Berufung wegen Steuerberaterhaftung für Auskunft zum Steuerklassenwechsel abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger legte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren ein und machte Schadenersatz wegen einer steuerlichen Auskunft geltend. Zentrale Frage war, ob der Steuerberater verpflichtet war, auf nichtsteuerrechtliche Folgen (Arbeitslosenhilfe) hinzuweisen. Das Landgericht verneint eine Pflichtverletzung: die Auskunft war steuerlich korrekt, nichtsteuerliche Hinweise gehörten nicht zum Auftrag, zudem hatte das Arbeitsamt bereits belehrt. Die Berufung wird zurückgewiesen.
Ausgang: Berufung des Klägers wegen mangelhafter Steuerberaterberatung als unbegründet abgewiesen; keine Pflichtverletzung festgestellt.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Vertrag mit einem Steuerberater kommt zustande, wenn der Ratsuchende den Steuerberater mit steuerlicher Beratung beauftragt; das Fehlen einer Vergütung schließt die vertragliche Bindung nicht aus.
Der Umfang der Beratung richtet sich nach dem Auftrag; ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, ungefragt auf nichtsteuerrechtliche Folgen steuerlicher Maßnahmen hinzuweisen.
Ist die erteilte steuerliche Auskunft in steuerlicher Hinsicht zutreffend und gehörten weitergehende Hinweise nicht zum Mandat, begründet dies keine Haftung des Steuerberaters.
Bereits vom Ratsuchenden erhaltene Hinweise Dritter (z.B. des Arbeitsamts) können dem Steuerberater nicht nachträglich zugerechnet werden und begründen keine weitergehende Aufklärungspflicht.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2002
verkündete Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren wird zurück-
gewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Die Kammer folgt zunächst den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die i.ü. mit der Berufung auch nicht angegriffen werden.
Die Kammer teilt auch die rechtliche Wertung des Sachverhalts durch das Amtsgericht. Zutreffend ist es zwar von einer vertraglichen Bindung des Beklagten und nicht nur von einer Gefälligkeitsauskunft durch die Angestellte M des Beklagten ausgegangen. Der Kläger hatte sich ersichtlich an den Beklagten als seinen Steuerberater gewandt, um eine steuerliche Auskunft zu erhalten. Daß der Beklagte für diese Beratung anschließend keine Vergütung hat, ist insoweit ohne Belang. Die erteilte Auskunft zum Wechsel der Steuerklassen war allerdings, wie zwischen den Parteien auch unstreitig ist, in steuerlicher Hinsicht korrekt. In diesem Zusammenhang ist dem Beklagten entgegen der Ansicht nicht der Vorwurf zu machen, daß seine Mitarbeiterin dabei nicht auf die möglichen Auswirkungen des Wechsels auf nichtsteuerrechtliche Bereiche, hier konkret auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe, hingewiesen hat. Eine solche Beratung war nicht Gegenstand des erteilten Auftrags, und der Beklagte mußte nicht ungefragt einen entsprechenden Hinweis erteilen. Hinzu kommt noch, daß der Beklagten unstreitig bereits durch das Arbeitsamt eine entsprechende Belehrung erhalten hatte. Wie das Amtsgericht auch zutreffend ausgeführt hat, kann der Beklagten die Nichtbeachtung dieser Hinweise durch das Arbeitsamt nicht nachträglich dem Beklagten anlasten. Eine Pflichtverletzung des Beklagten liegt nach allem nicht vor.
Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708, 543 ZPO.
Unterschriften