Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO: Tenor- und Textkorrekturen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragte die Berichtigung des Urteils vom 20.10.2017. Das Landgericht Köln berichtigte den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe nach § 319 ZPO (u.a. Korrektur der Bezeichnung der Wirtschaftsprüferkammer und Satzzeichen) und wies die Berichtigungsanträge der Beklagten zurück. Schreib- und Spracherkennungsversehen rechtfertigen von Amts wegen Korrekturen; streitige Tatsachen sind dafür nicht geeignet.
Ausgang: Berichtigungsantrag der Klägerin teilweise stattgegeben; die Berichtigungsanträge der Beklagten wurden zurückgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
§ 319 ZPO erlaubt die Berichtigung von Urteilen, wenn Tenor oder Text offensichtliche Schreib-, Übermittlungs- oder Ausdrucksfehler enthalten.
Das Gericht kann Tatbestand und Entscheidungsgründe von Amts wegen berichtigen, wenn es sich um Schreib- oder Spracherkennungsversehen handelt.
Ein Berichtigungsantrag ist nicht geeignet, streitige Tatsachen zu klären; streitige zeitliche oder inhaltliche Fragen sind im streitigen Vorbringen zu entscheiden und nicht durch Berichtigung als unstreitig festzustellen.
Zur Beurteilung der Wiederholungsgefahr genügt die tatsächliche Nutzung eines Vertragsformulars; der genaue Beginn der Nutzung ist unbeachtlich, sofern die Nutzung gegenwärtig besteht.
Tenor
Der Tenor des Urteils vom 20.10.2017 wird auf Antrag der Klägerin wie folgt berichtigt:
Unter Ziff. 4.a) wird “Wirtschaftsprüferkammer Köln“ ersetzt durch „Wirtschaftsprüferkammer, Landesgeschäftsstelle Düsseldorf,“.
Der Tatbestand des Urteils vom 20.10.2017 wird von Amts wegen wie folgt berichtigt:
Auf Seite 5 unten wird das Zitat, welches mit „wenn sichergestellt ist…“ Beginnt, am Ende mit einem Anführungszeichen (“) versehen.
Der nachfolgende Satz auf Seite 6 oben beginnt mit „Die Beklagte benutzt im Verhältnis zu ihren Kunden …“.
Auf Seite 8 im 2. Absatz wird „in denen,“ ersatzlos gestrichen.
Auf Seite 9 oben beginnt der zweite Absatz wie folgt: „Die Klägerin hat zunächst beantragt,..“
Auf Seite 13 beginnt der letzte Absatz wie folgt: „Sie behauptet, das…“.
Die Entscheidungsgründe des Urteils vom 20.10.2017 werden von Amts wegen wie folgt berichtigt:
Auf Seite 18 im 1. Satz des 3. Absatzes wird zwischen „E-Mail“ und „Korrespondenz“ ein Bindestrich (-) eingefügt.
Die Berichtigunganträge der Beklagten werden zurückgewiesen.
Gründe
Die Korrektur des Tenors in Ziff. 4.a) war gemäß § 319 ZPO veranlasst, da es, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, eine Wirtschaftsprüferkammer Köln nicht gibt. Stattdessen wurde die regional am nächsten liegende Wirtschaftsprüferkammer, Landesgeschäftsstelle Düsseldorf, in den Tenor aufgenommen.
Die Berichtigungen des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wurden gemäß § 319 ZPO von Amts wegen vorgenommen, da es sich um Schreib- bzw. Spracherkennungsversehen handelt.
Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des unstreitigen Tatbestands gemäß Ziff. 1 ihres Schriftsatzes vom 24.11.2017 war zurückzuweisen, da unter Würdigung des gesamten Vorbringens zwischen den Parteien streitig ist, seit wann die Ergänzungsvereinbarung 2016 gilt. Im Übrigen ist dieser Umstand für die Entscheidung ohne Bedeutung.
Auch die von der Beklagten unter Ziff. 2 ihres Schriftsatzes vom 24.11.2017 beantragte Ergänzung des unstreitigen Tatbestands ist nicht veranlasst, da ihr Vorbringen bezüglich des Zeitpunkts, seit dem das Vertragsformular genutzt wird, streitig und demzufolge richtigerweise im Rahmen ihres streitigen Vorbringens auf Seite 14 des Urteils, vorletzte Absatz, behandelt wird. Im Übrigen spielt die Frage, seit wann die Beklagte das Formular nutzt, bei der Entscheidung keine Rolle, da es für die Wiederholungsgefahr allein darauf ankommt, dass die Beklagte das Formular der Zeit benutzt.
Schließlich ist auch das Berichtigungsbegehren der Beklagten unter Ziff. 3 ihres Schriftsatzes vom 24.11.2017 unbegründet, da es in dem beanstandeten Passus des Tatbestandes ausschließlich um die Abweichungen von den „vorzitierten Auszügen“ und nicht um sämtliche Abweichungen der Vertragsformulare geht.