Unterlassungsanspruch: Werbung als 'freier Architekt' ohne Eintragung untersagt
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Unterlassung, weil der Beklagte sich gegenüber potentiellen Bauherren als "freier Architekt" auswies, ohne in die Architektenliste eines deutschen Bundeslandes eingetragen zu sein. Das LG Münster gab der Klage vollumfänglich statt und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung, zur Zahlung der Abmahnkosten und androhte Ordnungsmittel. Begründend führte das Gericht § 2 und § 7 Baukammerngesetz sowie die Vorschriften des UWG an; unberechtigte Berufsbezeichnungen gefährden den Verbraucherschutz.
Ausgang: Klage auf Unterlassung wegen Werbung als 'freier Architekt' ohne Eintragung in die Architektenliste in vollem Umfang stattgegeben; Beklagter zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt.
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufsbezeichnung "Architekt" darf nur geführt werden, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist oder nach den Ausnahmeregeln des einschlägigen Baukammergesetzes berechtigt ist.
Die Verwendung der Bezeichnung "freier Architekt" durch eine nicht eingetragene Person im geschäftlichen Verkehr kann eine unlautere Handlung im Sinne des UWG darstellen und einen deliktischen Unterlassungsanspruch begründen.
§ 7 des Baukammerngesetzes ermöglicht Ausnahmen für auswärtige Architekten nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere fehlender Hauptwohnsitz in Deutschland) erfüllt sind.
Die Geltendmachung von Abmahnkosten ist nach § 12 Abs. 1 UWG möglich, wenn die Abmahnung erforderlich war und die Kosten der Abmahnung angefallen sind.
Die Regelungen zur Führung von Berufsbezeichnungen dienen dem Verbraucherschutz, weil sie das Vertrauen des Publikums in die Berufsbezeichnung als Qualitätsmerkmal bewahren.
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd mit der Bezeichnung „freier Architekt“ und/oder „Architekt“ zu werben, sofern nicht seine Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architekten-kammer vorliegt.
Für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unter-lassungsverpflichtung gem. Ziff. 1 wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungs-haft von bis zu sechs Monaten angedroht.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 189,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 18.03.2008 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist eine Vereinigung im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziffer 3 UWG.
Der Beklagte hat seit August 2007 seinen ständigen Wohnsitz in U, nachdem er zuvor längere Zeit in M wohnhaft war. Ihm wurde unter dem 25.07.1980 von der Fachhochschule für Technik in T2 das Diplom als Diplom-Ingenieur (Fachhochschule) in der Fachrichtung Architektur verliehen, nachdem er eine entsprechende Diplomprüfung abgelegt hatte.
Bis 1999 war der Beklagte als Architekt in der Architektenliste des Landes B verzeichnet.
Seit dem 24.03.2003 ist der Beklagte bei der Architektenkammer in G eingetragen. Mit E-Mail vom 24.06.2007 übersandte der Beklagte einer Firma S, K als potentiellen Bauherrn eine Leistungsbeschreibung für die Errichtung einer Stahlhalle und verwendete dabei die Bezeichnung "freier Architekt", nachdem er eine freie Architektentätigkeit in Deutschland gerade begonnen hatte.
Das wird von dem Kläger als wettbewerbswidrig beanstandet, weil der Beklagte unstreitig derzeit nicht in die amtliche Architektenliste eines deutschen Bundeslandes eingetragen ist. Eine entsprechende Abmahnung des Klägers gegenüber dem Beklagten, datiert vom 25.06.2008.
Der Kläger beantragt,
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd mit der Bezeichnung "freier Architekt" und/oder "Architekt" zu werben, sofern nicht seine Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer vorliegt;
- Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd mit der Bezeichnung "freier Architekt" und/oder "Architekt" zu werben, sofern nicht seine Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer vorliegt;
Für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziff. 1. wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht;
- Für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziff. 1. wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht;
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 189,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (18.03.2008) zu zahlen.
- Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 189,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (18.03.2008) zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, bei seiner Wohnung in U handele es sich um eine Zweitwohnung. Sein erster Wohnsitz befinde sich in T. Dort sei er allerdings seit August 2007 nicht mehr gewesen.
Der Beklagte behauptet, seine E-Mail vom 24.06.2007 habe den Inhalt gehabt, der sich aus der Ablichtung Blatt 42 – 47 der Akte ergibt.
Demgegenüber behauptet der Kläger, die E-Mail habe so ausgesehen wie in der Ablichtung Blatt 37 – 39 der Akte.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist in vollem Umfang begründet.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 5 UWG in Verbindung mit § 2 Baukammerngesetz NRW vom 16.12.2003 in Fassung vom 03.05.2005 (GV.NRW 2005, 786), weil sich der Beklagte im geschäftlichen Verkehr – unbeschadet des weiteren Inhalts der E-Mail vom 24.06.2007 – gegenüber einem potentiellen Bauherrn als freier Architekt bezeichnet hat.
Nach § 2 Abs. 1 des Baukammerngesetzes NRW darf die Berufsbezeichnung "Architekt" nur führen, wer in die Architektenliste der jeweiligen Fachrichtung eingetragen ist oder wem die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 7 des Gesetzes zusteht.
Der Beklagte ist in N nicht in der Architektenliste eingetragen.
Er ist auch nicht gemäß § 7 des Baukammerngesetzes berechtigt, ohne in die Architektenliste eingetragen zu sein, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen.
Denn der Beklagte ist nicht "auswärtiger Architekt" im Sinne des § 7. Der Beklagte hat entgegen § 7 Abs. 1 Baukammerngesetz seinen Hauptwohnsitz in N. Er wohnt nach seinen Angaben seit August 2007 ständig in U. Seit diesem Zeitpunkt ist er auch nicht mehr in T gewesen. Bei dieser Sachlage ist es nach Auffassung der Kammer – entgegen der Einschätzung des Beklagten – so, dass der Beklagte seinen Hauptwohnsitz nicht in T, sondern in Deutschland hat. Hauptwohnsitz ist nach Auffassung der Kammer der Ort, an welchem sich jemand niederlässt, um sich dort auf Dauer oder auch auf bestimmte Zeit aufzuhalten und an dem er sich überdies überwiegend tatsächlich aufhält. Der Hauptwohnsitz ist deshalb bei der gegebenen Sachlage U bzw. zuvor N.
Die beanstandete E-Mail wurde zudem versandt, als der Beklagte eine freie Architektentätigkeit in Deutschland gerade begonnen hatte.
Gegen die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2 und 7 des Baukammerngesetzes bestehen keine Bedenken (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 02.01.2008 – 1 BvR 1350/04).
Die Richtlinie 2005/36/EG vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikation ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da der Anwendungsbereich der Richtlinie in Artikel 2 der Richtlinie wie folgt definiert ist:
"Diese Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats, die als selbstständige oder abhängig Beschäftigte einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedsstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben, ausüben wollen."
Der Beklagte hat jedoch seine Qualifikation in Deutschland und nicht in einem anderen Mitgliedsstaat erworben.
Ein Verstoß gegen § 2 Baukammerngesetz N wirkt sich im Hinblick auf den Verbraucherschutz auch auf dem Markt wesentlich aus. Denn in dem Fall ist der Schutz des Vertrauens des Publikums in die Berufsbezeichnung nicht mehr gewährleistet, der gleichsam die Rolle eines Qualitätsmerkmals zukommt (vgl. Oberlandesgericht Hamm vom 13.05.2004 – #####; IBR 2005, 211).
Der Anspruch auf die geltend gemachten Abmahnkosten, deren Höhe der Beklagte nicht beanstandet, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 UWG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.