vertreten.
Zu Recht hat das Amtsgericht einen Teil der Begutachtung für verwertbar erklärt und insoweit eine Vergütung festgesetzt, da das Gutachten insoweit verwertbar gewesen ist, § 8a Abs. 2 S. 2 JVEG.
2.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die weitere Beschwerde ist nicht zuzulassen, denn die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung ist auch sonst nicht angezeigt, § 4 Abs. 5 JVEG.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens bemisst sich nach der gekürzten Vergütung des Beschwerdeführers.